Rechtsgutachten

Das „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des UBA geht auf die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Umweltaspekten bei der Vergabe ein. Die jetzt erschienene Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die Neuregelungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima⁠) und im Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz.

Der im Auftrag des Umweltbundesamtes aktualisierte Leitfaden zur Beschaffung von Ökostrom dient als Arbeitshilfe für öffentliche Ausschreibungen durch Bund, Länder und Kommunen. Er liefert eine praxisnahe Grundlage für die Beschaffung von Ökostrom nach einheitlichen Kriterien. Die öffentliche Hand hat zudem die Möglichkeit, auch regionalen Ökostrom einzukaufen, so ein begleitendes Rechtsgutachten.

Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes geht auf die vergaberechtlichen Regelungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf diese geachtet werden kann.

Große Infrastrukturprojekte wie Stromnetze oder Autobahnen haben meist auch umfassende Umweltauswirkungen. Dabei kann eine bessere Bedarfsplanung zu mehr Umweltschutz beitragen. Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, wie eine solche Planung aus juristischer Sicht aussehen müsste.