Häufig gestellte Fragen: RFNBO-Nachweissystem gemäß 37. BImSchV

Bitte berücksichtigen Sie die verschiedenen Zuständigkeiten: 

• Umweltbundesamt (UBA): Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen, nachrangiger Ansprechpartner für Wirtschaftsteilnehmer in Fragen der Zertifizierung und Nachweisführung
• Zertifizierungsstellen: unmittelbare Ansprechpartner für Wirtschaftsteilnehmer in allen Fragen der Zertifizierung und Nachweisführung
• Zertifizierungssysteme (sog. von der Europäischen Kommission anerkannte freiwillige Systeme): zuständig für Fragen zu den Systemdokumenten der freiwilligen Systeme
• Biokraftstoffquotenstelle des Hauptzollamtes: zuständig für Fragen zur Anrechenbarkeit von RFNBOs auf die Treibhausgasminderungsquote oder ReFuelEUAviation-Quote und zur Quotenanmeldung
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE): zuständig für Fragen zu Biokraftstoffen (einschließlich biogenen Wasserstoffes) und NABISY
• Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt): zuständig für Fragen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung für RFNBOs im Emissionshandel

Zu Fragen zu den Strombezugskriterien, der Treibhausgasberechnung und weiteren Regelungen der Delegierten Verordnungen (EU) 2023/1184 und (EU) 2023/1185 gibt es ein FAQ-Dokument der EU-Kommission. 

Zu Fragen zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote gibt es das FAQ-Dokument des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). 
 

1. Wie sieht der Prozess zur Ausstellung von RFNBO-Nachweisen aus, solange noch keine elektronische Datenbank zur Verfügung steht? Wie kann ich mich beim UBA hierfür registrieren lassen? Gibt es hierfür ein Übergangsverfahren oder bestimmte Formulare, die zu verwenden sind?

Auf der Internetseite zur 37. BImSchV finden Sie ein Excel-Template für einen RFNBO-Nachweis und ein Stammdatenblatt, das der Registrierung beim UBA dient. 

Diese beiden Dokumente müssen während der Übergangszeit bis zur Errichtung einer elektronischen Datenbank ausgefüllt und dem UBA übermittelt werden. 

Die Nachweise sind zu übermitteln an die E-Mail-Adresse: Nachweis37BImSchV@uba.de

Das Stammdatenblatt ist zu übermitteln an:

Senden Sie uns die Dateien bitte sowohl als PDF-Dokument als auch als Excel-Tabelle zu. Das Stammdatenblatt ist bei Änderungen zu aktualisieren und dem UBA erneut an die o.g. E-Mail-Adresse zu übermitteln. Jede Weitergabe des RFNBO ist mittels Versionierung des Nachweises sowie Übersendung einer Kopie an die genannte E-Mail-Adresse gegenüber dem UBA zu dokumentieren. Bitte beachten Sie auch die Tabellenblätter in der Excel-Datei zu „Bearbeitungshinweise“, zu Hinweisen zur „Versionierung“ sowie zu den Anforderungen an den Nachweis unter „Strombezug“. 

2. Ich bin RFNBO-Hersteller (Schnittstelle) in einem anderen Staat (EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat). Die dort produzierten RFNBO-Mengen sollen nach Deutschland importiert und auf die Treibhausgasminderungsquote oder die ReFuelEUAviation-Quote angerechnet werden. Gilt das unter Frage 1 Gesagte auch für RFNBO-Hersteller (Schnittstellen) im Ausland? Oder sind hierfür andere Formulare zu benutzen? 

Das unter Frage 1 Gesagte gilt auch für RFNBO-Hersteller, die sich im Ausland befinden. Hierfür sind keine speziellen Formulare zu berücksichtigen (für die Anerkennung ausländischer Nachweise und Zertifikate siehe Fragen 13 und 14).

3. Gibt es eine feste Frist für die Einreichung der Nachweise beim UBA?

Hierzu gibt es derzeit keine feste Frist. Die Einreichung sollte aber zur besseren Verfolgbarkeit zeitnah und muss jedenfalls mit Weitergabe an den Empfänger und vor Einreichung bei der Biokraftstoffquotenstelle und der DEHSt (je nach dem, wofür der Nachweis genutzt werden soll) erfolgen. Weitergehende Anforderungen der freiwilligen Systeme bleiben unberührt.

