Vollzug der 37. BImSchV: Anrechnung strombasierter Kraftstoffe

Die 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) definiert, unter welchen Bedingungen der Strom zur Herstellung von E-Fuels und anderen synthetischen Kraftstoffen als vollständig erneuerbar und der mit diesem Strom erzeugte Wasserstoff als "grün" gelten darf. Zudem wird die Förderung von grünem Wasserstoff zum Einsatz im Verkehrssektor im Rahmen der Treibhausgasquote durch höhere Anrechnung verbessert. Die Bundesregierung schafft dadurch die Voraussetzung für einen beschleunigten Markthochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft.

Nach der 37. BImSchV darf Wasserstoff nur dann als "grün" gelten, wenn der bei seiner Herstellung eingesetzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs stammt. Außerdem muss der CO2-Ausstoß der gesamten Produktion durch die Nutzung von grünem Wasserstoff um mindestens 70 Prozent gesenkt werden. Dabei werden die Emissionen über die gesamte Lieferkette berücksichtigt, unter anderem auch für den Transport des grünen Wasserstoffs. Diese Anforderungen gelten genauso für die Produktion von mit grünem Wasserstoff erzeugten E-Fuels für Straßenfahrzeuge und weiteren erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (Renewable fuels of non-biological origin, RFNBOs).

Die Treibhausgasquote verpflichtet Anbieter von fossilem Otto- und Dieselkraftstoff, die CO2 Emissionen dieser Kraftstoffe um eine prozentuale Quote – der Treibhausgasquote – zu senken. Laut der vom Bundestag im Mai 2021 beschlossenen Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes steigt die Treibhausgasquote von 6 Prozent im Jahr 2021 schrittweise auf 25 Prozent im Jahr 2030. Neben Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff kann auch der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos von Kraftstoffanbietern auf die Erfüllung der Treibhausgasquote angerechnet werden. Künftig können sich Mineralölunternehmen RFNBOs mit dem Faktor 3 auf die Treibhausgas-Quote anrechnen. Bisher war lediglich eine zweifache Anrechnung vorgesehen.

Darüber hinaus wird ein neues System zur Nachweisführung über die Erfüllung der Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs eingeführt, das auf der Zertifizierung aller relevanten Wirtschaftsteilnehmer basiert. Dies schließt den Aufbau und Betrieb eines Registers für diese Kraftstoffe sowie einer elektronischen Datenbank durch das Umweltbundesamt (UBA) als zuständige Vollzugsbehörde mit ein.

Die 37. BImSchV regelt außerdem, unter welchen Voraussetzungen biogene Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind, sowie biogener Wasserstoff auf die Treibhausgasquote anrechenbar sind.

Das Umweltbundesamt informiert zu folgenden, wiederholt aufgeworfenen Fragen:

1) Wenn RFNBO-Wasserstoff bzw. Wasserstoffträger (eMethan, eAmmoniak, eMethanol) und herkömmlicher Wasserstoff (-träger) gemeinsam in einem Tank gemischt und gelagert werden, ist dann eine proportionale Aufteilung aller Outputs erforderlich, oder darf der RFNBO-Anteil flexibel einzelnen Chargen zugewiesen werden?

Antwort: Werden RFNBO-Wasserstoff(-träger) und konventionelle Wasserstoff(-träger) derselben Produktgruppe gemischt und zusammen in einem Tank gelagert, so ist eine Massenbilanz zu führen, die den Anteil an RFNBO und den Anteil an sonstigen Kraftstoffen getrennt ausweist. Für Lieferungen aus dem Tank darf der RFNBO-Anteil flexibel zugeteilt werden, sofern am Ende des Massenbilanzzeitraums für die Massenbilanzierung die Summe aller RFNBO-Outputs (mit den dazugehörigen THG-Einsparungen) der Summe aller RFNBO-Inputs (mit den dazugehörigen THG-Einsparungen) entsprechen.

Beispiel: Zum Beispiel werden insgesamt 20 Tonnen RFNBO-Methan und insgesamt 80 Tonnen konventionelles Methan jeweils innerhalb des Massenbilanzzeitraums angeliefert und in dem gleichen Tank gelagert und gemischt. Die Massenbilanzierung für den Tank wird monatsweise geführt. Es muss nicht jedes Output aus dem Tank mit einer Proportion von 20 % RFNBO zu 80 % konventionellem Methan zugeteilt werden. Es darf Outputs mit bis zu 100% RFNBO-Zuteilung geben, vorausgesetzt, dass die Summe der Ausgaben nicht mehr als 20 Tonnen RFNBO-Zuteilung innerhalb des Massenbilanzzeitraums (in diesem Fall eines Monats) beinhalten.

