Neue EU-Verordnung zu Wasserwiederverwendung

Die Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung trat am 26. Juni 2020 in Kraft. Am 26. Juni 2023 wird sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und damit auch in Deutschland - ihre Gültigkeit erlangen.

Inhaltsverzeichnis

Die Verordnung soll die Wasserknappheit in der Europäischen Union in Folge des Klimawandels durch Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung verringern und den Mitgliedstaaten die Umsetzung mit einheitlichen Vorgaben erleichtern. Ziel ist ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Die Verordnung ergänzt die bestehenden EU-Regelungen zum europäischen Umweltrecht - hier vor allem die Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG), die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), die Grundwasser-Richtlinie (2006/118/EG geändert durch 2014/80/EU) und die Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG) sowie die Gesetzgebung zur Lebensmittelsicherheit mit den Verordnungen ((EG) Nr. 178/2002) zum Lebensmittelrecht, zur Lebensmittelhygiene ((EG) Nr. 852/2004), zu mikrobiologischen Kriterien für Lebensmittel ((EG) Nr. 2073/2005) und die Verordnung über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln ((EG) Nr. 1881/2006)).

Die Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung ist auf die landwirtschaftliche Bewässerung beschränkt, weil diese in einigen Mitgliedstaaten wirtschaftlich sehr relevant ist und dafür ein großer Teil des Wassers verwendet wird. Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Frankreich und Portugal nutzen aufbereitetes Abwasser bereits seit vielen Jahre zur Bewässerung – mit sehr unterschiedlichen Regelungen. Diese Unterschiede führen nach Ansicht der Europäischen Kommission zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen.

Neben einheitlichen Mindestanforderungen an die Wasserqualität und die Überwachung sind ein Risikomanagement und Bestimmungen zur Datentransparenz die wesentlichen Elemente der Verordnung. Die Anforderungen an die Aufbereitung und Überwachung richten sich an die Aufbereitungsanlage. Diese kann entweder in ein kommunales Klärwerk integriert werden oder eine gesonderte Anlage sein.
Die Abbildung zeigt das gesamte Wasserwiederverwendungssystem und veranschaulicht den Geltungsbereich der Verordnung:

Schematische Darstellung - Geltungsbereich der EU-Verordnung Water Reuse
Schematische Darstellung - Geltungsbereich der EU-Verordnung Water Reuse
Quelle: Umweltbundesamt
 

Die wesentlichen Ziele und Regelungen der Verordnung:

  • Die einheitlichen Mindestanforderungen an die Wasserqualität sollen Gesundheitsrisiken vermeiden und sichere Produkte gewährleisten. Je nach Anbaukultur werden unterschiedlich hohe Bedingungen an die Aufbereitungsqualität des Wassers gestellt. Die höchste Güteklasse ist notwendig, wenn Pflanzen mit dem Bewässerungswasser in Kontakt kommen und roh verzehrt werden. Geringere Standards sind ausreichend, wenn der Kontakt essbarer Pflanzenteile mit dem Bewässerungswasser ausgeschlossen werden kann oder es sich um Lebensmittel handelt, die zur Verarbeitung vorgesehen sind. Für die Bewässerung von Futter- oder Energiepflanzen sowie für Pflanzen, aus denen Saatgut gewonnen werden, genügt ebenfalls eine niedrigere Güteklasse. Außerdem regeln die Mindestanforderungen, wie häufig eine Routineüberwachung erfolgen muss. Für das Wasser der höchsten Güteklasse ist zusätzlich nachzuweisen, dass Bakterien, Viren und Protozoen wirkungsvoll reduziert werden.
  • Das Risikomanagementsystem dient dazu, vorausschauend Umweltrisiken und weitere Gesundheitsrisiken zu minimieren. Auch standortspezifische Anforderungen und ein Monitoring sind Bestandteile des Risikomanagements.
  • Die Mitgliedstaaten müssen Daten über die Menge und Qualität des verwendeten aufbereiteten Wassers veröffentlichen und über die erteilten Genehmigungen und die Einhaltung der Anforderungen informieren.
  • Ein weiteres Ziel der Verordnung ist ein funktionierender Binnenmarkt für die bewässerten Produkte, in die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen haben sollen.
  • Außerdem möchte die Europäische Kommission die Entwicklung neuer Aufbereitungstechnik fördern, für die sich damit auch neue Märkte erschließen können.
  • Die Kommission soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren Leitlinien mit konkreteren Empfehlungen veröffentlichen, um die Umsetzung der Verordnung zu erleichtern.
 

