Gibt es bundespolitische Visionen und Strategien für eine nachhaltige Landwirtschaft?
<p>Im Baustein „Umwelt und Landwirtschaft“ des UBA-Umweltatlas erfahren Sie, welche Bedeutung und Funktionen die Landwirtschaft in Deutschland hat, wie sie die Umwelt beeinflusst und zu welchen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sie führt. Außerdem zeigen wir Ihnen, welche Hebel Landwirtinnen*Landwirte für eine umweltgerechte Landwirtschaft haben und was die Politik unternimmt, um die Situation für die Umwelt und die Landwirtschaft zu verbessern. Und wir geben Ihnen Tipps, wie Sie durch eine nachhaltige Ernährung und durch nachhaltige Investitionen eine umweltgerechte Landwirtschaft unterstützen können.</p><p>In der Rubrik „Politisches Handeln“ erfahren Sie bezogen auf die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft, wo die Erwartungen von Gesellschaft und Landwirtschaft liegen, welche Rahmenbedingungen Landwirtschafts- und Umweltpolitik setzen, welche politischen Entwicklungsvorstellungen und Ziele für die Landwirtschaft mit Blick auf Umwelt- und Ressourcenschutz formuliert sind und welche konkreten legislativen und fiskalischen Maßnahmen von der Politik ergriffen wurden, um diese Ziele zu erreichen.</p>
Zahlreiche politische Strategien haben landwirtschaftliche Themen zum Inhalt und richten sich am Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft aus. Insbesondere in den letzten Jahren sind sehr spezifische Strategien für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entstanden:
- die Nutztierstrategie und
- die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau.
Sie sind direkt an die Landwirtschaft adressiert und behandeln spezifisch landwirtschaftliche Themen und Handlungsbereiche. In anderen Strategien, beispielsweise der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie oder der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, ist die Landwirtschaft dagegen ein Handlungsfeld unter vielen.
Der Zeitstrahl zeigt die gültigen Strategien und Leitbilder seit Mitte der 2000er-Jahre. Außerdem stellt er den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft vor.
Mit ihren Leistungen für die Ökosysteme und die Sicherung der Umweltqualität bildet die biologische Vielfalt eine existenzielle Lebensgrundlage der Menschen. Allerdings nimmt die Biodiversität seit Jahren ab und wird gleichzeitig über ihre Kapazitäten hinaus in Anspruch genommen. Um die Vielzahl der Arten und Landschaften mit ihren entsprechenden ökologischen Funktionen zu schützen, wurde die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt ausgearbeitet. Sie bricht die Vereinbarungen aus dem 1992 getroffenen UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf Bundesebene herunter und konkretisiert die darin enthaltenen Maßnahmen.
Zentrale Ziele der Strategie sind die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung von Lebensräumen, die Arterhaltung, das Monitoring mittels geeigneter Indikatoren sowie soziale Aspekte. Neben dem Schutz der biologischen Vielfalt steht aber auch ihre nachhaltige Nutzung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang kommt der Landwirtschaft, die einen Großteil der Flächen Deutschlands beansprucht und auf die Leistungen der Natur angewiesen ist, besondere Aufmerksamkeit zu. Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert einen behördenübergreifenden Dialog und ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sowie Akteuren nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Die Agrobiodiversitätsstrategie stellt eine Ergänzung zur Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt dar. Im Fokus stehen speziell die Landschaftsausschnitte sowie Tier- und Pflanzenarten, die im Rahmen der Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft genutzt werden oder potenziell nutzbar sind. Deren Gesamtheit bildet die Agrobiodiversität, einen Teil der biologischen Vielfalt, der durch die intensive wirtschaftliche Beanspruchung zunehmend unter Druck gerät. Um dem weiteren Verlust der Vielfalt entgegenzuwirken und den Schutz speziell wirtschaftlich genutzter Ökosysteme und Arten zu stärken, sollen im Rahmen der Strategie unter anderem
- die Voraussetzungen verbessert werden, um genetische Ressourcen zur Nahrungsmittelproduktion langfristig zu erhalten und innovative, nachhaltige Produktionsweisen zu etablieren,
- die Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt effizienter miteinander verknüpft werden und
- die internationale Zusammenarbeit gefördert werden, um das Management der biologischen Ressourcen im globalen Kontext zu verbessern.
