Fragen und Antworten zur europäischen Agrarförderung

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Die GAP hat erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Agrarpolitik.
Quelle: Martina Chirnielewski / Fotolia.com

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist ein umfangreiches Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für die europäische Landwirtschaft und auch den Umweltschutz in der Landwirtschaft. Aus Sicht des UBA sollte die GAP konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Umweltleistungen“ ausgerichtet werden, um starke Anreize für Umwelt- und Naturschutz zu setzen.

Inhaltsverzeichnis

 

Was ist die GAP?

Die GAP beeinflusst und gestaltet die Agrarpolitik der verschiedenen Mitgliedsstaaten in großem Maße mit – über die europäischen Agrarsubventionen und die Regelungen, nach denen sie ausgezahlt werden.  Sie ist einer der am stärksten gemeinsam abgestimmten und der finanziell am besten ausgestattete Politikbereich der EU und trat 1962 in Kraft. Ziele und Grundsätze sowie die finanzielle Ausstattung des gesamten europäischen Agrarsektors werden auf EU-Ebene geregelt. Alle sieben Jahre werden Grundsätze und Finanzmittel mit Blick auf die sich wandelnden Lebensverhältnisse und Herausforderungen angepasst.

Würden diese Gelder konsequent für Agrarumweltschutz nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ eingesetzt, könnten sie heute bestehende Umweltprobleme der Landwirtschaft deutlich mindern. Aktuell werden die Potenziale aus Umweltsicht jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft.

Weitere Information finden Sie hier: "Die EU-Agrarpolitik – viel Geld mit wenig Wirkung"

 

Welche Ziele verfolgt die GAP?

Die GAP soll eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaft sicherstellen und verfolgt von Beginn an bis heute fünf Ziele:

  1.  die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern,
  2.  der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein angemessenes Einkommen zu sichern,
  3.  die Märkte zu stabilisieren,
  4.  die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und
  5.  für angemessene Preise für die Verbraucher zu sorgen.

Die Ziele stehen zum Teil in Konkurrenz zueinander. Besonders deutlich wird dies bei den Zielen zwei und fünf: Einerseits sollen Landwirtinnen und Landwirte ausreichend verdienen, andererseits sollen Verbraucherinnen und Verbraucher angemessene – das bedeutete vor allem in dern ersten Jahren der GAP niedrige – Preise zahlen. Die Agrarsubventionen dienen dazu, die Lücke zwischen solchen sich widersprechenden Zielen zu überbrücken.

Heute gelten die fünf Ziele der GAP zum Teil als erfüllt, insbesondere der bei der Einführung der GAP bestehende Hauptzweck: die Erzeugung großer Nahrungsmittelmengen für die Ernährung der Bevölkerung. So wurden in den vergangenen Jahren weitere Ziele festgelegt:

  • der Schutz von Umwelt und ⁠Klima⁠,
  • die ländliche Entwicklung und
  • der Tierschutz.

Für die nächste GAP-Periode ab 2023 sind die Ziele an die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst worden (siehe auch „Welche Ziele verfolgt die neue GAP?“).

 

Wie hat sich die GAP in den letzten Jahrzehnten entwickelt?

In den Anfangsjahren der GAP stand die Effizienzsteigerung der Landwirtschaft im Vordergrund. Um die Bevölkerung in der Nachkriegszeit ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sollte mehr produziert werden. Deshalb gab es für Agrarprodukte gekoppelte Zahlungen: Je mehr produziert wurde, desto höher fielen die Subventionen aus. Dies führte zu einer hohen Überproduktion, die in „Milchseen“ und „Butterbergen“ endete.

Um die Überproduktion in den Griff zu bekommen, gibt es seit 1992 von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen (aus der sogenannten ersten Säule, siehe auch „Wie funktioniert die aktuelle GAP?“). Sie bemessen sich an der landwirtschaftlichen Fläche der Betriebe: Je mehr Fläche, desto höher die Direktzahlungen. Damit soll das Einkommen der Landwirte und Landwirtinnen unterstützt werden.

Mittlerweile zeigt sich, dass die Direktzahlungen in Milliardenhöhe ihr Ziel häufig verfehlen. Über die Hälfte der Landwirtinnen und Landwirte hat das bewirtschaftete Land gepachtet. Die hohen Direktzahlungen kalkulieren die Landbesitzerinnen und –besitzer häufig bei der Pacht ein. So verfehlen die Direktzahlungen den Zweck der Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte oftmals. Zudem sind die Zahlungen kaum an Bedingungen (z.B. Umweltschutzauflagen) geknüpft, sondern werden pauschal nach Fläche ausgezahlt.

