Zukunft der Klimapolitik

Angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, der fortschreitenden Veränderung globaler Wirtschaftsstrukturen und der Verschiebung geopolitischer Machtzentren steht die internationale Klimapolitik vor großen Herausforderungen. Aber auch veränderte und neue Möglichkeiten des Ressourcenabbaus, wie die Förderung von Schiefergas (fracking) und Erschließung von arktischen Ölquellen, stehen einer ehrgeizigen, „Zwei-Grad-verträglichen“ Klimapolitik entgegen.

Ziel der globalen Klimapolitik ist es, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird (Artikel 2 der UN-Klimarahmenkonvention). Dies ist mittlerweile mit dem Ziel konkretisiert worden, eine Obergrenze der globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius einzuhalten.

Auf internationaler Ebene ist das Kyoto-Protokoll unter der UN-Klimarahmenkonvention bisher das einzige rechtsverbindliche Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Diese Regelung verpflichtet mittlerweile allerdings nur noch eine kleine Gruppe von Industriestaaten, darunter beispielsweise die Europäische Union, Australien, Norwegen, die Schweiz; diese Gruppe ist lediglich für etwa 15 Prozent weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Das Kyoto-Protokoll hat in seiner jetzigen Form wenigstens bis zum Jahr 2020 Bestand.

Im Rahmen der Verhandlungen über weltweite Klimaschutzanstrengungen haben derzeit rund 70 Vertragsstaaten unter der UN-Klimarahmenkonvention – die Kyoto-Staaten mit eingerechnet – freiwillige Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Zeitraum bis 2020 abgegeben. Nach Berechnungen führender wissenschaftlicher Institutionen sind diese jedoch nicht ausreichend, um die Emissionen soweit zu reduzieren, dass die Zwei-Grad-Obergrenze nicht überschritten wird. Dazu wären nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP) im Jahr 2020 Treibhausgasemissionen in Höhe von etwa 44 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zulässig. Im Zeitraum bis 2050 muss dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC, 2007) zufolge eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht werden.

Bis 2015 soll ein neues ambitioniertes und umfassendes Klimaabkommen ausgehandelt werden und ab 2020 für alle Staaten verbindlich gelten.

Die Nutzung fossiler Brennstoffe, insbesondere von unkonventionellem Erdgas, ist für manche Staaten (zum Beispiel USA, Russland) ökonomisch besonders deshalb attraktiv, weil die benötigte Infrastruktur wenigstens teilweise bereits vorhanden ist. Außerdem sind diese Rohstoffe im eigenen Land kostengünstiger als Importe. Fragen der Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden die Formulierung nationaler Klimaschutzstrategien und-ziele weiter prägen. Verstärkt wird dies durch die wachsende Konkurrenz zwischen Industriestaaten und den aufstrebenden Entwicklungsländern sowie durch die aktuelle wirtschaftliche Schieflage einiger Industriestaaten. Deswegen ist eine gewisse Zurückhaltung vieler Staaten gegenüber ambitionierten internationalen Treibhausgas-Minderungsverpflichtungen zu spüren.

Auch innerhalb der EU wird der klimapolitische Diskurs durch die Energie- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen stark beeinflusst. Manche Mitgliedsstaaten verfügen über bedeutsame Quellen fossiler Rohstoffe, streben nach Energieautonomie und/oder befinden sich in einer wirtschaftlichen Rezession. Unter diesen Bedingungen ist die angestrebte Verschärfung des europäischen Treibhausgas-Minderungsziels für 2020 von minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent gegenüber 1990, schwierig.

Des Weiteren sind die Großemittenten unter den Entwicklungs- und Schwellenländern um die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft besorgt. Sie wollen mit den Industriestaaten gleichziehen. In Staaten wie China und Indien steigt deshalb der Energiebedarf (er liegt pro Kopf noch immer deutlich unter dem der EU) rasant. Entsprechend rasant wird auch die Energieinfrastruktur hierfür aufgebaut. Meist wird hier auf kostengünstige Optionen gesetzt, das heißt hauptsächlich auf fossile Energieträger. Auch für diese Staaten sind wirtschaftliche Entwicklung und globale Wettbewerbsfähigkeit die vorrangigen Themen.

