Wasser, Nachhaltigkeit | Strategien | Internationales
Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des Umweltbundesamtes am Beispiel der "Leitlinie zur hygienischen Beurteilung von Epoxidharzbeschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser"
Für die Verknüpfung von Rechtsvorschriften und technischen Regeln bzw. Normen ist die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Modelle diskutiert worden. Leitender Gesichtspunkt ist dabei, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber für die jeweiligen technischen Risiken die „wesentlichen Entscheidungen“ selbst zu treffen hat. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen gehen von der Unvermeidbarkeit der Aufgabe…weiterlesen