Tagung zur Praxis des Umweltinformationsrechts
Wie kommen öffentliche und private Stellen dem Recht auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz nach? Welche rechtlichen und praktischen Probleme stellen sich dabei und wie können sie gelöst werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Tagung am 22. und 23. Februar in Berlin.
Der ungehinderte Zugang zu Umweltinformationen ist ein wesentlicher Baustein einer bürgerfreundlichen und transparenten Umweltverwaltung. Zugleich müssen informationspflichtige Stellen jedoch den Schutz der dem Informationszugang entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange berücksichtigen.
Mit der Tagung „Die Praxis und aktuelle rechtliche Fragen des Umweltinformationsrechts“ bringt das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. im Auftrag des Umweltbundesamtes Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Vorhabenträgern, Umweltvereinigungen, Wirtschaftsverbänden, politischen Entscheidungsträgern sowie aus der Anwalt- und Richterschaft zusammen, um die Praxis des Umweltinformationsrechtes im Spannungsfeld der öffentlichen und sonstigen Belange zu reflektieren sowie einen vertieften Austausch zu ermöglichen.
Im Mittelpunkt der Tagung stehen dabei konkrete aktuelle Rechtsfragen und Erfahrungen aus dem Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Darüber hinaus werden Bezüge zum Informationsfreiheitsgesetz thematisiert. Mit der Diskussion in drei Arbeitsgruppen bietet sich die Möglichkeit, einzelne aktuelle Aspekte des Umweltinformationsrechtes vertieft zu besprechen.
Die Tagung findet im Rahmen des Forschungsprojekts „Evaluation des Umweltinformationsgesetzes“ statt, das UfU e.V. gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Thomas Schomerus (Leuphana Universität Lüneburg) und Dr. Kerstin Tews (Freie Universität Berlin) im Auftrag des Umweltbundesamtes durchführt.
