Überarbeitung der Richtlinie zur Luftqualität | Umweltbundesamt

Die aktuell in Europa geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid sind mehr als 20 Jahre alt und entsprechen nicht den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung. Im Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der aktuell geltenden Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) hat die EU-Kommission am 26. Oktober 2022 ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie vorgelegt. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf schärfere Grenzwerte vor, die sich stärker an den 2021 veröffentlichten Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Neben dem Fokus auf der verpflichtenden Einhaltung von Grenzwerten auch an hoch belasteten – zum Beispiel verkehrsnahen - Standorten sieht der Richtlinienentwurf zudem eine kontinuierliche Senkung der durchschnittlichen Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM_2,5) bis zur Erreichung der WHO-Richtwerte vor.

Der Richtlinienvorschlag wird aktuell parallel im Europaparlament und im Europäischen Rat diskutiert. Die neue Richtlinie kann nur dann verabschiedet werden, wenn sich beide Gremien am Ende ihrer Beratungen auf einen gemeinsamen Richtlinientext einigen. Das Europaparlament hat seine Position zum Richtlinienvorschlag bereits vorgelegt. Der Rat tritt nunmehr in Gespräch mit dem Parlament ein. 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz führt im Europäischen Rat die Verhandlungen für Deutschland. Die Verhandlungsposition wird mit allen betroffenen Bundesressorts und dem Bundesrat abgestimmt.