4. Wer stellt den Nachweis aus?

Der Nachweis ist im Grundsatz von der letzten Schnittstelle auszustellen (§ 16 Absatz 1 und Absatz 2 der 37. BImSchV), damit der Nachweis anerkannt wird als Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an RFNBOs. Die vorgelagerten Schnittstellen sind berechtigt, einen Nachweis auszustellen, wenn sie RFNBOs herstellen, die als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwendet werden (§ 16 Absatz 1 und Absatz 5 der 37. BImSchV).

Letzte Schnittstellen werden definiert als Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs in der erforderlichen Qualitätsstufe für den Einsatz im Verkehr herstellen. Vorgelagerte Schnittstellen sind Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs herstellen, ohne dass die erforderliche Qualitätsstufe für den Einsatz im Verkehr erreicht wird. 

Der von der letzten Schnittstelle ausgestellte Nachweis ist sodann über die gesamte Lieferkette weiterzugeben.
Jedoch müssen die der letzten Schnittstelle vorgelagerten Schnittstellen der letzten Schnittstelle Informationen unter anderem zu Treibhausgasemissionen zukommen lassen (§ 16 Absatz 2 Nummer 2 der 37. BImSchV). Aus diesem Grund ist es ratsam, wenn bereits die vorgelagerten Schnittstellen der letzten Schnittstelle auf dem Nachweis-Template des UBA diese Informationen zur Verfügung stellen. Auch dieser von der vorgelagerten Schnittstelle ausgestellte Nachweis sollte bereits beim UBA eingereicht werden und jede Weitergabe des RFNBO ist mittels Versionierung des Nachweises sowie Übersendung einer Kopie gegenüber dem UBA zu dokumentieren.

5. Mir wurde gesagt, dass die RFNBO-Nachweise auch über Nabisy ausgestellt und übertragen werden können. Stimmt dies?

Das ist nicht korrekt. Das Nachhaltige-Biomasse-System (Nabisy) gilt nicht für RFNBOs. Für RFNBO-Nachweise darf ausschließlich das Nachweis-Template des UBA genutzt werden. Bis zur Inbetriebnahme einer entsprechenden elektronischen Datenbank sind ausgestellte Nachweise bei Weitergabe an den Empfänger in Kopie per E-Mail an das UBA (nachweis37bimschv@uba.de) zu senden. 

6. Werden RFNBO-Nachweise auf Basis der Vorlagen der freiwilligen Systeme vom UBA anerkannt?

Für die Ausstellung von Nachweisen ist das Nachweis-Template des UBA zu verwenden, das den gesetzlichen Anforderungen der 37. BImSchV entspricht. Nachweise, die nicht dem Nachweis-Template des UBA entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. RFNBO-Nachweise, die auf der Basis der Vorlagen der Freiwilligen Systeme ausgestellt werden, werden nicht anerkannt. Zur Ausnahme der Anerkennung ausländischer Nachweise siehe Frage 13.

7. Welche Elemente in der Verarbeitungs- und Lieferkette müssen zertifiziert werden?

Zertifiziert werden müssen grundsätzlich alle Schnittstellen und Lieferanten von einer vom UBA oder einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates anerkannten und (künftig auch) akkreditierten Zertifizierungsstelle im Rahmen der von der EU-Kommission anerkannten Zertifizierungssysteme (freiwilligen Systeme). 

Schnittstellen sind Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs herstellen. Es gibt vorgelagerte Schnittstellen und letzte Schnittstellen. Vorgelagerte Schnittstellen sind Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs herstellen, ohne dass die erforderliche Qualitätsstufe für den Einsatz im Verkehr erreicht wird; letzte Schnittstellen werden definiert als Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs in der erforderlichen Qualitätsstufe für den Einsatz im Verkehr herstellen (§ 2 Absatz 10 bis 12 der 37. BImSchV). Sowohl vorgelagerte als auch letzte Schnittstellen müssen zertifiziert werden. 

Lieferanten sind Betriebe, die mit dem Transport und dem Vertrieb von RFNBOs befasst und Eigentümer dieser RFNBOs sind, ohne selbst Schnittstelle zu sein (§ 2 Absatz 19 der 37. BImSchV). 