Es wäre möglich, den insgesamt 20 Tonnen RFNBO-Anteil beispielhaft wie folgt zuzuteilen:

• Lieferung von 5 Tonnen zu 100% aus RFNBO-Methan = 5 Tonnen RFNBO
• Lieferung von 20 Tonnen zu 25% aus RFNBO-Methan = 5 Tonnen RFNBO
• Lieferung von 20 Tonnen zu 50% aus RFNBO-Methan = 10 Tonnen RFNBO

Die 20 Tonnen RFNBO-Anteil im Tank wären damit für den Zeitraum erschöpft. Es dürften deswegen keine weiteren Lieferungen im Massenbilanzierungszeitraum mit einem RFNBO-Anteil zugeteilt werden. In diesem Beispiel wird der übrige fossile Anteil im Behälter deswegen ganz ohne Zuteilung von RFNBO-Anteil geliefert.

Beispiel einer Mischung von Lieferungen aus erneuerbaren und konventionellen Kraftstoffen

Beispiel einer Mischung von Lieferungen aus erneuerbaren und konventionellen Kraftstoffen einer Produktgruppe in einem Tank und die flexible Zuordnung der Outputs im Rahmen der Massenbilanzierung nach 37. BImSchV, EU Richtlinie 2018/2001 und IR (EU) 2022/996.

Quelle: Umweltbundesamt

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2) Kann für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff bzw. erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs auch Strom aus bestehenden und über das EEG geförderten EE-Anlagen genutzt werden?

Antwort: Ja, in einer Übergangsphase bis einschließlich 31.12.2037 können Elektrolyseure bzw. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die bis einschließlich 31.12.2027 in Betrieb genommen wurden, auch geförderten Strom aus Bestandsanlagen verwenden. 

Nach § 6 Abs.1. Nr. 1 und 2 der 37. BImSchV (bzw. Art. 5 a) und b) des Delegierten Rechtsaktes 2023/1184) müssen die EE-Anlagen grundsätzlich frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen in Betrieb genommen worden sein und keine Förderung erhalten haben. Hiervon macht § 6 Abs. 5 der 37. BImSchV (bzw. Art. 11 des Delegierten Rechtsaktes 2023/1184) jedoch ausdrücklich eine Ausnahme für Anlagen, die bis einschließlich 31.12.2027 in Betrieb genommen wurden. D.h., dass diese im Übergangszeitraum bis 31.12.2037 auch geförderten EE-Strom aus Bestandsanlagen verwenden dürfen, um erneuerbaren Wasserstoff bzw. erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs herzustellen. Diese Auslegung der Übergangsregelung ist auch in Gesprächen mit der EU-Kommission bestätigt worden.

Am 10. Juli 2023 traten die delegierten Rechtsakte der EU in Kraft: Grundlage ist die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom 25.9.2020, S. 11; L 041 vom 22.2.2022, S. 37; Erneuerbare-Energie-Richtlinie – RED II). Diese wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 (ABl. L 139 vom 18.5.2022, S. 1) ergänzt.

Dies führt unter anderem zu neuen europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Dabei handelt es sich um auf Basis erneuerbaren Stroms hergestellte Kraftstoffe exklusive solcher Kraftstoffe, deren zugrunde liegender Strom auf der Basis von Biomasse (biogen) hergestellt wurden. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den Strom für die Herstellung dieser Kraftstoffe, sowie an die Methode, nach der die Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen ermittelt werden.

Die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs auf die Treibhausgasquote selbst obliegt der Biokraftstoffquotenstelle im Hauptzollamt Frankfurt (Oder).

Das nationale Recht war daher insofern anzupassen, dass die Regelungen in den beiden genannten delegierten Rechtsakten in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

Die Anforderungen der delegierten Rechtsakte sind durch Neuerlass der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) integriert worden. Die europäischen Vorgaben sind damit in Deutschland 1:1 umgesetzt. Zudem wurde mit der Neufassung der Verordnung ein System zur Nachweisführung eingeführt, wie die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs erfüllt werden. Dieses beruht auf der Zertifizierung der Hersteller und Lieferanten von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und ist dem bestehenden System nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126, 5143) nachempfunden.