 

Brauchen wir EU-Subventionen für die Landwirtschaft?

Eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU ist grundsätzlich sinnvoll, da sie einheitliche Standards für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgibt und sich die Produktionsbedingungen in den verschiedenen Ländern angleichen. Das sorgt für fairere Marktbedingungen. Gleichzeitig werden aber auch die Möglichkeiten, auf Kosten von Umwelt, ⁠Klima⁠ und Tierwohl zu produzieren, eingegrenzt.

Auch Agrarsubventionen sind sinnvoll – sofern sie Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft honorieren. Bei der aktuellen Förderpolitik ist dies mit Blick auf die Umweltleistungen nicht in ausreichendem Maße der Fall.

 

Welche Auswirkungen hat die Landwirtschaft auf die Umwelt?

Die Landwirtschaft hat für den Schutz der Umwelt eine hohe Bedeutung und große Verantwortung. Sie kann dazu beitragen eine vielfältige, artenreiche und intakte Kulturlandschaft zu erhalten. Dieser Aufgabe kommt die Landwirtschaft jedoch nicht ausreichend nach. Seit Jahrzehnten wird auf Kosten der Umwelt produziert, ohne dass sich entscheidend etwas verbessert hat.

Hervorzuheben sind insbesondere der Verlust der Artenvielfalt, die intensive Düngung mit Stickstoff und Phosphor, sowie die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft.

Der Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wird unter anderem verursacht durch den Verlust von Lebensräumen und Nahrungsquellen, durch enge Fruchtfolgen, die Ausräumung der Landschaft und den intensiven Pflanzenschutzmitteleinsatz.

Die intensive Düngung führt dazu, dass große Mengen an Stickstoff und Phosphor in die Umwelt gelangen, die unsere Gewässer – auch das Grundwasser – belasten, die Luftqualität reduzieren und zum ⁠Klimawandel⁠ beitragen.

Nicht nur die Düngung führt zu Treibhausgasemissionen. Die Landwirtschaft emittiert auch das ⁠Treibhausgas⁠ Methan, welches insbesondere von Wiederkäuern wie Rindern ausgestoßen wird. Hinzu kommen erhebliche Kohlenstofffreisetzungen durch die ackerbauliche Nutzung ehemaliger Moorstandorte.

Darüber hinaus gefährden Pflanzenschutzmittel und in den Düngemitteln enthaltene Schwermetalle, gefährliche Chemikalien und Rückstände von Arzneimitteln aus der Intensivtierhaltung terrestrische und aquatische Ökosysteme.

Eine nicht standortangepasste Bewirtschaftungsweise, wie das Befahren mit schweren Maschinen oder nicht ausreichende Bodenbedeckung mit Pflanzen können den Boden schädigen, verdichten und zur ⁠Erosion⁠ führen.

Die Bundesregierung hat für einige dieser Umweltprobleme Ziele formuliert. Beispielsweise sah die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vor, dass im Jahr 2010 ein Stickstoffüberschuss von 80 kg/ha erreicht wird. Dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht – vielmehr liegt der Stickstoffüberschuss aktuell bei rund 90 kg/ha. Als neues Ziel soll bis 2030 der Überschuss bei 70 kg/ha liegen (Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021). Kurzum, die Landwirtschaft in Deutschland ist mitverantwortlich dafür, dass zahlreiche politische Umweltziele in den Bereichen Artenvielfalt, Boden-, Gewässer- und Luftqualität sowie bei den Treibhausgasemissionen nicht erreicht werden.

Weitere Information finden Sie hier: "Umweltbelastungen der Landwirtschaft", „Daten zur Umwelt 2018: Umwelt und Landwirtschaft“ und „Umweltprobleme der Landwirtschaft - eine Bilanz".

 

Wie funktioniert die aktuelle GAP?

Derzeit werden aus der ersten Säule vor allem die von der Produktion entkoppelten, flächengebundenen Direktzahlungen finanziert: Landwirtschaftliche Betriebe haben Anspruch auf eine pauschale Prämie je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Gekoppelt sind diese Gelder an die Einhaltung von Mindeststandards zu Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zu Tiergesundheit und Tierschutz. Bestehende Umweltprobleme wie der Verlust von ⁠Biodiversität⁠ oder Nährstoffüberschüsse berücksichtigt die erste Säule kaum.

Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für eine nachhaltige und umweltschonendere Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Dazu zählen beispielsweise Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die Förderung des ökologischen Landbaus und Ausgleichszulagen für naturbedingt benachteiligte Gebiete. Maßnahmen der zweiten Säule können zielorientiert zum Umweltschutz beitragen. Landwirte und Landwirtinnen können die Förderprogramme der zweiten Säule freiwillig umsetzen. Allerdings entschädigen sie die Landwirte und Landwirtinnen lediglich für Produktionsausfälle. Die Zahlungen der bieten damit keinen ausreichenden Anreiz für eine großflächige Umsetzung. Die im Vergleich zur ersten Säule relativ schwache finanzielle Ausstattung der zweiten Säule und die Notwendigkeit der nationalen Kofinanzierung schwächen ihre Umweltwirksamkeit noch zusätzlich (siehe auch „Um wie viel Geld geht es?“).

Weitere Information finden Sie hier: "Umweltmaßnahmen im Agrarbereich

 

Um wie viel Geld geht es?

Mit knapp 58 Milliarden Euro im Jahr 2020 nimmt die Agrarförderung den größten Ausgabenblock des EU-Haushalts ein und macht etwa ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus. Insgesamt standen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Für die erste Säule waren in Deutschland jährlich knapp 5 Milliarden Euro als Direktzahlungen vorgesehen. Die Direktzahlungen sind für das Einkommen von Landwirten und Landwirtinnen von großer Bedeutung – im Durchschnitt machen sie etwa 40 Prozent der betrieblichen Einkommen aus.

Für die zweite Säule stehen in Deutschland jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden müssen. Somit ist die zweite Säule, die unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fördert, finanziell deutlich geringer ausgestattet als die erste Säule. Außerdem birgt die Pflicht zur Kofinanzierung die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten nicht alle Mittel für die zweite Säule ausschöpfen und die Gelder im EU-Haushalt bleiben.

Weitere Information finden Sie hier: "Umweltmaßnahmen im Agrarbereich

 

Was fordert die aktuelle GAP von Landwirtinnen und Landwirten?

Voraussetzung dafür, Direktzahlungen aus der ersten Säule zu erhalten, ist seit 2005 die Einhaltung des „Cross Compliance“. Dazu müssen Landwirtinnen und Landwirte ihre Flächen in einem „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) erhalten und die „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ (GAB) erfüllen. Als „Grundanforderungen“ gelten in Deutschland die ordnungsrechtlichen Mindeststandards für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz.

Mit der GAP-Reform 2013 wurde zusätzlich das „Greening“ eingeführt. Betriebe erhalten 30 Prozent der Direktzahlungen nur dann, wenn sie bestimmte Umweltmaßnahmen umsetzen. Das „Greening“ umfasst Vorgaben zum Erhalt von Dauergrünland, zur Fruchtartendiversität und der Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen. Die Greening-Auflagen führten kaum zu Änderungen in der Bewirtschaftung der Flächen und haben dementsprechend aus Umweltsicht kaum zusätzliche positive Effekte bewirkt.

Aus Sicht des Umweltbundesamtes kann die Einhaltung des geltenden Ordnungsrechts und der wenig wirksamen Greening-Auflagen keine ausreichende Legitimation der hohen Zahlungsansprüche der Landwirtinnen und Landwirte sein. Vielmehr sollten – über die Einhaltung dieser Mindeststandards hinaus – zusätzliche gesellschaftliche Leistungen erbracht werden.

Weitere Information finden Sie hier: „Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes – GAPEval", „Evaluierung der GAP-Reform von 2013 aus Sicht des Umweltschutzes anhand einer Datenbankanalyse von InVeKoS-Daten der Bundesländer – GAPEval II“ sowie deren Kurzfassung.

 

Wie wird die GAP überprüft?

Regionale Behörden wie Landwirtschaftsamt, Naturschutzbehörde und Veterinäramt sind zuständig zu überprüfen, ob Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Stichprobenartig prüfen sie etwa ein Prozent der Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfänger vor Ort. Wenn den Behörden Unregelmäßigkeiten bei Anträgen auffallen, führen sie zusätzliche Prüfungen durch. Zum Beispiel, wenn Anträge nicht plausibel sind oder Angaben in Anträgen nicht zu den Satellitenbildern passen, die zur Überprüfung herangezogen werden. Weisen die Behörden bei den Prüfungen Verstöße nach, werden diese nach Schwere, Ausmaß und Dauer bewertet und die Zahlungen entsprechend gekürzt. In den meisten Fällen handelt es sich um Kürzungen von etwa drei Prozent.