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 besteht für Lieferanten alternativ zur Zertifizierung die Möglichkeit, ihre Lieferungen in einem Massenbilanzsystem zu erfassen, das regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BImSchG unterliegt (§ 18 Absatz 2 Satz 3 der 37. BImSchV). 

Reine Inverkehrbringer, also Inverkehrbringer, die weder Schnittstellen noch Lieferanten sind, müssen nicht zertifiziert werden.

8. Müssen Anlagen, in denen RFNBOs als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwendet werden (Raffinerien), zertifiziert werden?

Siehe Frage 23.

9. Müssen Wasserstofftankstellen zertifiziert werden? 

Wasserstofftankstellen, die reine Inverkehrbringer und nicht mit dem Transport von RFNBOs befasst sind, sind keine Lieferanten. Sie sind daher nicht zertifizierungspflichtig.  

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Wasserstofftankstellen zugleich mit dem Transport von Wasserstoff befasst sind: Wasserstofftankstellen, die mit dem Transport und dem Vertrieb von RFNBOs befasst und Eigentümer dieser RFNBOs sind, sind Lieferanten im Sinne der 37. BImSchV. Sie müssen dann entweder zertifiziert sein oder ihre Lieferungen in einem Massenbilanzsystem erfassen, das regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BImSchG unterliegt (letztere Alternative entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 2026). 

Losgelöst davon können sich Wasserstofftankstellen zertifizieren lassen, wenn sie eine Abweichung von den vom UBA im Bundesanzeiger nach § 10 Absatz 3 der 37. BImSchV bekanntgegebenen Standardwerten für Treibhausgasemissionen und Energieverbräuche beim Transport und bei der Verdichtung von Wasserstoff zugunsten der Wasserstofftankstelle nachweisen wollen. Niedrigere Werte als die dort angegebenen können nur dann angesetzt werden, wenn die Wasserstofftankstelle durch eine vom UBA oder einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates anerkannte und (künftig auch) akkreditierte Zertifizierungsstelle im Rahmen eines von der EU-Kommission anerkannten Zertifizierungssystems (freiwilliges System) zertifiziert ist.

10. Wie ist mit RFNBOs umzugehen, die von Lieferanten entsprechend den Systemgrundlagen der freiwilligen Systeme auf ein bestehendes Zertifikat für Biokraftstoffe aufgenommen werden?  

Sofern Lieferanten, die RFNBOs in den oder aus dem deutschen Markt liefern und/oder innerhalb Deutschlands liefern, entsprechend den Systemgrundlagen der freiwilligen Systeme unterjährig eine Materialerweiterung um RFNBOs vornehmen, müssen sie dies ihrer zuständigen Zertifizierungsstelle sowie dem UBA (Vollzug-37BImSchV@uba.de) in einer E-Mail unverzüglich nach Aufnahme des Materials melden. 

Zertifizierungsstellen haben in diesem Fall auch unterjährig dem UBA unverzüglich nach Kenntnisnahme von der unterjährigen Materialerweiterung das bestehende Zertifikat und die entsprechenden Auditberichte zu übermitteln.

Rezertifizierungsaudits sind in diesem Fall sowohl bei der BLE als auch beim UBA zu melden. Zwischen dem Abschluss der letzten Tätigkeiten vor Ort im Rahmen der Evaluierung gemäß Kapitel 7.4 der DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, und der Ausstellung eines Zertifikates darf in diesem Fall ein Zeitraum von höchstens 42 Tagen liegen.

11. Ich bin Zertifizierungsstelle und möchte RFNBO-Zertifikate ausstellen. Muss ich mich vom UBA auch noch einmal anerkennen lassen, obwohl ich bereits von der BLE anerkannt bin?

Ja, Zertifizierungsstellen müssen sich vom UBA für die RFNBO-Zertifizierung anerkennen lassen. Eine Anerkennung der BLE gilt nicht für RFNBOs und genügt daher nicht. Den Antrag und die Antragsunterlagen für den Anerkennungsprozess beim UBA finden Sie auf unserer Internetseite über die 37. BImSchV unter „Downloads“.

12. Die Zertifizierungsstelle ist bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der EU für RFNBOs anerkannt. Muss sich die Zertifizierungsstelle nochmal vom UBA anerkennen lassen?

