Öffentliche Beschaffung

Die neue Arbeitshilfe des UBA zeigt, auf welche Weise ⁠Klimaschutz⁠ und Kreislaufwirtschaft in der nächsten Ausschreibung wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für die Jahre 2024 – 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Zur Evaluierung der Richtlinien führte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch und setzte zur fachlichen Unterstützung bei der Überarbeitung der Richtlinien eine Stakeholder-Expertengruppe ein.

Erstmals wurden statistische Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der neuen, vollelektronischen Vergabestatistik in Form eines Berichts vorgelegt.

Eine Kreislaufführung bei Kunststoffen kann nur gelingen, wenn die Abfälle recycelt und die aus Recyclingmaterial (Rezyklat) gefertigten Produkte nachgefragt werden. Die öffentliche Beschaffung und verpflichtende Rezyklateinsatzquoten können hier helfen. Eine Studie gibt konkrete Unterstützung für Ausschreibungen und empfiehlt produktspezifische Rezyklateinsatzquoten.

Seit dem 2. August 2021 müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) bei neuen Ausschreibungen gemäß VgV und SektVO für Beschaffung, Leasing oder Anmietung von Straßenfahrzeugen sowie bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen berücksichtigen.

Der Einkaufsprozess in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen ist selten strategisch gestaltet - meist konzentrieren diese sich auf vergaberechtliche Fragen und die Vermeidung von Rechtsverstößen, so lautet eines der Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. und KPMG.