Die neue Arbeitshilfe des UBA zeigt, auf welche Weise Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in der nächsten Ausschreibung wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichten öffentliche Auftraggeber des Bundes, Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Eine neue Publikation des UBA enthält eine grundlegende rechtliche Betrachtung und Auslegung beider Gesetze sowie Hinweise und Empfehlungen zu ihrer Operationalisierung in Vergabeverfahren.
Die Treibhausgas-Projektionen dienen den Berichtspflichten laut der EU-Governance-Verordnung und dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Sie unterliegen damit vielen Reglungen und Zeitvorgaben, die im Arbeitsprozess beachtet und umgesetzt werden müssen.
Mit welchen konkreten Klimaschutzinstrumenten können die Sektor-Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Jahr 2030 erreicht werden? Wie können die im Projektionsbericht 2021 identifizierten Lücken geschlossen werden? Das Szenario KIS-2030 wurde mit der instrumentenbasierten Modellierung, mit der auch der Projektionsbericht arbeitet, modelliert und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.
Werden Deutschlands Klimaziele mit der aktuellen Klimaschutzpolitik erreicht? Um dies zu klären, koordiniert das UBA die Erstellung von Projektionen. So können frühzeitig Lücken der Klimapolitik identifiziert und rechtzeitig nachgesteuert werden. Für den Projektionsbericht 2023 hat das UBA erstmals vorab die nun festgelegten Rahmendaten veröffentlicht, die für die Modellierungen verwendet werden.
Im Jahr 2021 hat der Verkehrssektor in Deutschland das durch das Bundes-Klimaschutzgesetz vorgegebene Treibhausgas-Minderungsziel verfehlt. Auch im ersten Halbjahr 2022 gab es keinen Rückgang der Treibhausgasemissionen in der notwendigen Höhe. Das lässt sich aus der Entwicklung relevanter Indikatoren für die ersten beiden Quartale schlussfolgern.
In einem gemeinsamen Papier sprechen sich Umweltbundesamt (UBA) und Thünen-Institut (TI) dafür aus, dass methodische Fortschritte bei der Treibhausgas-Berichterstattung im Bundes-Klimaschutzgesetz berücksichtigt und die Zielvorgaben nicht in absoluten Jahreshöchstmengen, sondern in einer prozentualen Minderung festgelegt werden.
Werden die Klimaziele mit der aktuellen Klimaschutzpolitik erreicht? Um dies zu klären, koordiniert das UBA die Erstellung von Projektionen. Diese werden im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) an den Deutschen Bundestag und den Expertenrat für Klimafragen sowie an die Vereinten Nationen und die EU berichtet. So können frühzeitig Lücken identifiziert und rechtzeitig nachgesteuert werden.