Siehe Frage 15.

13. Ausländische Nachweise: Dürfen auch RFNBO-Nachweise eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Deutschland genutzt werden als Nachweis für die Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote oder die ReFuelEUAviation-Quote?

Das ist möglich. Nachweise eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Einklang mit den Vorgaben eines anerkannten freiwilligen Systems eingeholt wurden, gelten in Deutschland im Rahmen des § 16 Absatz 2 der 37. BImSchV als anerkannt (§ 21 Absatz 1 der 37. BImSchV). Dies gilt auch, wenn sie auf der Grundlage eines Nachweis-/PoS-Templates der freiwilligen Systeme ausgestellt wurden, solange der andere Mitgliedstaat oder Vertragsstaat das PoS-Template des freiwilligen Systems anerkennt und kein anderes PoS-Template zur Verfügung stellt. 

Aus verwaltungspraktischen Gründen ist es jedoch erforderlich, dass der ausländische Nachweis (PoS) auf die Nachweisvorlage des UBA übertragen, das Stammdatenblatt ausgefüllt und beides zusammen mit dem Ursprungsnachweis dem UBA vorlegt wird.

Der Nachweis ist zu übermitteln an die E-Mail-Adresse: Nachweis37BImSchV@uba.de

Das Stammdatenblatt ist zu übermitteln an: Vollzug-37BImSchV@uba.de

Wenn die Schnittstelle (RFNBO-Hersteller) ausschließlich für den deutschen Markt produziert, sollte sie von vornherein das Nachweis-Template des UBA verwenden. 

Bitte beachten Sie, dass Nachweise gemäß § 21 der 37. BImSchV nur dann als anerkannte Nachweise nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 der 37. BImSchV zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote gelten, wenn zusätzlich nachgewiesen ist, dass Vor-Ort-Kontrollen nach Maßgabe des § 4b Absatz 1 der 38. BImSchV ermöglicht werden.

14. Ausländische Zertifikate: Ich habe ein RFNBO-Zertifikat von einer Zertifizierungsstelle, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat und nicht vom UBA anerkannt und akkreditiert worden ist. Darf ich auf der Grundlage dieses RFNBO-Zertifikates auch Nachweise in Deutschland ausstellen?

Ausländische RFNBO-Zertifikate von Zertifizierungsstellen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Vertragsstaat, die unter einer gültigen Akkreditierung zum technischen Umfang gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 erteilt worden sind, gelten gemäß Art. 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) 765/2008 als gleichwertig zu anerkannten Zertifikaten nach § 24 der 37. BImSchV. Sie dürfen als Grundlage für die Nachweisausstellung genutzt werden.

15. Ausländische Zertifizierungsstellen: Die Zertifizierungsstelle ist von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt und akkreditiert worden. Ist die Zertifizierungsstelle befugt, in Deutschland Zertifizierungen und Kontrollen vorzunehmen?

Ausländische Zertifizierungsstellen dürfen im Geltungsbereich der 37. BImSchV Zertifizierungen und Kontrollen vornehmen, wenn sie sich beim UBA registriert haben. Zur Registrierung ausländischer Zertifizierungsstellen finden Sie künftig auf unserer Internetseite über die 37. BImSchV unter „Downloads“ ein entsprechendes Dokument. 

16. Kann für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff bzw. RFNBOs auch Strom aus bestehenden und über das EEG geförderten EE-Anlagen genutzt werden?

Ja, in einer Übergangsphase bis einschließlich 31.12.2037 können Elektrolyseure bzw. Anlagen zur Erzeugung von RFNBOs, die bis einschließlich 31.12.2027 in Betrieb genommen wurden, auch geförderten Strom aus Bestandsanlagen verwenden.

Nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der 37. BImSchV (bzw. Artikel 5 a) und b) des Delegierten Rechtsaktes 2023/1184) müssen die EE-Anlagen grundsätzlich frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen in Betrieb genommen worden sein und keine Förderung erhalten haben. Hiervon macht § 6 Absatz 5 der 37. BImSchV (bzw. Artikel 11 des Delegierten Rechtsaktes 2023/1184) jedoch ausdrücklich eine Ausnahme für Anlagen, die bis einschließlich 31.12.2027 in Betrieb genommen wurden. Das heißt, dass diese im Übergangszeitraum bis 31.12.2037 auch geförderten EE-Strom aus Bestandsanlagen verwenden dürfen, um erneuerbaren Wasserstoff beziehungsweise RFNBOs herzustellen. Diese Auslegung der Übergangsregelung ist auch in Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bestätigt worden.

