Klimaschutzziele Deutschlands

Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Deutschland strebt an, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Klimaschutzplan 2050 nennt entsprechende Zwischen- und Sektorziele. Ziele für die deutsche Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus EU-Vereinbarungen.

Internationale Vereinbarungen weisen den Weg

Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris (siehe „Klimarahmenkonvention“). Für die laufende zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2012 – 2020) hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel wollen die 28 EU-Staaten gemeinsam erfüllen. Deutschland trägt zu dieser Verpflichtung bei (siehe „Europäische Energie- und Klimaziele“).

Ein Teil der erforderlichen Emissionsminderungen wird über den EU-Emissionshandel erreicht. Unter der aktuellen Richtlinie zum EU-Emissionshandel haben alle EU-Mitglieder sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die ebenfalls am EU-Emissionshandel teilnehmen, eine gemeinsame Emissionsobergrenze (cap) vereinbart. Es gibt damit keine länderspezifischen Obergrenzen mehr. Für die Zuteilungen wurden für den Zeitraum 2013 - 2020 jährliche Obergrenzen festgesetzt, die jährlich um 1,74 % reduziert werden, ausgehend vom Durchschnittsniveau der Zuteilungen durch die Mitgliedstaaten über die vorherige 2. Handelsperiode (2008 - 2012) (siehe auch „Treibhausgas-Emissionen nach Emissionshandelssektoren und Branchen“).

Während das Emissionshandelsziel von der EU gemeinsam erreicht werden soll, ist das Minderungsziel für die nicht-emissionshandelspflichtigen Bereiche in nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat unterteilt. In der Lastenteilungsvereinbarung (Effort Sharing Decision, ESD) von 2009 wurde zunächst für jeden EU-Mitgliedstaat ein prozentuales Minderungsziel für den Zeitraum 2005 bis 2020 beschlossen. Deutschland muss demnach seine Emissionen in den nichtemissionshandelspflichtigen Bereichen unter der Lastenteilungsvereinbarung um 14 % bis 2020 gegenüber 2005 mindern. Die jährlichen Emissionsbudgets beliefen sich auf 473 Mio. t CO2-Äquivalente für das Jahr 2013 und werden bis 2020 auf 411 Mio. t reduziert. Die aktuellen Daten zu den ESD-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten werden von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht.

Klimapolitische Ziele der Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 ihre anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele bestätigt und weiter präzisiert: Deutschland hält am bestehenden nationalen Ziel fest, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % zu mindern.

Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wird seit 2015 in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. Nach dem aktuellen Projektionsbericht zur zukünftigen Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen wird dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen bis 2020 nicht erreicht.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen (siehe Abb. „Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase“) und die absehbare Zielverfehlung erklärten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 ihre Absicht, das Ziel für 2020 so bald wie möglich erreichen zu wollen.

Im Klimaschutzplan 2050 bestätigte die Bundesregierung auch die Minderungsziele von mindestens 55 % bis 2030 und von mindestens 70 % bis 2040. Der Klimaschutzplan verankert zudem das Leitbild, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.

Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan des Weiteren das Klimaziel für 2030 für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft konkretisiert, die dazu notwendigen Entwicklungspfade beschrieben, erste Maßnahmen zur Umsetzung sowie einen Prozess zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Politiken und Maßnahmen vereinbart (siehe Tab. „Klimaschutzplan 2050: Emissionen der in die Zieldefinition einbezogenen Handlungsfelder“).

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