Um die Umsetzung der GAP-Maßnahmen zu verbessern, wären mehr Überprüfungen und zusätzliches Personal in den beratenden und kontrollierenden Behörden notwendig. Zudem sollten die formalen Vorgaben für die Subventionen überprüft werden. Beispielsweise können Investitionsmaßnahmen in Ställen für mehr Umwelt- und Tierschutz erfolgreich umgesetzt werden – Subventionszahlungen gibt es jedoch nur, sofern der Baubeginn erst nach der Bewilligung erfolgt ist. Diese Entwicklung gilt es umzukehren und vor allem das Engagement und den Erfolg von Maßnahmen zu bewerten.

 

Wie läuft der politische Prozess für die neue GAP ab 2023 ab?

Im Dezember 2021 hat die EU die drei GAP-Verordnungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit sind die Rahmenbedingungen für die nächste GAP-Periode von 2023 bis 2027 auf EU-Ebene beschlossen. Vorangegangen ist den Verordnungen ein langer politischer Prozess. Ein Start der GAP im Jahr 2021 war politisch nicht zu erreichen. Daher gilt eine Übergangsverordnung bis zum geplanten Start der neuen GAP im Jahr 2023.

Parallel zu den Entwicklungen auf europäischer Ebene liefen in Deutschland die Gesetzgebungsprozesse zur nationalen Umsetzung der GAP. Im Sommer 2021 wurden die GAP-Gesetze (GAP-Konditionalitäten-Gesetz, GAP-Direktzahlungen-Gesetz und das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz) im Bundestag und Bundesrat final beschlossen. Ende 2021 beschloss der Bundesrat Verordnungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland mit fachlichen Änderungen. Damit liegen in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der GAP ab 2023 weitestgehend vor.

Daraufhin hat Deutschland seinen Plan für die nationale Umsetzung der GAP (Strategieplan, Kurzversion des Strategieplan) zur Genehmigung nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission hat die vorgelegten Maßnahmen geprüft und Änderungen eingefordert (Observation Letter). Es sind daher noch Überarbeitungen notwendig, bevor die neuen Regelungen 2023 in Kraft treten können. Anders als bei vorherigen GAP-Reformen ist es aber noch während der laufenden Förderperiode möglich, Anpassungen vorzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier: „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

 

Wie sieht die Finanzplanung für die neue GAP aus?

Der mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 sieht für die GAP 336,4 Mrd. Euro vor. Dies macht immer noch knapp ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus, bedeutet jedoch einen Einschnitt in den Gesamtmitteln im Vergleich zur aktuellen GAP-Periode. Die Kürzungen fallen für die finanziell besser ausgestattete erste Säule deutlich geringer aus. Umso höher sind dadurch die Kürzungen in der zweiten Säule. Betroffen sind davon beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen, die über die zweite Säule finanziert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: „EU-Kommission zur Finanzierung der EU-Agrarpolitik“.

 

Welche Ziele verfolgt die GAP ab 2023?

Für die neue GAP hat die EU-Kommission die Ziele der Agrarpolitik an die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst. Sie betreffen wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange. Formuliert sind sie in neun spezifischen Zielen und einem Querschnittsziel:

  • Sicherstellung gerechter Einkommen für Landwirte
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelversorgungskette
  • Klimaschutz⁠- und Klimaanpassung
  • Schutz natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft
  • Erhaltung von Landschaften und biologischer Vielfalt
  • Förderung des Generationswechsels
  • Förderung lebendiger ländlicher Gebiete
  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit
  • Querschnittsziel: Förderung von Wissen, Innovation und Digitalisierung
 

GAP-Verordnungen der EU: Was bleibt gleich?

Die GAP-Verordnungen der EU halten an der bisherigen 2-Säulen-Struktur mit flächengebundenen Direktzahlungen als Einkommensunterstützung für Landwirtinnen und Landwirte fest. Damit ist die Möglichkeit vertan, die europäische Agrarförderung konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Umweltleistungen“ auszurichten und verstärkt Anreize für Agrarumweltmaßnahmen zu setzen.

 

GAP-Verordnungen der EU: Was ist neu?

