Vollzug 38. BImSchV: Anrechnung von Strom für Elektrofahrzeuge

Wer in der EU Kraftstoffe in den Verkehr bringt, muss bis 2020 die Treibhausgasemissionen, die bei der Nutzung entstehen, um 6 Prozent reduzieren. Das UBA prüft in diesem Zusammenhang Anträge von Stromanbietern über die Menge des zum Betrieb von Elektrofahrzeugen bereitgestellten Stroms. Hier finden Sie Informationen zur Antragstellung und Berichtspflicht quotenverpflichteter Unternehmen.

Inhaltsverzeichnis

 

Hintergrund

Diejenigen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen (Verpflichtete), sind verpflichtet, die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz zu mindern (Treibhausgasquote, Paragraphen 37 a bis 37 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Konkret soll durch diese Zielsetzung die Verpflichtung umgesetzt werden, Treibhausgasemissionen, die bei der Nutzung der Kraftstoffe entstehen, pro Energieeinheit Kraftstoff bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent zu reduzieren. Wichtige Datengrundlage zur Überprüfung der Zielerreichung bilden die Berichte der Verpflichteten über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse.

Strom kann bei direkter Nutzung  für bestimmte Arten von  Elektrofahrzeugen zur Erfüllung der Treibhausgasquote genutzt werden. Im Abschnitt 2 der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV ) „Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb“ werden die für Antragsteller relevanten Bereitstellungsformen des Stroms beschrieben (vgl. Paragraphen 6, 7), zum Beispiel:

  • elektrischer Strom, der an öffentlich zugänglichen Ladepunkten im Sinne von Paragraph 2 Nummer 9 der Ladesäulenverordnung in den Verkehr gebracht wird (gilt für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb, definiert als reine Batterieelektrofahrzeuge und von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge),
  • elektrischer Strom, der nicht über öffentlich zugängliche Ladepunkte entnommen wird, der jedoch auf die Ladung des nachweislich auf den Stromkunden zugelassenen Elektrofahrzeugs zurückverfolgt werden kann (gilt nur für reine Batterieelektrofahrzeuge). 

Die gesetzliche Grundlage für die Anrechnung des Stroms bildet die Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV. Diese Verordnung dient der nationalen Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie (2015/652) des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen sowie der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

 

Berichtspflichten

Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Gemäß Paragraph 20 Absatz 1 der 38. BImSchV ist das Umweltbundesamt (UBA ) zuständige Stelle zur Entgegennahme und Prüfung der Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse nach Paragraph 37f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Paragraph 20 Absatz 1 Nummer 5). Näheres zum Format und zur Art und Weise der Datenübermittlung kann vom UBA im Bundesanzeiger bekanntgegeben werden, vgl. Paragraph 16 Absatz. 2 in Verbindung mit Paragraph 20 Absatz 1 Nummer 6.

Welche Berichtspflichten ergeben sich für den Verpflichteten?

Verpflichtete haben dem UBA jährlich bis zum 31. März des Folgejahres den Bericht nach Paragraph 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das jeweilige Verpflichtungsjahr vorzulegen. Der Bericht ist erstmals für das Verpflichtungsjahr 2018 vorzulegen (vgl. Paragraph 16 Absatz 1 der 38. BImSchV).

Mitteilung der energetischen Menge durch den Stromanbieter 

Der Stromanbieter teilt dem UBA über das im Bundesanzeiger noch zu veröffentlichende Format die energetischen Mengen des elektrischen Stroms, der nach Paragraph 6 der 38. BImSchV zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb und nach Paragraph 7 der 38. BImSchV zur Verwendung in reinen Batterieelektrofahrzeugen im jeweiligen Verpflichtungsjahr entnommen wurde, bis zum 28. Februar des Folgejahres mit. Das UBA kann verlangen, dass der Stromanbieter innerhalb einer angemessenen Frist die in den Paragraphen 6 und 7 genannten Unterlagen zur Prüfung vorlegt. Das UBA prüft anhand dieser Unterlagen, ob die Voraussetzungen für die Anrechnung erfüllt sind (vgl. Paragraph 8 Absatz 1 der 38. BImSchV).

Das UBA stellt dem Stromanbieter eine Bescheinigung über die mitgeteilte energetische Menge elektrischen Stroms aus. In der Bescheinigung sind die energetische Menge des elektrischen Stroms in Megawattstunden und die nach Paragraph 5 Absatz 2 der 38. BImSchV errechneten Treibhausgasemissionen in Kilogramm CO2-Äquivalent angegeben. Die Bescheinigung kann auf Antrag des Stromanbieters in mehrere Teilbescheinigungen aufgeteilt werden (vgl. Paragraph 8 Absatz 2 der 38. BImSchV).

 

Mehr zur Antragstellung

Unten finden Sie die derzeit verfügbaren Veröffentlichungen und Hinweise. Sobald das UBA von Paragraph 16 Absatz 2 Gebrauch macht und das Format und die Art und Weise der Datenübermittlung im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, werden die entsprechenden Informationen untenstehend bereitgestellt.

Veröffentlichungen, Hinweise, Formulare

  • Bekanntmachung nach § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

    Bekanntmachung des Umweltbundesamtes im Bundesanzeiger (30.10.2019):
    Wert der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit des Stroms in Deutschland für das Verpflichtungsjahr 2020

    Bekanntmachung nach § 5 Absatz 3 der Verordnung

  • Bekanntmachung nach § 7 Absatz 3 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

    Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums im Bundesanzeiger (21.12.2017):
    Schätzwert der anrechenbaren energetischen Menge elektrischen Stroms für ein reines Batterieelektrofahrzeug

    Bekanntmachung nach § 7 Absatz 3 der Verordnung

  • FAQ

    Hier finden Sie häufig gestellte Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Umweltbundesamtes.

    FAQ zur 38. BImSchV