17.    Wie sollen für geförderte Strommengen im Anwendungsbereich des § 6 Absatz 5 der 37. BImSchV die Strombezugskriterien nachgewiesen werden, wenn keine Stromherkunftsnachweise vorliegen? 

Kraftstofferzeuger müssen zuverlässige Informationen vorlegen, um nachzuweisen, dass die Strombezugskriterien erfüllt sind (Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184). Die für RFNBOs maßgeblichen Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 und (EU) 2023/1185 legen keine Regeln für die Verwendung von Stromherkunftsnachweisen fest. Laut Information der Europäischen Kommission ist die Verwendung von Stromherkunftsnachweisen nicht zwingend erforderlich, um die Anforderungen der Delegierten Verordnungen zu Wasserstoff umzusetzen. Die Anforderungen an Stromherkunftsnachweise gelten daher nur dort, wo Stromherkunftsnachweise ausgestellt oder verwendet wurden. Die EU-Kommission hält fest, dass neben Stromherkunftsnachweisen auch Systeme, die durch ein vergleichbares Maß an Zuverlässigkeit gekennzeichnet sind, als Instrument verwendet werden können, um die Einhaltung der Kriterien für RFNBOs nachzuweisen. (FAQ-Dokument der EU-Kommission, Frage 33). 

Liegen keine Stromherkunftsnachweise vor, so muss jedoch weiterhin jedenfalls zwingend ein Power Purchase Agreement (PPA) vorliegen, um die RFNBO-Anforderungen nachzuweisen.

18.    Anforderungen an die Inbetriebnahme der Anlage nach § 2 Absatz 7 Satz 2 der 37. BImSchV: Was ist mit der Formulierung „[…] keine Inbetriebnahme […] zu Testzwecken“ gemeint? 

Inbetriebnahme im Sinne der 37. BImSchV ist die Inbetriebnahme im Sinne des § 3 Absatz 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Aufnahme der Produktion von Strom nach einem Repowering oder die Aufnahme der Produktion von RFNBOs. Es erfolgt keine Inbetriebnahme, wenn die Produktion von Strom oder RFNBOs zu Testzwecken aufgenommen wurde.

Diese Formulierung entstammt dem EU-Recht (Artikel 2 Nummer 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184). Laut Information der Europäischen Kommission ist der Produktionsbeginn jede Form der kommerziellen Produktion von Wasserstoff, Derivaten oder erneuerbarem Strom, die zur Verwendung oder zum Verkauf bestimmt ist und über eine reine Erprobung der Anlage hinausgeht. Wird die Anlage schrittweise in Betrieb genommen (ein Teil zu einem bestimmten Zeitpunkt und ein anderer Teil zu späteren Zeitpunkten), bezieht sich die Definition der Inbetriebnahme auf den ersten Zeitpunkt. Dies gelte sowohl für Anlagen, die erneuerbaren Strom produzieren, als auch für Anlagen, die RFNBOs produzieren (FAQ-Dokument der EU-Kommission, Frage 22).

19. Einspeisung von RFNBO-Wasserstoff ins Erdgasnetz: An einem Standort speist ein Wirtschaftsteilnehmer RFNBO-konformen Wasserstoff in das europäische Erdgasnetz ein. An einem anderen Standort entnimmt ein Wirtschaftsteilnehmer dem europäischen Erdgasnetz ein Gasgemisch.

Kann ein solcher zuvor in das europäische Erdgasnetz eingespeister RFNBO-konformer Wasserstoff im Rahmen der Belieferung einer deutschen Gastankstelle auf die Treibhausgasminderungsquote oder ReFuelEUAviation-Quote angerechnet werden? 

Nein, soll RFNBO-Wasserstoff bilanziell aus dem Erdgasnetz entnommen werden, so muss das aus dem Erdgasnetz entnommene physische Produkt auch Wasserstoff sein. 