Klimapolitik muss sich mit diesen geo-politischen Entwicklungen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen und ressourcenbedingten Hemmnissen auseinandersetzen, um die Zwei-Grad-Obergrenze noch einhalten zu können. Dies ist keine leichte Aufgabe und bedarf komplexer, kreativer Lösungsansätze.

Klimarahmenkonvention

Vor allem im UN-Verhandlungsprozess, wo Zusagen als glaubwürdig wahrgenommen werden und rechtlich bindend sind, ist die Bereitschaft, ambitionierte internationale Verpflichtungen der Treibhausgasminderung zu übernehmen, momentan sehr gering. Dies bis 2015 beziehungsweise bis zum Inkrafttreten eines Post-2020-Abkommens zu ändern und die Mehrheit der Staaten zu konkreten, ambitionierten und rechtlich bindenden Minderungszusagen zu bewegen, ist momentan die größte Herausforderung der internationalen Klimapolitik.
Das hierzu 2012 unter der Klimarahmenkonvention gegründete Gremium „Durban Platform“ (ADP) arbeitet auf folgende zwei Ziele hin:

1. Das Engagement der Vertragsstaaten für THG-Minderung vor 2020 zu stärken, um einen gangbaren Emissionsminderungsweg bis 2050 und weiter zu erhalten. Denn wenn die jährlichen globalen Emissionen bis 2020 nicht auf circa 44 Gigatonnen CO₂-Äquivalente reduziert werden, wird danach eine so rasante Treibhausgasminderung gebraucht, dass sie mutmaßlich nicht erreichbar ist. Zurzeit liegen die jährlichen globalen Emissionen bei circa 48 Gigatonnen.
2. Ein globales Klimaschutzabkommen für alle Staaten zu verabschieden, das ab 2020 wirksam werden soll und ausreichende hohe Minderungsziele enthält. Was „für alle“ heißt wird unterschiedlich interpretiert. Deutschland und die EU sehen ein Abkommen mit Minderungszielen als notwendig für alle Großemittenten, inklusive die USA und China. Berechnungen zeigen, dass die Minderung bei allen Großemittenten unerlässlich ist, um die Zwei-Grad-Obergrenze einzuhalten.

Diese zwei Arbeitsprozesse werden begleitet von der Begutachtung der bisherigen Anstrengungen, Ziele und Angebote zur Treibhausgasminderung unter der Klimarahmenkonvention. Zwischen 2013 und 2015 wird untersucht, in wie weit die globale Gemeinschaft ihr Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, erfüllt. Dieser Begutachtungsprozess wird sich hauptsächlich an den Ergebnissen des fünften IPCC-Sachstandberichts orientieren und sollte für die internationalen Klimapolitik neue Impulse setzen.

Internationale Klimaschutzinitiativen

Zusätzlich zu der UN-Klimarahmenkonvention, bestehen mittlerweile mehrere Initiativen (auch teilweise direkt aus dem UN-Prozess entstanden). Dazu gehören Initiativen wie die „Climate and Clean Air Coalition (CCAC)“ oder die “Methan Initiative” (Global Methane Initiative). Die verschiedenen Initiativen sollen ermöglichen, dass sich Gruppen von Staaten zusammenschließen, um konkrete Lösungswege für spezifische Aspekte des Klimaschutzes zusammen zu finden, anzugehen oder fortzuführen. In den kommenden Jahren werden diese Prozesse eine sehr wichtige Rolle spielen, um das Klimaschutzziel vor 2020 zu erhöhen, aber eventuell auch um den Post-2020-Prozess zu stärken.