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Bisher war der Einsatz von Dispergatoren nur unzureichend reguliert, so dass eine gesetzliche Präzisierung und Klarstellung erforderlich waren. Mit der Novelle des Hohe-See-Einbringungsgesetzes wird der Einsatz von Dispergatoren im räumlichen Anwendungsbereich des HSEG (AWZ aller Staaten sowie der Hohen See) ausdrücklich geregelt. Ziel ist es, eine uneingeschränkte Freigabe zu verhindern und …

Dispergatoren sind spezielle Chemikaliengemische (Tenside), die im Meerwasser eingesetzt werden, um Ölverschmutzungen – etwa nach Schiffsunfällen oder anderen Havarien – zu bekämpfen. Sie wirken, indem sie einen Ölteppich auflösen und das Öl in feinste Tröpfchen zerteilen, die sich in der Wassersäule verteilen. Durch diese Verteilung kann das Öl schneller von Mikroorganismen abgebaut werden …

Der Export von CO₂ für Offshore-CCS ist nach dem London-Protokoll nur zulässig, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Der exportierende Staat hat die Entschließung LP.3(4) von 2009 ratifiziert. Er wendet diese Entschließung vorläufig an und meldet dies bei der Internationalen Maritimen Organisation (IMO). Es besteht eine Vereinbarung mit dem empfangenden Staat über die Verantwortung für die …

Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) verbietet das Einbringen von Stoffen in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und auf Hoher See und legt Ausnahmen von diesem Verbot fest. Mit der Novellierung des HSEG soll klargestellt werden, dass die Offshore-Speicherung von CO₂ sowie der Export von CO₂ in andere Staaten vom Einbringungsverbot ausgenommen sind. Das Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) …

Für CCS: Die Novelle dient der Umsetzung von . Deutschland wird hierzu die Änderungen aus den Jahren 2009 (Entschließung LP.3(4)) und 2019 (Entschließung LP.5(14)) ratifizieren. Parallel hat das Bundeskabinett ein Vertragsgesetz verabschiedet, um diese Beschlüsse in nationales Recht umzusetzen. Für marines Geoengineering: Mit der Novelle wird die Begriffsbestimmung des „Marinen Geo-Engineerings“ …

Das HSEG untersagt bislang grundsätzlich das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen in das Meer. Um die Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf dem Festlandsockel zu ermöglichen sowie den Export von CO₂ in andere Staaten rechtlich abzusichern, sind Änderungen notwendig. Ferner soll für die Durchführung von Forschungsvorhaben für …

Die Ergänzung in § 2 Absatz 1 Satz 2 dient der Klarstellung, um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Sie macht deutlich, dass der Begriff der „Hohen See“ im HSEG speziell definiert ist und sich teilweise vom völkerrechtlichen Verständnis unterscheidet. Nach § 2 Absatz 1 HSEG umfasst die „Hohe See“ alle Meeresgewässer außer dem deutschen Küstenmeer und den Küstenmeeren anderer Staaten. Satz 2 …

Jede*r Einzelne kann etwas zur Verringerung der Feinstaubbelastung beitragen, zum Beispiel: Bei der Mobilität: Fahrten mit dem eigenen Pkw verringern, Fahrgemeinschaften nutzen öffentliche Verkehrsmittel (Bus & Bahn) benutzen kurze Strecken mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen Fahrgeschwindigkeit bei Pkw-Fahrten reduzieren, generell vorausschauend fahren sowie auf unnötig starkes Bremsen und …

Zwischen Konsum und Produktion sowie den Rahmenbedingungen für beides bestehen enge Wechselwirkungen, sodass die Verantwortung für die Probleme, die dieses System hervorruft, nicht insgesamt einem einzelnen Akteur oder einer einzelnen Akteursgruppe zugeordnet werden kann. Vielmehr ist von einer geteilten Verantwortung für den nachhaltigen Konsum zwischen verschiedenen Akteursgruppen auszugehen …

Die derzeit üblichen Konsummuster in Deutschland und vielen anderen Staaten sind nicht nachhaltig. Freiwillige Beiträge zum nachhaltigen Konsum sind sehr wichtig, werden allein aber nicht dazu führen, dass Konsum in der Breite nachhaltig wird. Durch die Summe der umweltschädlichen Handlungen Einzelner sind weltweit Rechte von Menschen bedroht, die zu schützen eine staatliche Aufgabe ist …

Nachhaltiger Konsum braucht andere Rahmenbedingungen – darüber besteht unter Fachleuten Konsens. Denn allein mit Freiwilligkeit kommen wir nicht zum Ziel eines nachhaltigen Konsums. Doch ohne die Unterstützung der Verbraucher*innen geht es ebenfalls nicht. Konsum hat vielfältige Wirkungen: Bürger*innen nehmen mit ihren Konsumentscheidungen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaft und können …

Nein, ganz im Gegenteil. Die Höhe des verfügbaren Einkommens beeinflusst sehr stark die Umweltbelastung in Folge unseres Konsums. Je höher das Einkommen ist, desto mehr CO 2-Emissionen verursacht ein Mensch durchschnittlich. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: höhere Emissionen bei der Mobilität und ein insgesamt höheres Konsumniveau. Ein hohes Einkommen und hoher Wohlstand bieten aber auch mehr …