Finanzierungssymposium Spurenstoffe | Umweltbundesamt

Die gesamte Bandbreite der ⁠Stakeholder⁠ sowie eine Vielzahl anschaulicher und präziser Impulsvorträge sorgten für eine intensive Debatte über die Vor- und Nachteile sowie die rechtlichen Grenzen aller möglichen Finanzierungsinstrumente.

Es bestand Konsens in folgenden Punkten:

1. Forderung nach mehr Verursachergerechtigkeit. Die Hersteller- und Produktverantwortung waren unbestritten. Keine Einigkeit gab es über die Art ihrer Wahrnehmung.
2. Die Finanzierung der 4. Reinigungsstufe ist nicht losgelöst von der insgesamt notwendigen Finanzierung auch von anderen Maßnahmen zur Spurenstoffreduzierung zu betrachten.
3. Das Abwasserabgabengesetz ist novellierungsbedürftig.

Dissens bestand in folgenden Punkten:

1. Produktabgaben wurden insbesondere von den betroffenen Stakeholdern abgelehnt. Dies gilt auch für eine Säulenlösung zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe (über Gebühren, Abwasserabgabe und produktbezogene Abgaben).
2. Eine Finanzierung ausschließlich über die Abwasserabgabe wird von den Kommunalverbänden abgelehnt.
3. Maßnahmen zur Umsetzung der Hersteller- und Produktverantwortung

Als Kriterien für die Bewertung von Finanzierungsinstrumenten wurden in der Veranstaltung herausgearbeitet:

1. Wirksamkeit
2. Effizienz
3. Verfassungskonformität
4. Praktikabilität, Vollziehbarkeit, Transaktionskosten
5. Steuerungsfähigkeit
6. Verteilungsgerechtigkeit

An diesen Kriterien werden sich zukünftige Finanzierungsvorschläge messen lassen müssen. Die Vorträge der Veranstaltung sind unter https://finanzierungssymposium-spurenstoffe.de/beitraege nachzulesen.