Um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schädigungen und Krankheiten zu schützen oder unerwünschte Unkräuter von Äckern fernzuhalten, kommen in der Landwirtschaft vielfach chemische Hilfsmittel zum Einsatz. Die ausgebrachten Stoffe wirken aber in den meisten Fällen nicht nur auf die Zielorganismen, sondern beeinträchtigen auch andere Pflanzen- oder Tierarten und schaden der Umwelt. Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) soll Anwendungsrisiken reduzieren, den nachhaltigen und bedarfsorientierten Einsatz der chemischen Stoffe bewirken und Innovationen fördern.
Der Aktionsplan schnürt die rechtlich festgesetzten Vorgaben noch enger: Die ausgebrachten Mengen Pflanzenschutzmittel sollen sich auf das Mindestmaß beschränken. Dieses liegt häufig noch deutlich unterhalb der gesetzlich zugelassenen Anwendungsmengen. Zudem gilt es, Überschreitungen der erlaubten Höchstmengen konsequent zu vermeiden. Gleichzeitig helfen Informationsmaterial und Maßnahmen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die Sicherheit im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zu erhöhen.
Übergeordnetes Ziel der Eiweißpflanzenstrategie ist, den Anteil heimischer Eiweißpflanzen, auch Leguminosen genannt, auf den Landwirtschaftsflächen in Deutschland zu erhöhen. Der Anbau von Eiweißpflanzen wirkt sich in vielfacher Weise positiv auf die Umwelt aus: Die Pflanzen sind Nahrungsquelle für Bestäuber, leisten einen Beitrag zur Humusanreicherung, bieten Erosionsschutz, erhöhen die Wasserspeicherkapazität des Bodens und fixieren Stickstoff. Insbesondere durch ihre Fähigkeit zur Stickstoffbindung spielen Leguminosen im ökologischen Landbau eine entscheidende Rolle, da sie als Ersatz für mineralische Stickstoffdünger dienen können.
Um den Anbau der Eiweißpflanzen zu fördern, sollen die in der Strategie ausgearbeiteten Maßnahmen, Konzepte und Vorgaben potenzielle Wettbewerbsnachteile ausgleichen, regionale Wertschöpfungsketten stärken und bestehende Forschungslücken schließen.
Bio-Produkte werden in Deutschland immer stärker nachgefragt. Der Bedarf wird allerdings bisher nur zum Teil von der heimischen Landwirtschaft gedeckt. Die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau zielt mit den durch sie definierten politischen Rahmenbedingungen darauf ab, verstärkt inländischen Betrieben den Zugang zu den hiesigen Marktpotenzialen zu ermöglichen und damit auf lange Sicht der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Deutschland neue Wachstumsimpulse zu liefern. Den Kern der Strategie bilden die folgenden Handlungsfelder:
- Die zukunftsfähige und kohärente Gestaltung des Rechtsrahmens
- Der erleichterte Zugang zur ökologischen Landwirtschaft
- Die volle Ausnutzung und der Ausbau des Nachfragepotenzials
- Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit ökologischer Agrarsysteme
- Die angemessene Honorierung der Umweltleistungen
Das Aktionsprogramm Insektenschutz widmet sich gezielt dem dramatischen Insektenschwund, der in den letzten Jahren auch in Deutschland verstärkt zu beobachten ist. Ursache ist unter anderem der Verlust von reich strukturierten Lebensräumen, die im Zuge einer intensiven, monokulturell ausgerichteten Landwirtschaft rar werden. Insekten sind die artenreichste aller Tiergruppen und durch ihre Leistungen für die Ökosysteme, beispielsweise ihrer Bestäubungstätigkeit, gerade für die Landwirtschaft von großer Bedeutung.
