Nachhaltigkeit durch Rechtsgestaltung

Der Nachhaltigkeitsgrundsatz ist in internationalen Erklärungen, im EG-Recht und im deutschen Recht verankert. Der inzwischen erreichte Stand seiner rechtlichen Ausprägung rechtfertigt es, den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Prinzip des Umweltrechts einzuordnen. Das Nachhaltigkeitsprinzip verfügt jedoch derzeit noch – insbesondere wegen seiner inhaltlichen Unschärfen – nur über ein relativ geringes Steuerungspotenzial. Inwieweit Gesetzgebung und –anwendung sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren, hängt daher maßgeblich von politischen Prioritäten ab.