Die Mitgliedsstaaten haben deutlich mehr Spielräume für die Gestaltung der nationalen Agrarpolitik. Wie sie diese Spielräume nutzen, müssen sie in nationalen Strategieplänen darlegen und von der EU-Kommission genehmigen lassen (siehe auch „Wie soll der Erfolg bei der Umsetzung der GAP bewertet werden?“). Die GAP-Verordnungen lassen damit sowohl eine ambitionierte, als auch eine wenig ambitionierte Agrarumweltpolitik zu. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass viele EU-Mitgliedsstaaten nationale Spielräume zur Stärkung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft nicht umfänglich genutzt haben. Erste Einschätzungen deuten darauf hin, dass dies auch für die kommende GAP-Periode der Fall sein wird (Einschätzungen der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten in den Observation Letters).

Die bisher bestehenden Mindeststandards durch „Cross Compliance“ und „Greening“ in der ersten Säule werden zur „Konditionalität“ umstrukturiert. Dabei bleiben die Anforderungen im Grundsatz erhalten, allerdings sind einige Mindeststandards nicht konkret auf EU-Ebene definiert und müssen in den nationalen Strategieplänen konkretisiert werden. Damit liegt es in der Hand der Mitgliedsstaaten, wie ambitioniert die Konditionalität am Ende ausfällt. Mitgliedsstaaten müssen zudem in der ersten Säule ein neues Instrument für Umweltanforderungen einführen, die Öko-Regelung („Eco Schemes “). DieÖko-Regelungen bedeuten einen ersten Schritt weg von pauschalen Direktzahlungen hin zur Entlohnung von Leistungen in der ersten Säule. Allerdings ist die Teilnahme für Landwirtinnen und Landwirte freiwillig. Dies führt neben anderen Gründen dazu, dass die Wirksamkeit der Eco Schemes unklar ist.

Weitere Informationen finden Sie hier: "Eco-Schemes sinnvoll in die Grüne Architektur integrieren".

 

Wie soll der Erfolg bei der Umsetzung der GAP bewertet werden?

Um die Umsetzung der EU-Agrarpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, hat die EU-Kommission neun Ziele definiert (siehe auch „Welche Ziele verfolgt die neue GAP?“). Drei Ziele davon betreffen Umwelt- und Naturschutz:

  • Beitrag zur Eindämmung und Anpassung des Klimawandels,
  • Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines effizienten Managements der natürlichen Ressourcen und
  • Natur und Landschaft erhalten.

Die Mitgliedsstaaten müssen einen nationalen Strategieplan erstellen, in dem dargestellt wird, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die EU prüft und genehmigt die Strategiepläne (siehe auch „GAP-Verordnungen der EU: Was ist neu?“). Um die Durchführung der Maßnahmen zu kontrollieren, schlägt die EU-Kommission ein Set von Indikatoren vor. Diese Indikatoren sagen jedoch wenig über den tatsächlichen Umweltzustand aus und geben in vielen Fällen lediglich an, auf wieviel Prozent der landwirtschaftlichen Fläche z.B. Maßnahmen zum ⁠Klimaschutz⁠ oder zum Düngemanagement durchgeführt werden. Da die Definition der Maßnahmen und damit deren Ambitionsniveau den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegt, ist ein solcher ⁠Indikator⁠ demnach nicht geeignet, die Entwicklung des tatsächlichen Umweltzustandes abzubilden.

 

Was leistet die GAP ab 2023 für den Klimaschutz?

Die EU-Kommission möchte mit der GAP 2020 mehr Umwelt- und ⁠Klimaschutz⁠ erreichen und 40 Prozent der GAP-Ausgaben für den ⁠Klimaschutz⁠ verwenden. Damit werden die Mittel für den Klimaschutz im Vergleich zur vorherigen GAP-Periode verdoppelt. Für diese 40 Prozent insgesamt werden jedoch pauschal 40 Prozent der Direktzahlungen angerechnet sowie 100 Prozent der Eco-Schemes. In der zweiten Säule werden die gesamten Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen hinzugerechnet, ebenso wie 40 Prozent der Mittel, die in die Förderung von benachteiligten Gebieten fließt. Durch diese pauschale Art der Zurechnung unabhängig von konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz werden die 40 Prozent erreicht, ohne dass tatsächlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das ⁠UBA⁠ begrüßt, dass ein hoher Anteil der Agrarsubventionen für den Klimaschutz verwendet werden soll. Jedoch sollte der Nutzen von einzelnen Maßnahmen für das ⁠Klima⁠ klar belegt sein, damit er nicht nur auf dem Papier besteht.