Mit finanziellen Mitteln werden im Rahmen des Aktionsprogramms die Insektenforschung und Schutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft gefördert. Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms sind klare Vorgaben zum Einsatz von Pestiziden. Insbesondere die Verwendung des insektenschädlichen Glyphosats soll eingeschränkt und ab 2023 gänzlich verboten werden. Die Pflege und Wiederherstellung von Insektenlebensräumen, zum Beispiel Saum- und Randstrukturen an Wäldern, Wiesen oder Äckern, aber auch in der Stadt, runden das Programm ab.
Als bedeutender Wirtschaftszweig unterliegt die Nutztierhaltung in Deutschland einem ständigen Wandel: Bestandsgrößen steigen, der Einsatz von Technik nimmt zu. Im selben Atemzug wachsen Forderungen und Vorstellungen verbesserter Haltungsbedingungen, eines erhöhten Tierwohls und eines effektiven Umweltschutzes. Die Nutztierstrategie steckt Ziele und liefert methodische Ansätze, um eine zukunftsfähige, tierwohlorientierte Landwirtschaft zu gewährleisten, die gleichzeitig Umweltwirkungen berücksichtigt und die ökonomische Tragfähigkeit sicherstellt.
In verschiedenen Modulen fokussiert die Strategie im Speziellen auf das Tierwohlmonitoring, die Forschung und Entwicklung von Innovationen wie neuen Stallsystemen, die Digitalisierung und einen intensiven Informationsaustausch zwischen Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft. Den Landwirtinnen und Landwirten werden zudem gut umsetzbare und zukunftsorientierte Verfahrensweisen an die Hand gegeben.
Die Bioökonomie verknüpft Ökonomie und Ökologie, um die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Prozesse zu erhöhen und den Klimaschutz stärker in ökonomische Entscheidungen zu integrieren. Ziel ist, ein zukunftsfähiges, kreislauforientiertes Wirtschaftssystem bereitzustellen, das verstärkt auf biologische, erneuerbare Ressourcen zurückzugreift. Wichtige Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen, sind technologischer Fortschritt, Wissenstransfer und Akzeptanz.
Die Bioökonomiestrategie formuliert zu diesem Zweck politische Leitlinien: Biologisches Wissen und Innovationen sollen eine nachhaltige, klimaneutrale Entwicklung befördern und biogene Rohstoffe eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen. Strategische Detailziele und konkrete Maßnahmenkonzepte stecken die Rahmenbedingungen ab, konkretisieren die politischen Handlungsfelder und beschreiben die nötigen Instrumente für die Umsetzung der Strategie.
Im Juli 2021 überreichte die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kommission ist ein Gremium, das in Reaktion auf die Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen wurde. Die Mitglieder aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Tierschutz, der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie aus der Wissenschaft erarbeiteten Vorschläge zur Umstrukturierung des Agrarsektors: In 12 Leitlinien und zahlreichen Empfehlungen beschreibt der Abschlussbericht, wie das bestehende Landwirtschafts- und Ernährungssystem ökologischer, ökonomischer und sozial gerechter werden kann. Der Bericht skizziert die Vision einer zukünftigen Landwirtschaft, die konkret auf die Punkte Berufsstand und Betriebe, Umwelt, Natur und Klima, Wirtschaftsbedingungen, Regionalität, Ernährung, Ausbildung und Berufseinstieg, Politische und institutionelle Zusammenarbeit, sowie Tierhaltung, Digitalisierung und die globalen Auswirkungen eingeht.
Die Nationale Wasserstrategie analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050 und beschreibt Ziele und Maßnahmen für zehn strategische Themenfelder. Dem Strategiepapier ging ein zweijähriger „Nationaler Wasserdialog“ voraus, in dem über 200 Teilnehmende aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Praxis ihre Einsichten, ihr Wissen und ihre Ideen zusammengetragen und diskutiert haben. Parallel dazu wurden die Forderungen der Bevölkerung gesammelt und in die Ausarbeitung der Strategie einbezogen.
