Umwelt- und Sozialstandards in Rohstoffversorgung verbessern

Der Fluss Rio Tinto in Spanien mit rotem Ufer.zum Vergrößern anklicken
Der Fluss Rio Tinto in Spanien ist seit Jahrtausenden durch Bergbau belastet.
Quelle: Elena Petrova / Fotolia.com

Für den Automobil- und Maschinenbau importiert Deutschland Metalle und metallintensive Güter aus aller Welt. Im Bergbau kommt es in den Förderländern oft zu gravierenden Umwelteingriffen. Im Vorhaben UmSoRess hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für höhere Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau und in Rohstofflieferketten entwickelt.

Die Bundesregierung sollte auf verbindliche Regelungen zur Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und der Stärkung der unternehmerischen Verantwortung entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette hinarbeiten. Sorgfaltspflichten haben sich im Bereich der Konfliktrohstoffe als moderner, managementorientierter Regelungsansatz zur Einleitung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses entlang globaler Lieferketten etabliert: Nicht die Einhaltung von materiellen Standards (z.B. Grenzwerten) wird verbindlich, sondern die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, also die kontinuierliche und institutionalisierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit Missständen bei der Gewinnung der Rohstoffe, die sie direkt wie indirekt für die Produktion benötigen. Dieses Regelungsansatz ist prinzipiell auf den Umweltschutz übertragbar: Rechtsverbindliche ökologische Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten, die in einem international abgestimmten Leitfaden konkretisiert werden. Allerdings gibt es noch keinen derartigen internationalen „Leitfaden zu ökologischen Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten“. Die Bundesregierung sollte daher im Rahmen der proaktiven Agenda der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einen entsprechenden Prozess initiieren. 

Ein weiterer Ansatzpunkt, ökologische Sorgfaltspflichten in politischen Prozessen zu verankern, ist die Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Denn die negativen Umweltwirkungen des Bergbaus  gefährden häufig die natürlichen  Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung und betreffen somit Menschrechte wie das Recht auf sauberes Wasser . Auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung kann die Bundesregierung die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards im Bergbausektor fördern, indem sie konsequent die Anwendung der OECD Common Approaches und der Safeguard Policies der Weltbank einfordert.

Ein langfristiges politisches Ziel, auch im Sinne eines „level-playing-fields“, ist ein multilateraler, verbindlicher Globalstandard, der sicherstellt, dass die erwartungsgemäß weltweit stark steigenden Bergbauaktivitäten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Anzustreben ist ein anspruchsvoller materieller Performance-Standard, der über allgemeine CSR-Prinzipien und Anforderungen an Managementmechanismen wie Due-Diligence hinausgeht. Vorbild könnte der Standard der aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Multistakeholderinitiative IRMA sein, der voraussichtlich 2017 erstmals Bergwerke zertifizieren wird.

Methodische Grundlage für die Empfehlungen ist eine zweistufige Untersuchung: zunächst der Analyse der Auswirkungen der Rohstoffgewinnung auf Umwelt und Gesellschaft in 13 Ländern – anhand von Fallstudien zu fünf Metallen. In einem zweiten Schritt hat das UBA 42 Standards zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialsituation bei der Rohstoffgewinnung untersucht – von internationalen Konventionen über staatliche Regelungen bis hin zu freiwilligen Zertifizierungsinitiativen und Best-Practice-Leitfäden.