20. Wenn RFNBO-Wasserstoff bzw. Wasserstoffträger (e-Methan, e-Ammoniak, e-Methanol) und herkömmlicher Wasserstoff (-träger) gemeinsam in einem Tank gemischt und gelagert werden, ist dann eine proportionale Aufteilung aller Outputs erforderlich, oder darf der RFNBO-Anteil flexibel einzelnen Chargen zugewiesen werden?

Werden RFNBO-Wasserstoff(-träger) und konventionelle Wasserstoff(-träger) derselben Produktgruppe gemischt und zusammen in einem Tank gelagert, so ist eine Massenbilanz zu führen, die den Anteil an RFNBOs und den Anteil an sonstigen Kraftstoffen getrennt ausweist. Für Lieferungen aus dem Tank darf der RFNBO-Anteil flexibel zugeteilt werden, sofern am Ende des Massenbilanzzeitraums für die Massenbilanzierung die Summe aller RFNBO-Outputs (mit den dazugehörigen Treibhausgaseinsparungen) der Summe aller RFNBO-Inputs (mit den dazugehörigen Treibhausgaseinsparungen) entsprechen.

Beispiel: Zum Beispiel werden insgesamt 20 Tonnen RFNBO-Methan und insgesamt 80 Tonnen konventionelles Methan jeweils innerhalb des Massenbilanzzeitraums angeliefert und im selben Tank gelagert und gemischt. Die Massenbilanzierung für den Tank wird monatsweise geführt. Es muss nicht jedes Output aus dem Tank mit einer Proportion von 20 % RFNBO-Methan zu 80 % konventionellem Methan zugeteilt werden. Es darf Outputs mit einer Zuteilung von bis zu 100 % RFNBO-Anteil geben, vorausgesetzt, dass die Summe der Ausgaben nicht mehr als 20 Tonnen RFNBO-Methan innerhalb des Massenbilanzzeitraums beinhalten.

Es wäre möglich, die insgesamt 20 Tonnen RFNBO-Methan beispielhaft wie folgt zuzuteilen:

• Lieferung von 5 Tonnen zu 100 % aus RFNBO-Methan = 5 Tonnen RFNBO
• Lieferung von 20 Tonnen zu 25 % aus RFNBO-Methan = 5 Tonnen RFNBO
• Lieferung von 20 Tonnen zu 50 % aus RFNBO-Methan = 10 Tonnen RFNBO

Die 20 Tonnen RFNBO-Anteil im Tank wären damit für den Zeitraum erschöpft. Es dürften deswegen keine weiteren Lieferungen im Massenbilanzierungszeitraum mit einem RFNBO-Anteil zugeteilt werden. In diesem Beispiel wird der übrige fossile Anteil im Tank deswegen ganz ohne Zuteilung von RFNBO-Anteil geliefert.

Beispiel für eine flexible Allokation

Quelle: Umweltbundesamt

21. Für welche Verfahren und Prozesse dürfen RFNBOs als Zwischenprodukte für die Erfüllungsoption nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG eingesetzt werden?

Eine Definition der zulässigen Verfahren und Prozesse wird nach unserer Information via Konkretisierung der Erfüllungsoption nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG über eine Novellierung der 37. BImSchV angestrebt. Bis dahin sollen keine Einschränkungen auf die Anrechnung von RFNBOs, die als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwendet werden, auf die Treibhausgasminderungsquote gelten.

22. Verwendung von RFNBO-Methan in Dampfreformierungsanlagen (sog. Steam Methane Reformer = SMR-Anlagen):  RFNBO-zertifiziertes Methan wird in das Gasnetz eingespeist. In einer Raffinerie wird Gas aus dem Netz entnommen und in einer Dampfreformierungsanlage zur Herstellung von Wasserstoff eingesetzt. Der erzeugte Wasserstoff wird als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwendet. Darf das RFNBO-Methan auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden?

Das eingesetzte RFNBO-Methan ist – auch nach jetzigem Recht – nicht auf die Treibhausgasminderungsquote anrechenbar. Zulässig wäre die Anrechnung des grünen Wasserstoffs, der mittels Dampfreformierung aus dem RFNBO Methan gewonnen wird, sofern dieser Wasserstoff als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe eingesetzt wird. Als Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des grünen Wasserstoffs müsste die Dampfreformierungsanlage gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 1, §§ 24, 25 Absatz 2 der 37. BImSchV als Schnittstelle (Hersteller von grünem Wasserstoff via Dampfreformierung) zertifiziert sein und es müssten für die eingesetzte Menge grünen Wasserstoffs entsprechende Nachweise nach den Vorgaben der 37. BImSchV vorgelegt werden.

