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Bitte beachten Sie: Das Umweltbundesamt darf keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsprüfung, erbringen. Das Umweltbundesamt kann keine allgemeinen Recherchearbeiten für Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrer oder für Schülerinnen und Schüler übernehmen. Das Umweltbundesamt kann Erfindungen und technische Entwicklungen nicht prüfen; bitte wenden Sie sich für die Prüfung von Erfindungen und technischen Entwicklungen an Universitäten und andere Forschungseinrichtungen oder auch Wirtschaftsunternehmen.
Ask UBA
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Welche Schlüsse kann und muss ich ziehen, wenn ein Grundstück industriell oder gewerblich genutzt wurde?
Eine industrielle oder gewerbliche Vornutzung eines Grundstückes rechtfertigt einen Anfangsverdacht, der im Einzelfall zu überprüfen ist. Beginnen kann man mit Recherchen oder Befragungen, die noch keine technischen Untersuchungen auf dem Grundstück erfordern und helfen, den Anfangsverdacht zu verifizieren. In Deutschland liegen umfangreiche Kenntnisse über branchenbezogene Schadstoffe, mögliche …
Muss ich als Eigentümer eines Grundstückes auch für Bodenverunreinigungen einstehen, die ich selbst nicht verursacht habe? Wer haftet, wenn auf meinem Grundstück Kontaminationen festgestellt werden, ich aber nicht ihr Verursacher bin?
Mit dem Kauf eines Grundstückes erwerben Sie grundsätzlich die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Dazu zählt auch die sogenannte Zustandsstörerhaftung für Kontaminationen auf dem Grundstück. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Die zuständige Behörde kann bei kontaminationsbedingten Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen den Handlungsstörer (Verursacher) oder den …
Ich möchte ein Grundstück/eine Immobilie erwerben. Worauf sollte ich achten?
Sollten Sie überlegen, ein Grundstück zu erwerben, bei dem eine industrielle oder gewerbliche Vornutzung bekannt ist, ein Eintrag im Altlasten- oder Verdachtsflächenkataster oder andere Hinweise auf einen Altlastverdacht vorliegen, will Ihre Kaufentscheidung gründlich überlegt sein. Sie können sich hier nicht auf Unwissenheit zurückziehen. Prüfen Sie, ob Sie mit dem Verkäufer eine vertragliche …
Die zuständige Behörde hat gegen mich Untersuchungs- oder Sanierungsmaßnahmen angeordnet. Woran müssen sich solche Maßnahmen orientieren?
Der Maßstab für die Altlastensanierung ist die Gefahrenabwehr. Weil dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, müssen die behördlich festzulegenden Maßnahmen und deren Folgen für den Pflichtigen in einem angemessenen Verhältnis zur abzuwehrenden Gefahr stehen. Danach ist diejenige Maßnahme/Maßnahmenkombination zu bevorzugen, die geeignet ist, den angestrebten Erfolg zu erzielen …
Wo finde ich juristische, gutachterliche und analytische Hilfe bei konkreten altlastrelevanten Fragen?
Konkrete Empfehlungen dürfen wir nicht geben. Bei der Auswahl eines juristischen Beistandes sollten Sie auf Fachanwälte mit einschlägigen Referenzen achten. Das können Sachkundenachweise, Referenzlisten, Sachverständigenzulassungen nach BBodSchV oder nach Bundesgewerbeordnung oder aber regelmäßige Fortbildungen sein. Bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) findet man Listen mit öffentlich …
Werden im UBA einzelfallbezogene Daten zu altlastverdächtigen Flächen oder Altlasten gesammelt? Welche Aufgaben hat das Umweltbundesamt in diesem Bereich und welchen Service können Sie erwarten?
Das Umweltbundesamt (UBA) ist als eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums für die Erfüllung besonderer Sachaufgaben von bundesweiter Bedeutung zuständig. Daraus und aus dem UBA-Errichtungsgesetz ergibt sich, dass wir keinerlei Befugnisse im Bereich des Vollzugs (insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen) oder der Rechtsprechung besitzen …
Welche Lösungsansätze gibt es, um Abfällen im Meer zu begegnen?
Das nachsorgende Sammeln von Müll im Meer und am Strand ist aufwändig, kostspielig und erreicht nur einen kleinen Teil des Mülls. Es bedarf einer deutlichen Verstärkung der Vorsorge, die Maßnahmen müssen also an den Quellen greifen. Recycling- und Wiederverwertungsstrukturen müssen daher weiter gestärkt und die umweltgerechte Gestaltung von Kunststoffprodukten (Öko-Design) gefördert werden …
Welche Angaben enthält der Herkunftsnachweis?
Ein Herkunftsnachweis muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: die Kenndaten zur Erzeugungsanlage (Art, Typ, Standort, Leistung, Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, Beginn und Ende der Stromerzeugung) die erzeugte Strommenge (in Megawattstunden) die Art und der Umfang von Förderungen, die die Anlage bei ihrer Errichtung oder der Strom bei seiner Produktion erhalten hat das …
Warum wird denn „am Licht” gespart? Gibt es nicht größere Stromsparmöglichkeiten an anderer Stelle?
Es gibt viele Möglichkeiten, Strom zu sparen. In den Privathaushalten gibt es nennenswerte Einsparmöglichkeiten. Gewiß: Es gibt andere Verbrauchsbereiche, wie die Industrie, die mehr Strom verbrauchen. Und es gibt andere Stromanwendungen als die Beleuchtung, die deutlich größere Minderungen ermöglichen, beispielsweise Elektromotoren. Aber keine dieser Möglichkeiten reicht allein aus, um die durch …
Besteht seitens der Tensidhersteller eine Verpflichtung, die Testergebnisse zum biologischen Abbau der von ihnen hergestellten Tenside an die Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln weiterzugeben?
Entsprechend Artikel 9 (1) EG-DetergV müssen "Hersteller, die die Stoffe und/oder Zubereitungen, für die die Verordnung gilt, in Verkehr bringen", "Informationen über ein oder mehrere Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang III" (Methoden zur Prüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien) für die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten bereithalten. Demnach ist der …
Helfen kurzfristige Leistungsbeschränkungsmaßnahmen wie Drosselung der Betriebsleistungen, Verkehrsverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und dergleichen?
Die Erfahrungen mit den Ozonregelungen der 1990er Jahre haben gezeigt, dass die Wirksamkeit zeitlich beschränkter Emissions-Minderungsmaßnahmen weniger effektiv ist als dauerhafte Maßnahmen. Die Bundesregierung verfolgt deshalb seit langem die Umsetzung mittel- und langfristiger Emissions-Minderungsmaßnahmen. Bezogen auf die Spitzenkonzentrationen sind dabei messbare Erfolge zu verzeichnen. Um …
Was kann der Einzelne zur Verringerung der Ozonbelastung beitragen?
Jeder kann etwas zur Verringerung der Ozonbelastung beitragen, zum Beispiel: Statt des eigenen Autos soweit möglich den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen. Grundsätzlich das eigene Auto weniger benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, die Fahrgeschwindigkeit reduzieren („Reisen statt Rasen”; das spart zudem Kraftstoff). Bei Neukauf eines Autos auf die Abgaswerte achten. Beim Kauf von Farben und Lacken …