Die Koordination von Klimaschutzzielen: Analyse des Klimaschutzgesetzes und der Maßnahmengesetze am Beispiel des EEG

Durch die Einführung des Klimaschutzgesetzes sollte die deutsche Klimaschutzpolitik zentral koordiniert und gesteuert werden. Durch den übergreifenden Rahmen für bestehende oder noch zu ergreifende Einzelmaßnahmen sollen letztendlich die Emissionsreduktionsziele erreicht werden. Am Beispiel des Zusammenspiels zwischen dem Klimaschutzgesetz und der Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 untersuche das Kurzgutachten, wie sich die Ziele dieses übergreifenden Rahmens zu den aufgestellten Zielen der Fachgesetze verhalten und mit diesen synchronisiert sind.

Dabei werden im Rahmen des Gutachtens sowohl die Zieldefinitionen als auch die in beiden Gesetzen verankerten Zielkontrollmechanismen untersucht. Das Kurzgutachten vergleicht die Regelungen in den Gesetzen und untersucht diese auf bestehende Verknüpfungen. Die hierdurch gezogenen Schlüsse können – unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Besonderheiten - auch auf die Verbindung des Klimaschutzgesetzes zu anderen Einzelmaßnahmen übertragen werden.