23. Müssen Anlagen, in denen RFNBOs als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe verwendet werden (Raffinerien), zertifiziert werden?

Nach der 37. BImSchV unmittelbar müssen – nach aktueller Gesetzeslage – grundsätzlich nur Schnittstellen und Lieferanten zertifiziert werden (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 a), § 18 Absatz 2 Nummer 1 a), § 25 Absatz 2 der 37. BImSchV). Schnittstellen im Sinne der 37. BImSchV sind Betriebe einschließlich Betriebsstätten, die RFNBOs herstellen (§ 2 Absatz 10 der 37. BImSchV). Wenn Raffinerien nicht selbst RFNBOs herstellen, sind sie nach unserer Auffassung keine Schnittstellen im Sinne des § 2 Absatz 10 der 37. BImSchV. Da diese Anlagen zudem auch nicht unter den Begriff des Lieferanten fallen dürften, dürfte es sich grundsätzlich so verhalten, dass sich unmittelbar aus der 37. BImSchV keine Zertifizierungspflicht ergibt.

Wenn RFNBOs als Zwischenprodukt zur Produktion von Biokraftstoffen genutzt werden, dann kann sich die Zertifizierungspflicht aus der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ergeben, da die Anlagen, in denen RFNBOs als Zwischenprodukt eingesetzt werden, Schnittstellen im Sinne der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sein können. Die hierfür zuständige Behörde ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

24. Darf die im Herstellungsprozess eingesetzte RFNBO-Menge auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden oder darf davon nur der RFNBO-Anteil angerechnet werden, der energetisch im Kraftstoff gelandet ist? Welche Bedeutung hat die Verpflichtung des § 3 Absatz 8 der 37. BImSchV in diesem Zusammenhang?

Die Verwendung von RFNBOs als Zwischenprodukt für die Produktion konventioneller Kraftstoffe oder Biokraftstoffe ist gemäß § 3 Absatz 4 der 37. BImSchV dem Inverkehrbringen gleichgestellt, wenn der Einsatz im deutschen Steuergebiet erfolgt. In diesem Sinne kann die Gesamtmenge an RFNBOs, die gemäß der 37. BImSchV als Zwischenprodukt in der Raffinerie in Verkehr gebracht wird, auf die Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden, unabhängig von den unterschiedlichen Produktergebnissen der Raffinerie.

Das Verhältnis zwischen RFNBO-Einsatzmengen und Produktergebnissen einer Raffinerie ist jedoch für die Informationspflicht gemäß § 3 Absatz 8 der 37. BImSchV relevant. Werden RFNBOs als Erfüllungsoption nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG verwendet, so berichtet der Nachweispflichtige dem UBA über die energetische Menge aller im Verpflichtungsjahr erzeugten Produkte, die aus dem Herstellungsprozess stammen, in dem die RFNBOs als Zwischenprodukt verwendet wurden. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Bundesregierung ihren Berichtspflichten gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED) nachkommen kann, einschließlich der korrekten sektoralen Zuordnung der RFNBO-Einsatzmengen. 

Auf unserer Internetseite über die 37. BImSchV unter „Downloads“ finden Sie ein Formular, das für den Bericht nach § 3 Absatz 8 der 37. BImSchV zu verwenden ist. Der Nachweispflichtige hat dem UBA dieses Formular per E-Mail an Vollzug-37BImSchV@uba.de bis zum 01. September des auf das Verpflichtungsjahr nachfolgenden Jahres zuzusenden.

25. Darf der aus RFNBO-Methanol stammende Energieanteil von FAME als RFNBO und der übrige pflanzenölbasierte Anteil des FAME als Biokraftstoff angerechnet werden? Welche Anrechnungsmöglichkeiten gibt es mit Blick auf den Einsatz von RFNBOs bei der Herstellung von Biodiesel? 

