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Bitte beachten Sie: Das Umweltbundesamt darf keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsprüfung, erbringen. Das Umweltbundesamt kann keine allgemeinen Recherchearbeiten für Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrer oder für Schülerinnen und Schüler übernehmen. Das Umweltbundesamt kann Erfindungen und technische Entwicklungen nicht prüfen; bitte wenden Sie sich für die Prüfung von Erfindungen und technischen Entwicklungen an Universitäten und andere Forschungseinrichtungen oder auch Wirtschaftsunternehmen.

Ask UBA

Hier können Sie die häufig ans Umweltbundesamt gestellten Fragen filtern:

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Was ist unter dem Begriff „Inverkehrbringen” im Zusammenhang mit dem BattG zu verstehen?

Der Begriff des „Inverkehrbringens” ist in § 2 Absatz 16 BattG geregelt: „Inverkehrbringen” ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Die gewerbsmäßige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht für Batterien, die nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder …

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Wer muss sich beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes anzeigen?

Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gemäß § 4 Absatz 1 BattG ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen.„Hersteller” ist gemäß § 2 Absatz 15 Satz 1 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Daneben gelten nach § 2 Absatz 15 Satz 2 BattG die Vertreiber und Zwischenhändler als …

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Wo finden die Nutzer weiterführende Informationen zum elektronischen Anzeigeprozess (BattGMelderegister)?

Den Nutzern des BattG-Melderegisters stehen je nach Bedarf zwei unterschiedliche Online-Hilfen zur Verfügung. Eine Kurzinfo (Tooltip) erhalten Hersteller, wenn sie den Mauszeiger über ein entsprechendes Eingabefeld des elektronischen Formulars bewegen. Ausführliche Informationen bietet das „Benutzerhandbuch für das BattG- Melderegister“ (oberer Menüpunkt im BattG-Melderegister).

zuletzt aktualisiert am

Nimmt das Umweltbundesamt die gesetzlich vor- geschriebenen Anzeigen und Mitteilungen in Papierform entgegen?

Nein. Für Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Absatz 1 BattG ist ausschließlich die elektronische Form zulässig. Über die Internetseite des Umweltbundesamtes gelangt man zur Startseite des BattG-Melderegisters. Sobald ein Benutzerzugang eingerichtet ist, kann sich der Hersteller mit seinen Zugangsdaten anmelden und erhält so Zugriff auf die einzelnen Formularseiten. Das BattG-Melderegister wird …

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Wie kann der Batteriehersteller dem Umweltbundesamt die Marktteilnahme anzeigen?

Seit dem 01.12.2009 steht das BattG-Melderegister für Hersteller von Batterien (Importeure, Produzenten, etc.) zur Erfüllung ihrer Anzeigepflicht zur Verfügung. Hersteller müssen sich zunächst einen Nutzerzugang anlegen. Anschließend können sie die geforderten Angaben in die Formularseiten der Erfassungssoftware eintragen und elektronisch an das Umweltbundesamt senden. Der Zugang der Angaben wird …

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Chemikalien

Können Bettwanzen Krankheiten übertragen?

Bis heute ist gibt es keinen Nachweis, dass Bettwanzen Infektionserkrankungen übertragen können. Allerdings können die Bisse von Bettwanzen bei manchen Menschen allergische Reaktionen hervorrufen, die Krankheitswert haben können.

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Dürfen Rodentizide mit Antikoagulanzien auch ohne festgestellten Befall ausgebracht werden?

Die Verwendung von Rodentiziden mit Antikoagulanzien ohne einen festgestellten Nagetierbefall ist gemäß der „Guten fachlichen Anwendung von Fraßködern bei der Nagetierbekämpfung mit Antikoagulanzien“ grundsätzlich verboten. In bestimmten Ausnahmefällen kann die Einrichtung einer strategischen befallsunabhängigen Dauerbeköderung an Eindring- und Einniststellen in und um Gebäude zulässig sein. Die …

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Dürfen Köder mit Antikoagulanzien ohne Köderstationen ausgebracht werden?

Eine offene Auslegung von Fraßködern mit Antikoagulanzien zur Bekämpfung von Nagetieren ohne Köderstationen ist grundsätzlich untersagt. Nur geschulten berufsmäßigen Verwendern wie zum Beispiel ausgebildeten Schädlingsbekämpfer/innen ist eine Köderausbringung ohne Köderstationen in geschützten Bereichen, zu denen Nicht-Zieltiere keinen Zugang haben, weiterhin gestattet. Hierzu zählen unter anderem …

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Worauf muss man beim Einsatz von Rodentiziden mit Antikoagulanzien achten?

Um antikoagulante Rodentizide rechtskonform, sicher und wirksam anzuwenden, müssen die in der „Guten fachlichen Anwendung von Fraßködern bei der Nagetierbekämpfung mit Antikoagulanzien“ (GfA) enthaltenen Anwendungsbestimmungen befolgt werden. Dazu gehört unter anderem, vor der Verwendung von Rodentiziden den Einsatz nicht-chemischer Bekämpfungsmethoden, wie zum Beispiel Fallen, zu prüfen. Diese …

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Worauf muss man beim Einsatz von Fallen zur Nagetierbekämpfung achten?

Fallen für Mäuse und Ratten sollten bevorzugt auf den Laufwegen der Nagetiere aufgestellt werden, z. B. an Wänden und unter Möbeln oder Regalen. Als Köder eignen sich Erdnussbutter, Nougatcreme, aber auch Käse oder Speckstückchen. Idealerweise sollten die Fallen, insbesondere wenn sie gegen Ratten eingesetzt werden, zunächst ein paar Tage nicht gespannt, aber bereits mit Köder versehen aufgestellt …

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Chemikalien

Was sind Risikominderungsmaßnahmen (RMM)?

Werden im Rahmen der EU-weiten Bewertung für Biozid-Wirkstoffe oder bei der Zulassung von Biozidprodukten Risiken für unannehmbare Wirkungen auf Menschen, Tiere und/oder die Umwelt ermittelt, so darf dieser Wirkstoff bzw. das Produkt nur eingesetzt werden, wenn diese Risiken mit geeigneten Maßnahmen (Risikominderungsmaßnahmen, RMM) ausreichend reduziert werden können. Dies geschieht zum Beispiel …

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Chemikalien

Was sind PBT/vPvB-Stoffe?

Das sind Chemikalien, die persistent (P), bioakkumulierend (B) und toxisch (T) oder sehr persistent (vP) und sehr bioakkumulierend (vB) sind. Das heißt, sie werden nur sehr schlecht in der Umwelt abgebaut (=persistent), reichern sich in Organismen und damit in der Nahrungskette an (=bioakkumulierend) und sind giftig (=toxisch) für Menschen oder Organismen in der Umwelt. Grundsätzlich ist der …

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