Workshop: Straßenraum mit der neuen StVO rechtssicher umverteilen

Mobilitätsentwicklung erfordert, den Straßenraum neu zu denken und unterschiedliche Nutzungsansprüche miteinander in Einklang zu bringen. Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2024 wurden hierfür neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen: Erstmals können Ziele des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung gleichwertig in verkehrsrechtliche Entscheidungen einbezogen werden.

Doch welche konkreten Spielräume ergeben sich daraus und wie lassen sich diese in der kommunalen Praxis anwenden? Diesen Fragestellungen gehen wir gemeinsam mit Ihnen im Workshop nach. Ziel ist, dass Sie konkrete Lösungsansätze und Argumentationslinien aus dem Workshop ziehen können.

Im Workshop erwarten Sie:

• Fundierte Einblicke in die rechtlichen Grundlagen zur Umverteilung des Straßenraums: Von Radverkehrsinfrastruktur über Multifunktionsstreifen bis hin zu flächenhafter Verkehrsberuhigung und Parkraummanagement: Fachliche Impulse zum Straßenverkehrsrecht unter Einbeziehung des Straßenrechts zeigen auf, was mit Blick auf unterschiedliche Maßnahmen rechtlich möglich ist.
• Praxisnahe Diskussionen zu Handlungsspielräumen und offenen Fragen: Welche Nachweise sind erforderlich, um Maßnahmen mit Verweis auf Umwelt- und Klimaschutz anzuordnen, wann gilt eine Fußverkehrsfläche als „angemessen“ und welche Anforderungen bestehen an ein „verkehrsplanerisches Gesamtkonzept“? Im gemeinsamen Austausch zwischen Referierenden und Teilnehmenden beleuchten wir zentrale Begriffe, diskutieren Auslegungsspielräume und greifen Ihre Fragen zu bestehenden Unsicherheiten in der rechtlichen Umsetzung auf.
• Austausch und Impulse aus der kommunalen Praxis: Ob in Ihrer Kommune erste Maßnahmen zur Straßenraumumverteilung umgesetzt wurden, bereits ein strategischer Ansatz hierfür erarbeitet worden ist oder Sie noch am Anfang stehen: In interaktiven Formaten kommen Sie mit kommunalen Akteur*innen aus Ihrer Region ins Gespräch und profitieren vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

Bitte beachten Sie: dieser Workshop richtet sich vor allem an Führungskräfte und Mitarbeitende planender und anordnender Behörden in Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Hier finden Sie weitere Workshop-Termine für andere Bundesländer.

Veranstaltet von: 

• Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
• Becker Büttner Held (bbh)

Gefördert vom Umweltbundesamt (UBA)