Beim Einsatz von RFNBO-Methanol für die Veresterung zu Fettsäuremethylester (FAME) gibt es nach unserer Einschätzung zwei Alternativen:

a) Erste Alternative: RFNBOs als Zwischenprodukt zur Produktion von Biokraftstoffen (Erfüllungsoption nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 des BImSchG)

Es ist möglich, RFNBO-Methanol als Zwischenprodukt zur Produktion von Biokraftstoffen unter den gesetzlichen Bestimmungen des § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG und der 37. BImSchV zu verwenden. Gemäß § 3 Absatz 4 der 37. BImSchV ist der Einsatz eines RFNBO als Zwischenprodukt dem Inverkehrbringen gleichgestellt. Zur Berechnung des Referenzwertes nach § 37a Absatz 4 Satz 3 BImSchV wird die energetische Menge des RFNBO-Zwischenprodukts – ebenso wie sonst auch bei RFNBOs – derzeit mit dem Faktor 3 multipliziert (§ 3 Absatz 5 Nummer 1 und Absatz 6 Nummer 1 der 37. BImSchV). Es gelten folgende Voraussetzungen: 

• Für diese Erfüllungsoption muss der Einsatz im deutschen Steuergebiet erfolgen, das heißt, die Produktionsanlage muss sich in Deutschland befinden (§ 3 Absatz 4 der 37. BImSchV).
• Die letzte RFNBO-Schnittstelle (z.B. der RFNBO-Methanol-Hersteller) stellt in diesem Fall für den hergestellten RFNBO einen Nachweis aus, der dann über die Lieferkette an die Hersteller von FAME weitergegeben wird. Als Inverkehrbringer des Zwischenprodukts reicht der FAME-Hersteller den Nachweis bei der Biokraftstoffquotenstelle ein. Es ist auch möglich, dass ein Dritter, der nicht selbst Verpflichteter ist, oder ein Dritter, der selbst Verpflichteter ist, die Treibhausgasminderungsquote im Auftrag eines Quotenverpflichteten erfüllt (§ 37a Absatz 6 und Absatz 7 BImSchG). Hierfür ist eine Meldung des entsprechenden Vertrags zwischen Quotenverpflichteten und dem Dritten (also dem Quotenerfüllenden) an die Biokraftstoffquotenstelle notwendig. Für weitere Details hierzu wenden Sie sich bitte an die Biokraftstoffquotenstelle. In allen Fällen ist eine Kopie des Nachweises sowie der jeweiligen Versionierungen des Nachweises an das UBA zu senden an: Nachweis37BImSchV@uba.de  
• Um Doppelanrechnungen auszuschließen, ist zu beachten, dass RFNBOs als Zwischenprodukt nur dann angerechnet werden dürfen, wenn die erzielte THG-Minderung durch die Nutzung von RFNBOs bei der Berechnung der THG-Minderung von Biokraftstoffen nicht berücksichtigt wird (vgl. § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG). Wird im Beispielsfall RFNBO-Methanol als Zwischenprodukt zur Produktion von Biokraftstoffen nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 BImSchG eingesetzt, so ist das verwendete RFNBO-Methanol bei der THG-Bilanzierung des Biodiesels wie fossiles Methanol zu behandeln.

b) Zweite Alternative: Gemeinsame Herstellung in einem raffinerietechnischen Verfahren (sog. Co-Processing, Erfüllungsoption nach § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Halbsatz 2 BImSchG):

Als Alternative zur Erfüllungsoption der RFNBO-Zwischenprodukte besteht die Erfüllungsoption der Herstellung eines RFNBOs in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit biogenem Ölen. In diesem Fall wird der RFNBO-Anteil und dessen THG-Intensität gemäß den Bestimmungen des § 11 der 37. BImSchV berechnet. Für den RFNBO-Anteil des fertigen Kraftstoffs ist ein Nachweis nach der 37. BImSchV zu erstellen (und Kopien von dem Nachweis und den jeweiligen Versionen an Nachweis37BImSchV@uba.de zu senden), und für den Biokraftstoffanteil ist ein Nachhaltigkeitsnachweis in Nabisy zu erstellen. In diesem Fall gilt für den RFNBO-Anteil der Herstellungsbetrieb von FAME auch als Schnittstelle. Folglich sind eine entsprechende Zertifizierung sowie die Dokumentation in einem Massenbilanzsystemerforderlich