Die Entscheidung über Anwendung der Verordnung liegt bei den Mitgliedstaaten

Die landwirtschaftliche Bewässerung mit aufbereitetem Abwasser kann ein zusätzlicher Weg gegen Wasserknappheit sein, wenn andere Maßnahmen (z.B. Anbau robuster Sorten, Verringerung von Wasserverlusten) nicht ausreichen, Wasser effizienter und sparsamer zu nutzen. Wenn jedoch kein Bedarf besteht - beispielsweise weil die geographischen und klimatischen Bedingungen die Landwirtschaft nicht beeinträchtigen oder Risiken und Aufwand den Nutzen übersteigen - dürfen die Mitgliedstaaten die Einführung der Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung ganz oder für Teile ihres Gebietes - bezogen auf Flussgebietseinheiten - ablehnen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Dies muss gegenüber der Europäischen Kommission anhand festgelegter Kriterien in regelmäßigen Abständen begründet werden.

 

Kurzeinschätzung der Verordnung

Aus Sicht des Umweltbundesamtes sind die Vorgaben der Verordnung zu den Mindestanforderungen und zum Risikomanagement nicht konkret und strikt genug. Daher könnten sie mit sehr unterschiedlich hohen Ansprüchen umgesetzt werden. Hier sind strengere nationale Regelungen erforderlich, wenn Deutschland die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung einführen möchte.

Die festgelegten Mindestanforderungen an die Güteklassen des aufbereiteten Abwassers für die unterschiedlichen Anbaukulturen gelten nur an der Stelle, an der das Wasser von der Aufbereitungsanlage weitergegeben wird. Nachfolgende Qualitätsänderungen werden nicht berücksichtigt. Die Verordnung stellt es lediglich frei, ob Mitgliedstaaten für Speicherung, Verteilung und Nutzung separate Genehmigungen verlangen. Diese sollen dann auf Grundlage der Zusatzanforderungen im Risikomanagement formuliert werden. Kritisch ist dabei auch, dass das Risikomanagement kein harmonisiertes Vorgehen ermöglicht und weiterer Ausgestaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bedarf.

 

Wichtige Punkte für die Umsetzung in Deutschland

Aus der Verordnung ergeben sich notwendige Anpassungen im deutschen Rechtssystem. Es werden ergänzende Regelungen, beispielsweise zur Bestimmung von Verfahren und zuständigen Stellen, auf Bundes- oder Länderebene erforderlich.

Die Einführung der Wasserwiederverwendung wäre mit hohen Kosten für die Verwaltung und die Infrastruktur verbunden. Von der Aufbereitungsanlage bis zum Feld muss das Wasser teils über große Distanzen transportiert werden. Wenn dafür ein Leitungsnetz errichtet wird, wäre zu klären, wer dafür die Kosten trägt.

Notwendig sind weiterhin konkrete Anforderungen für die als Aufbereitung vorgesehene Zweitbehandlung und Desinfektion sowie die zusätzlich für die höchste Güteklasse verlangte Filtration. Hier sollte man Empfehlungen für die Verfahrenskombinationen geben und Desinfektionsnebenprodukte berücksichtigen. Eine Filtration ist auch für weitere Güteklassen sinnvoll.

Es sollte gewährleistet sein, dass Pflanzen, die mit einer niedrigeren Güteklasse bewässert wurden, tatsächlich nicht roh verzehrt werden. Die Belastung mit Krankheitserregern bewässerter Lebensmittel sollte generell und umfassender überwacht werden, das aufbereitete Abwasser aller Güteklassen frei von Salmonellen sein. Die Verordnung schreibt jedoch lediglich vor Inbetriebnahme neuer Aufbereitungsanlagen oder Anlagenteile für die höchste Güteklasse vor, die Reduktion von Krankheitserregern anhand bestimmter Mikroorganismen zu überprüfen.

