Umweltbundesamt

Das Umweltrecht wird sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene durch umweltverfassungsrechtliche Normen geprägt. weiterlesen

Die primärrechtlichen Grundlagen des europäischen Rechts sind der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Vertrag von Lissabon, zu dem auch einige Protokolle gehören, änderte das europäische Primärrecht zum 1. Dezember 2009. Sein Name rührt daher, dass der informelle Europäische Rat am 18./19. Oktober 2007 in Lissabon den Vertrag annahm. weiterlesen

Seit dem 15. November 1994 ist der Umweltschutz als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz verankert. Damit wird dem Umweltschutz und seinen Zielsetzungen Verfassungsrang verliehen. Alle staatlichen Organe - insbesondere die Gesetzgebung - werden „auch in Verantwortung für künftige Generationen“ zum Schutz der Umwelt verpflichtet. weiterlesen