Für Deutschland beispielsweise tragen die Gelder für die konkreten Ökoregelungen statt zu 100 Prozent – wie von der EU-Kommission eingeplant – lediglich zu etwa 20 Prozent zum Klimaschutz bei. Auch die Klimawirksamkeit der pauschalen Flächenprämien der ersten Säule wird überschätzt, da die Wirkung der Konditionalität für den Klimaschutz gering ist. Die Maßnahmen der ersten Säule (Öko-Regelungen und Konditionalität) leisten einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von etwa 1,4 Mio. Tonnen ⁠CO2⁠-Äquivalente. Insgesamt tragen die Maßnahmen der ersten Säule nur zu etwa 8 Prozent der bis 2030 notwendigen ⁠Treibhausgas⁠-Minderungen im Sektor Landwirtschaft bei. Damit bleibt der Minderungsbeitrag der ersten Säule weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Weitere Informationen finden Sie hier: „Die neue GAP – wieviel Klimaschutz steckt in der 1. Säule?“ und Sonderbericht 16/2021 des Europäischen Rechnungshofes.

 

Was bedeutet die GAP ab 2023 für Deutschland?

Im Februar 2022 hat Deutschland seinen Plan für die nationale Umsetzung der GAP (Strategieplan, Kurzversion des Strategieplan) zur Genehmigung nach Brüssel geschickt. Darin enthalten sind die Grundsätze der „Grünen Architektur“ sowie die geplanten Maßnahmen für Konditionalität, Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimaprogramme. Da die EU-Kommission noch Änderungen des Strategieplans eingefordert hat (Observation Letter), sind hier noch Verhandlungen und Anpassungen notwendig, bevor die neuen Regelungen 2023 in Kraft treten können.

Laut Strategieplan ist vorgesehen, dass die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule jährlich bis auf 15 Prozent in 2026 ansteigt. Zudem stehen 23 Prozent der Mittel in der ersten Säule für Öko-Regelungen zur Verfügung. Als Öko-Regelungen sind sieben Maßnahmen vorgesehen:

  • Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der ⁠Biodiversität⁠ und Erhaltung von Lebensräumen (Ackerbrache/Blüh-/Altgrasstreifen und -flächen)
  • Anbau vielfältiger Kulturen
  • Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise
  • Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes
  • Ergebnisorientierte extensive Bewirtschaftung von einzelnen Dauergrünlandflächen
  • Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturflächen des Betriebes ohne Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln
  • Landbewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten entsprechend der Schutzziele

Auch wenn damit wichtige Maßnahmen für einen verbesserten Agrarumweltschutz enthalten sind, werden die geplanten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um bestehende (Agrar-)Umweltziele zu erreichen, beispielsweise zu Nährstoffen und ⁠Klima⁠ (siehe auch „Was leistet die GAP nach 2020 für den ⁠Klimaschutz⁠?“). Fraglich ist zudem, inwiefern die freiwilligen Öko-Regelungen von Landwirten und Landwirtinnen in Anspruch genommen werden. Insbesondere durch aktuell hohe Preise für landwirtschaftliche Produkte sind die vorgesehenen Fördersummen nicht in allen Regionen ausreichend attraktiv.

 

Was empfiehlt das UBA für die GAP ab 2023?

Das ⁠UBA⁠ empfiehlt, die europäische Agrarförderung konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Umweltleistungen“ auszurichten und damit starke Anreize für Agrarumweltmaßnahmen zu setzen. Dazu gehört, die Direktzahlungen schrittweise abzuschaffen und das Zwei-Säulen Modell aufzulösen. Einen Schritt in diese Richtung können die Eco Schemes darstellen, allerdings müssen sie dafür ambitionierter ausgestaltet sein und attraktiv entlohnt werden. Dies funktioniert nur, wenn ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Die Herausforderung besteht darin, das Zusammenspiel der Eco Schemes mit der Konditionalität und den Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule sinnvoll zu gestalten, so dass die GAP positive Umweltwirkungen entfaltet. Wie bei der aktuellen GAP besteht ebenfalls die Notwendigkeit, Vollzug und Kontrolle überzeugend zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie hier: "Eco-Schemes sinnvoll in die Grüne Architektur integrieren".

 

Wo finde ich weitere Infos zur GAP?

Nachgefragt: Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Nachgefragt: Gemeinsame Agrarpolitik der EU

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 Gemeinsame Agrarpolitik  GAP  greening  Direktzahlungen  Umweltwirkungen der Landwirtschaft  Agrarsubventionen  Subventionen