Während sich die Mindestanforderungen nur auf die sogenannte Stelle der Einhaltung beziehen – dort, wo das Wasser von den Betreibenden der Aufbereitungsanlage weitergegeben wird, soll das Risikomanagement das gesamte System umfassen. Doch die Verordnung regelt das Risikomanagement unkonkret und bietet viel Interpretationsspielraum: Die Verantwortung für die einzelnen Punkte ist nicht klar zugewiesen. Gegen die Risiken müssen deshalb noch umfassende und wirkungsvolle Maßnahmen festgelegt werden.

Auch die möglichen Zusatzanforderungen im Risikomanagement sind vage: So sind sie für Substanzen wie Schwermetalle, Desinfektionsnebenprodukte, Mikroverunreinigungen oder Resistenzen und zum besonderen Schutz der Trinkwassergewinnung möglich, aber Maßnahmen und Grenzwerte werden nicht konkret aufgeführt. Manche Stoffgruppen werden allgemein als solche von zunehmender Besorgnis bezeichnet, aber nicht genauer benannt – beispielweise Perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Jeweils standortspezifische Anforderungen festzulegen, bedeutet somit einen beträchtlichen zusätzlichen Aufwand. Da die Mindestanforderungen viele Gefahren nicht abdecken, ist das Risikomanagement sehr wichtig.

Grundwasser, Boden und Trinkwassergewinnungsgebiete sollten zudem besonders geschützt und überwacht werden. Es erscheint sinnvoll, in Wasserschutzgebieten die Bewässerung mit aufbereitetem Abwasser zu untersagen.

Die Verordnung überlässt es den Mitgliedstaaten, auch die Wasserwiederverwendung für die Bewässerung von Grünflächen oder die Anwendung in Industriebetrieben zu regeln. Die Europäische Kommission wird ihrerseits prüfen, ob sie die Verordnung auf diese Einsatzgebiete ausweitet. Angesichts zunehmender Dürreperioden sollte auch in Deutschland geklärt werden, ob solche zusätzlichen Regelungen sinnvoll sind.

Bei Entscheidungen zur Anwendung von Wasserwiederverwendung sollte auch berücksichtigt werden, ob ansonsten die Möglichkeit sogenannter indirekter Wasserwiederverwendung besteht. Darunter versteht man beispielsweise die Bewässerung mit Flusswasser, das nicht zusätzlich aufbereitet wurde. Wenn es einen hohen Anteil an Kläranlageneinleitungen - sogenanntes Klarwasser - enthält, kann die Bewässerung nachteiliger auf die Umwelt wirken als mit zusätzlich aufbereitetem Abwasser. Ohne eine gezielte Aufbereitung kann Flusswasser abwasserbürtige mikrobielle und chemische Schadstoffe enthalten. Mögliche Herausforderungen für die Trinkwassergewinnung durch Klarwasser in Flüssen wurden 2018 in einer UBA- Studie untersucht.

Wasserwiederverwendung kann eine Möglichkeit sein, mit Wassermangel umzugehen. Sie muss aber in Einklang stehen mit dem Verschlechterungsverbot für Grundwasser und Oberflächengewässer in Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie sowie dem Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in Artikel 11.3(j) der Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 6 der Grundwasserrichtlinie.

 

Grundlage der Mindestanforderungen

Die Mindestanforderungen basieren auf einem technischen Bericht der Europäischen Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC, Joint Research Centre). Während der Erarbeitung des JRC-Berichts hatte UBA in der europäischen Arbeitsgruppe zur Wasserwiederverwendung („Ad-hoc Task Group Water Reuse“) die Möglichkeit zur Kommentierung. Darauf aufbauend haben wir im Juni 2017 unsere „Empfehlungen für die Entwicklung von EU-Mindestqualitätsanforderungen für Wasserwiederverwendung“ (mit Bezug auf den Entwurf 3.2 des JRC, Dezember 2016) veröffentlicht. Einige der Empfehlungen finden sich in der Verordnung wieder. Der Entwurf des JRC-Berichts wurde auch von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und dem Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) bewertet.