Internationale Klimapolitik
Der Klimawandel macht nicht vor nationalen Grenzen Halt. Er ist aufgrund seiner Ursachen und seiner Folgen eine globale Herausforderung, die internationale Lösungen und die Kooperation aller Staaten erfordert.
Die Internationale Klimapolitik beschäftigt sich damit, mit welchen Maßnahmen effektiver Klimaschutz erreicht werden kann. Eines der zentralen Handlungsfelder ist die Vermeidung und Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen (Minderung). Zudem erarbeiten die internationalen Staatenvertreter Lösungsstrategien, wie die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bewältigt und eingedämmt werden können (Anpassung).
Übergeordnetes Ziel der internationalen Kooperation zum Klimaschutz ist es, eine für Menschen und Ökosysteme gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Der heute bereits eintretende Klimawandel hängt mit der globalen Erwärmung zusammen. Der zunehmende Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen, insbesondere seit Beginn der Industrialisierung, erhöht den Treibhauseffekt und gilt als Hauptursache dieser Erwärmung. Die globale Erwärmung aufzuhalten und den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen erfordert eine deutliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit – kurzfristig sowie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
Das maßgebliche völkerrechtliche Vertragswerk zum internationalen Klimaschutz ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Heute umfasst die Klimarahmenkonvention 194 Mitgliedsstaaten, sowie die EU als regionale Wirtschaftsorganisation. Damit haben sich fast alle Länder der Welt zu den Zielen und Prinzipien der Klimarahmenkonvention bekannt. Konkrete Einigungen sind aufgrund der Vielzahl von Interessen jedoch oft nur schwer zu erzielen. Die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auf den jährlichen Konferenzen nach Konsensprinzip verabschieden, genießen dafür jedoch eine umso höhere Legitimation und Bindungskraft.
Neben der Klimarahmenkonvention gibt es auch andere internationale politische Bemühungen, Klimaschutz in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern weiter voranzubringen. Sie unterscheiden sich vor allem in ihren Themenschwerpunkten und dem Kreis der Mitglieder.
Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze
Geeint werden die klimaschutzpolitische Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft seit 2010 durch ein auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedetes gemeinsames Politikziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und zu stabilisieren. Die sogenannte „Zwei-Grad-Obergrenze“ ist eine aus der Wissenschaft begründete und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren Überschreitung gefährliche, nicht mehr tragbare Klimaänderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden.
Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute hat sich die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche bereits um circa 0,8 Grad Celsius erwärmt. Setzt sich der heutige steigende Emissionstrend weiter fort, ist laut Weltbankbericht bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von bis zu vier Grad Celsius zu erwarten. Dies hätte verheerende Folgen für Menschen und Ökosysteme auf der ganzen Welt, insbesondere aber für die ärmsten Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Zur Stabilisierung des Klimas auf einem als gerade noch „verträglich“ eingeschätztem Niveau, das heißt unterhalb der Zwei-Grad-Obergrenze, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen unmittelbar und langfristig stark gesenkt werden.
Wesentliche Erkenntnisse zur notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt der 2007 erschienene vierte Sachstandbericht des umgangssprachlich als „Weltklimarat“ bezeichneten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Für eine langfristige Klimastabilisierung, bei der die Zwei-Grad-Obergrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten würde, wird mindestens eine Halbierung (-50 bis -85 Prozent) der globalen CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 2000 als notwendig angesehen. Das Jahr maximaler globaler CO2-Emissionen liegt für die meisten berechneten Emissionspfade, die eine Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze voraussetzen, in dieser Dekade. Das heißt, der Gipfelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen muss bis spätestens 2020 erreicht und der Trend ab diesem Zeitpunkt rückläufig sein (UNEP 2012).
Um die Zwei-Grad-Obergrenze weiterhin einhalten zu können, müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 auf 44 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente (Gt CO2eq) begrenzt werden und ab diesem Zeitpunkt weiter sinken (UNEP 2012). Die globale Treibhausgasemissionsmenge im Jahr 2012 betrug etwa 50 Gt CO2eq. Die für 2020 projizierten Emissionen werden nach Einschätzungen des Berichts zwischen 51 Gt und 57 Gt CO2eq liegen. Das heißt: mit Blick auf das Jahr 2020 liegen die zu erwartenden THG-Emissionen etwa acht bis 13 Gt höher als für die angestrebte Klimastabilisierung unterhalb von zwei Grad notwendig wäre. Diese Differenz zu verringern, bedarf weltweiter, ehrgeiziger Anstrengungen unmittelbar in den nächsten Jahren, die über das hinausgehen, was die Staaten bisher an Treibhausgas-Reduktionen umgesetzt beziehungsweise bis 2020 zugesagt haben.