Internationale Klimapolitik

Der ⁠Klimawandel⁠ macht nicht vor nationalen Grenzen Halt. Aufgrund seiner Ursachen und seiner Folgen ist er eine globale Herausforderung, die internationale Lösungen und die Kooperation aller Staaten erfordert. Internationale Klimapolitik umfasst daher politische Maßnahmen und Vereinbarungen, mit denen der Klimawandel begrenzt und seine unvermeidbaren Folgen bewältigt werden sollen.

Im Mittelpunkt stehen drei Handlungsfelder: Erstens soll der Ausstoß von Treibhausgasen vermieden bzw. verringert werden (Minderung). Zweitens geht es darum, Gesellschaften und Ökosysteme an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen (Anpassung). Zudem müssen Lösungen für Schäden und Verluste gefunden werden, die trotz Klimaschutz und Anpassung nicht verhindert werden können. Drittens ist die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen ein zentraler und international kontrovers diskutierter Aspekt.

Übergeordnetes Ziel der internationalen Kooperation ist es, eine für Menschen und Ökosysteme gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Der zunehmende Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen, insbesondere seit Beginn der Industrialisierung, erhöht den ⁠Treibhauseffekt⁠ und ist die Hauptursache der globalen Erwärmung. Die globale Erwärmung aufzuhalten und den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen erfordert eine deutliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit – kurzfristig, sowie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

Das zentrale völkerrechtliche Fundament der internationalen Klimapolitik ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, ⁠UNFCCC⁠) und das Übereinkommen von Paris. Die Klimarahmenkonvention wurde 1992 verabschiedet und bildet den Rahmen für die internationalen Klimaverhandlungen. Heute umfasst die Klimarahmenkonvention 198 Mitgliedsstaaten. Das 2015 verabschiedete Übereinkommen von Paris verpflichtet die aktuell 194 Mitgliedsstaaten zu eigenen Klimaschutzbeiträgen. Beiden Vertragswerken gehört die EU als regionale Wirtschaftsorganisation an. Damit haben sich fast alle Länder der Welt zu den Zielen und Prinzipien dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen bekannt.

Konkrete internationale Einigungen sind aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, Entwicklungsstände und politischer Prioritäten oft nur schwer zu erzielen. Entscheidungen im Rahmen der UN-Klimakonferenzen werden grundsätzlich im Konsens getroffen. Dies kann Verhandlungen verlangsamen, verleiht den erzielten Vereinbarungen aber eine breite internationale Legitimation und diese haben dadurch eine hohe Bindungskraft.

Neben der Klimarahmenkonvention und dem Übereinkommen von Paris gibt es auch andere internationale politische Bemühungen, Klimaschutz in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern weiter voranzubringen. Sie unterscheiden sich vor allem in ihren Themenschwerpunkten und dem Kreis der Mitglieder.
 

Geeint werden die klimaschutzpolitischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft seit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris auf ein verabschiedetes gemeinsames Politikziel: die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst jedoch auf 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dieses Ziel ist eine aus der Wissenschaft begründete (siehe Sonderbericht des Weltklimarates über 1,5 °C globale Erwärmung) und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren Überschreitung gefährliche, nicht mehr tragbare Klimaänderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis 2025 hat sich die globale Mitteltemperatur bereits um circa 1,4 °C erwärmt. Laut des umgangssprachlich als „Weltklimarat“ bezeichneten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, ⁠IPCC⁠) wäre bei einer Fortschreibung der bis 2020 umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen eine mittlere globale Erwärmung von 3,2 °C im Jahr 2100 zu erwarten. Dies hätte verheerende Folgen für Menschen und Ökosysteme auf der ganzen Welt, insbesondere aber für die ärmsten Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Zur Stabilisierung des Klimas auf einem als gerade noch „verträglich“ eingeschätztem Niveau müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen unmittelbar und langfristig stark gesenkt werden.

Wesentliche Erkenntnisse zur notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt der 2023 erschienene sechste Sachstandbericht des Weltklimarates. Für eine langfristige Klimastabilisierung, bei der die Erwärmung auf 1,5 °C mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit nicht oder nur geringfügig und begrenzt überschritten würde, wird eine Reduktion um 43 % bzw. 60 % der globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 bzw. 2035 gegenüber dem Niveau von 2019 als notwendig angesehen. Das Jahr maximaler globaler Treibhausgasemissionen liegt für die Emissionspfade, die eine 50- prozentige Wahrscheinlichkeit der Einhaltung 1,5 °C Ziel voraussetzen zwischen 2020 und 2025. Das heißt, der Gipfelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen muss vor 2025 erreicht und der ⁠Trend⁠ ab diesem Zeitpunkt rückläufig sein (IPCC 2023).

Die den 1,5°C- bzw. 2°C-Pfaden entsprechenden, verbleibenden CO2-Budgets nach 2019 betragen 510 (330-710) Gigatonnen (Gt) CO2 bzw. 890 (640-1160) GtCO2.  2024 wurden mit 57,7 GtCO2 äquivalente (eq) ein neuer Höchststand erreicht (UNEP 2025). Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen beträgt die Lücke zwischen den bisherigen Maßnahmen und dem was nötig wäre um 2035 das Langfristziel von 1,5 °C in Reichweite zu halten 30 GtCO2eq jährlich. Diese Differenz zu verringern, bedarf weltweiter, sofortiger und ehrgeiziger Anstrengungen, die über das hinausgehen, was die Staaten bisher an ⁠Treibhausgas⁠-Reduktionen umgesetzt beziehungsweise bis 2035 zugesagt haben.