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.

Zu den einzelnen Verpflichtungen des UBA gehören unter anderem die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen und der Aufbau eines zentralen Registers.

Durch das UBA anerkannte Zertifizierungsstellen müssen unter anderem von Herstellern, Lieferanten und Importeuren genutzt werden, um die Anrechnungsvoraussetzungen von Kraftstoffmengen im Sinne der 37. BImSchV nachzuweisen.

Eine Zertifizierungsstelle, die im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (37. BImSchV) tätig sein möchte, ist grundsätzlich erst nach Anerkennung durch die zuständige Behörde UBA berechtigt, Schnittstellen und Lieferanten zu zertifizieren (§ 25 Absatz 1 der 37. BImSchV). Das Erfordernis der Anerkennung durch die zuständige Behörde nach deutschem Recht besteht unabhängig von der (künftig) in Artikel 11 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 vorgesehenen Akkreditierung durch eine nationale Akkreditierungsstelle.

Ohne Anerkennung als Zertifizierungsstelle durch das UBA ist eine Zertifizierungsstelle nicht berechtigt, Zertifikate für den Geltungsbereich der 37. BImSchV auszustellen. Werden beruhend auf den Zertifizierungen durch eine nicht anerkannte Zertifizierungsstelle Nachweise gemäß § 16 der 37. BImSchV ausgestellt, ist die Unwirksamkeit gemäß § 23 der 37. BImSchV zu prüfen.

Die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen wird zunächst durch ein weitestgehend manuell durchzuführendes Verwaltungsverfahren umgesetzt, welches durch Antragsstellung der Zertifizierungsstellen ausgelöst wird. 
Bis ein zentrales digitales Register beim UBA über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung den Betrieb aufnimmt, müssen einige Prozesse in Papierform durchgeführt werden. Auch hierzu werden Sie zukünftig auf dieser Seite informiert.

Sämtliche Formulare sowie Muster und Vordrucke nach § 51 der 37. BImSchV werden zukünftig auf dieser Seite unter „Downloads“ zur Verfügung gestellt.

Der Vollzug der 37. BImSchV befindet sich derzeit im Aufbau. Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld.

Bei weiterführenden Fragen können Sie sich an das E-Mail-Postfach Vollzug-37BImSchV@uba.de wenden.

Ihren Antrag auf Anerkennung als Zertifizierungsstelle stellen Sie bitte ausschließlich über das E-Mail-Postfach Antrag-37BImSchV@uba.de.

Bitte beachten Sie, dass E-Mails, die an das Umweltbundesamt gesandt werden, die Größe von 15 MB nicht überschreiten dürfen. Wir bitten Sie, Anhänge entsprechend zu bündeln (zip) oder diese in separaten E-Mails zu senden.

Zudem besteht die Möglichkeit, die Unterlagen über BSCW, eine Kommunikationsplattform des Bundes, hochzuladen. Hierfür bitten wir Sie, eine E-Mail mit dem Betreff "Registrierung Zertifizierungsstelle" an Antrag-37BImSchV@uba.de zu übersenden und uns eine personalisierte E-Mail-Adresse für die Freischaltung mitzuteilen. Die Person mit dieser E-Mail-Adresse erhält Zugang zu BSCW und kann dort in einem eigens dafür vorgesehenen Ordner die erforderlichen Dokumente für die Registrierung bereitstellen.

Detaillierte Informationen für Hersteller, Lieferanten und Importeure werden zu gegebener Zeit hier veröffentlicht.

Für die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs auf die Treibhausgasquote wenden Sie sich bitte ausschließlich an die hierfür zuständige Biokraftstoffquotenstelle im Hauptzollamt Frankfurt (Oder).

Das Umweltbundesamt ist in Bezug auf die THG-Quote ebenfalls für den Vollzug der 38. BImSchV zuständig, die die Anrechnung elektrischen Stroms, der im Straßenverkehr eingesetzt wurde, auf die THG-Quote regelt. Das Umweltbundesamt bescheinigt zu diesem Zweck auf Antrag Strommengen sowie die daraus errechneten Treibhausgasemissionen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zur 38. BImSchV.

Hier können Sie Dokumente über Informationen und Formulare zum Vollzug der 37. BImSchV herunterladen: