Mitteilungspflichten und Hinweise für anerkannte Vereinigungen

Im Anerkennungsbescheid ist regelmäßig der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3 erster Teilsatz UmwRG angegeben. Eine anerkannte Vereinigung kann die Rechte aus der Anerkennung nur im Umfang des im Bescheid zitierten Satzungszwecks und dort festgelegten räumlichen Geltungsbereichs (siehe nachfolgend auch „Änderung des räumlichen Tätigkeitsgebietes“) wahrnehmen.

Satzungsänderungen sind für das Fortbestehen der Anerkennungsfähigkeit sehr relevant. Insbesondere bei Änderungen des Satzungszwecks können die Anerkennungsvoraussetzungen des Paragrafen 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UmwRG (vorwiegende Förderung der Ziele des Umweltschutzes nach der Satzung) oder die Voraussetzung in Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 UmwRG (Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Schwerpunkt) nachträglich wegfallen.

Teilen Sie uns bitte jede Änderung der Satzung unverzüglich mit und senden Sie uns die jeweils aktuelle Ausfertigung der Satzung. Eingetragene Vereine sind gebeten, zusätzlich die im Vereinsregister eingetragenen Änderungen zu übermitteln.

Diese Mitteilungspflicht ergibt sich aus der Auflage im Anerkennungsbescheid und kann bei Nichtbeachtung zum Widerruf der Anerkennung führen.

Zusätzlich zur Mitteilung der Satzungsänderung kann ein Änderungsantrag gestellt werden, sofern sich der Satzungszweck der Vereinigung geändert hat (zum Beispiel Umwelt- und/oder Naturschutzzwecke hinzukommen oder wegfallen) und der Anerkennungsbescheid entsprechend aktualisiert werden soll. Hierfür ist ein formloser Änderungsantrag (per E-Mail an anerkennungsstelle@uba.de) der vertretungsberechtigten Person/-en erforderlich. Bitte fügen Sie dem Änderungsantrag Nachweise bei, die belegen, dass die Vereinigung weiterhin alle Voraussetzungen für die Anerkennung in Paragraf 3 Abs. 1 UmwRG erfüllt (siehe auch Hinweise zur Antragstellung).

Wir empfehlen eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Anerkennungsstelle, sobald Änderungen der Satzung geplant werden.

In Anerkennungsbescheiden des Umweltbundesamtes wird seit dem 02.06.2017 der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht, gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3 letzter Teilsatz UmwRG angegeben. Eine anerkannte Vereinigung kann die Rechte aus der Anerkennung damit nur in dem angegebenen räumlichen Bereich (zum Beispiel bundesweit oder in mehreren Bundesländern) wahrnehmen. Sofern sich der räumliche Tätigkeitsbereich geändert hat, kann der Anerkennungsbescheid entsprechend aktualisiert werden.

Sollte sich der räumliche Tätigkeitsbereich nachträglich derart ändern, dass er sich nur noch innerhalb des Gebietes eines Bundeslandes befindet, endet automatisch die Zuständigkeit des Umweltbundesamt. Zuständig für die Aktualisierung des Bescheides ist dann die Anerkennungsstelle im betreffenden Bundesland. Die zuständigen Stellen der Bundesländer finden Sie in dieser Übersicht.

Teilen Sie uns tatsächliche und satzungsgemäße Änderungen im räumlichen Tätigkeitsbereich unverzüglich mit. Senden Sie uns bitte Angaben und Nachweise für Aktivitäten außerhalb des anerkannten räumlichen Tätigkeitsbereichs sowie die aktuelle Ausfertigung der Satzung. Eingetragene Vereine sind gebeten, zusätzlich die im Vereinsregister eingetragenen Änderungen zu übermitteln.

Die Mitteilungspflicht ergibt sich aus der Auflage im Anerkennungsbescheid und kann bei Nichtbeachtung zum Widerruf der Anerkennung führen.

Zusätzlich zur Mitteilung über den räumlichen Tätigkeitsbereich kann ein Änderungsantrag gestellt werden, sofern der Anerkennungsbescheid entsprechend aktualisiert werden soll. Hierfür ist ein formloser Änderungsantrag (per E-Mail an anerkennungsstelle@uba.de) der vertretungsberechtigten Person/-en erforderlich. Bitte fügen Sie dem Änderungsantrag zudem Nachweise bei, die belegen, dass die Vereinigung weiterhin alle Voraussetzungen für die Anerkennung in Paragraf 3 Abs. 1 UmwRG erfüllt (siehe auch Hinweise zur Antragstellung).
 

Bitte teilen Sie uns Aufhebungen der Befreiung von der Körperschaftsteuer nach dem Körperschaftsteuergesetz wegen Wegfalls der Gemeinnützigkeit mit. Dies ist relevant für das Fortbestehen der Anerkennung, da die Anerkennungsvoraussetzung in Paragraf 3 Abs. 1 Satz 2 Nummer 4 UmwRG das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke voraussetzt. In Anerkennungsbescheiden des Umweltbundesamtes ist ein entsprechender Hinweis enthalten.

Bitte teilen Sie uns Adressänderungen mit und helfen dabei, die Liste der vom Bund anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen aktuell zu halten. Viele Behörden nutzen die Kontaktdaten der anerkannten Vereinigungen, um diese z. B.  an umweltrelevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen beteiligen zu können.

Ist eine Vereinigung nur als Umweltvereinigung anerkannt und fördert mittlerweile im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, kann der Anerkennungsbescheid dahingehend aktualisiert werden. Damit kann die Vereinigung zusätzlich die Beteiligungs- und Klagerechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (Paragraf 63 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 1a Nr. 4 UmwRG) erhalten.

Bitte senden Sie einen entsprechenden formlosen Änderungsantrag per E-Mail an anerkennungsstelle@uba.de. Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise (wie beispielsweise eine geänderte Satzung und Dokumente über entsprechende Tätigkeiten) bei, die belegen, dass sich der Tätigkeitsbereich der Vereinigung verändert hat (siehe auch Hinweise zur Antragstellung oder in den FAQ zur Frage „Wann ist eine zusätzliche Naturschutzanerkennung möglich?“).