Das übergeordnete Ziel der Strategie ist, dauerhafte Wassersicherheit für die menschliche Nutzung und die Ökosysteme zu gewährleisten. Durch die klimatischen Entwicklungen und den stetig wachsenden Bedarf gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Wasserknappheit stellt insbesondere die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Doch effizientes Wassermanagement ist eine Querschnittsaufgabe und die Strategie nur in enger Zusammenarbeit aller Akteure umzusetzen: Es gilt, den natürlichen Wasserhaushalt zu fördern, stoffliche Belastungen zu reduzieren und effiziente Planungswerkzeuge bereitzustellen und zu nutzen.
2002 veröffentlichte die Bundesregierung die erste Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese „Perspektiven für Deutschland“ sollten fortan die Entwicklungsrichtung des Landes vorgeben. Auf Basis der Strategie werden Entscheidungen im landwirtschaftlichen Sektor und darüber hinaus zunehmend an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Neufassungen der Strategie passen in regelmäßigen Abständen die Prioritäten an, konkretisieren die Ziele und formulieren zielgerichtete Maßnahmen für die Praxis. Die aktuelle Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom März 2021 orientiert sich an den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen, die im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Diese Ziele dienen den Regierungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft als übergeordnete Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung und decken ein breites Spektrum von Handlungsfeldern in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales ab: Von Bedeutung sind neben dem Umwelt- und Klimaschutz insbesondere das menschliche Wohlbefinden sowie die Energiewende und die Kreislaufwirtschaft. Im Bereich Landwirtschaft stehen nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme im Fokus. Die aktuelle Fassung berücksichtigt zudem die Erkenntnisse aus der weltweiten Corona-Pandemie.
Starkregen und Hochwasser, gefolgt von Hitzerekorden und Dürre – spätestens die Extremwetter der letzten Jahre haben spürbar gemacht, dass die Klimakrise in Deutschland angekommen ist. Zugleich sterben immer mehr Arten unwiederbringlich aus, auch weil sich die klimatischen Bedingungen schneller ändern, als sich Ökosysteme anpassen können. Um der doppelten Umweltkrise aus Erderhitzung und Artenaussterben gezielt entgegenzuwirken, müssen wir Natur- und Klimaschutz stärker zusammenführen. Dies ist auch eine Erkenntnis aus der Weltnaturkonferenz in Montreal, auf der wir als Staatengemeinschaft eine Trendwende hin zur Wiederherstellung der Natur beschlossen haben.
Genau hier setzt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) der Bundesregierung an. Ziel ist es, Ökosysteme zu schützen, zu stärken und wiederherzustellen, damit sie natürliche Klimaschützer bleiben können. Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt und auf dem Land können Kohlendioxid aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Sie wirken zudem als Puffer gegen Klimakrisenfolgen, indem sie Hochwasser aufnehmen und bei Hitze für Abkühlung sorgen. Und schließlich erhalten sie unsere Lebensgrundlagen, bieten wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, speichern Wasser und sind Rückzugsorte für Menschen.
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen des Umwelt-und Ressourcenschutzes auszurichten. Die Biostrategie 2030-Nationale Strategie sieht vor 30 Prozent der gesamten Landwirtschaft aus ökologischer Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030 bestehen zu lassen. Damit folgen sie den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL 2021) und des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBAE 2020). Ressortübergreifend unterstützt die Bundesregierung diese Transformation mit umfangreichen Maßnahmen.
Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland erfolgt über ein Paket aus Gesetzen und Verordnungen, die im Sommer 2021 im Bundestag und Bundesrat final beschlossen. Dazu gehören das GAP-Konditionalitäten-Gesetz, das GAP-Direktzahlungen-Gesetz und das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz. Die dazugehörigen Verordnungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland folgten Anfang 2022 (GAP-Direktzahlungen-Verordnung) und Ende 2022 (GAP-Konditionalitäten-Verordnung).
2024
Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland – Ernährungsstrategie der Bundesregierung“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat federführend eine Ernährungsstrategie der Bundesregierung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern u.a. aus Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft erarbeitet. Die Ernährungsstrategie gibt ernährungspolitische Ziele und Leitlinien vor, definiert Handlungsfelder und bündelt rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen.
Die Ernährungsstrategie baut auf anderen Strategien und Maßnahmenplänen auf (z. B. Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) oder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), der Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten, Nationaler Aktionsplan IN FORM) und entwickelt sie fort.