SAICM Workshop
Der Strategische Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement bis 2020 und danach
29. September 2016
09:00 – 17:00 Uhr
Berlin, Stresemannstraße 128-130, Veranstaltungshof des BMUB
Ergänzungen zum Programm
Überblick und erwartete Ergebnisse
Der Strategische Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) ist ein völkerrechtlich nicht bindendes, übergreifendes politisches Rahmenwerk zur globalen Umsetzung des 2020-Ziels zum internationalen Chemikalienmanagement. Das Ziel beinhaltet, dass bis zum Jahr 2020 der Lebenszyklus von Chemikalien so gestaltet werden soll, dass signifikante negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt minimiert werden. Durch SAICM werden vorhandene internationale Aktivitäten zur Chemikaliensicherheit zu einem übergreifenden Rahmen vernetzt, gebündelt und ausgebaut. Konkret beinhaltet SAICM verschiedene Maßnahmen und Initiativen, die sich auf unterschiedliche Themenfelder des Chemikalienmanagements konzentrieren.
Ziel der Veranstaltung ist es, einen Austausch verschiedener Stakeholder zum nationalen Umsetzungsstand dieser Maßnahmen und Initiativen unter SAICM bzw. dem Strategischen Ansatz im Allgemeinen durchzuführen. Schwerpunkte bilden dabei die nationale Umsetzung zum Erreichen des 2020-Ziels (Session 1) und Überlegungen zu einem internationalen Chemikalien- und Abfallmanagement nach 2020 (Session 2).
Session 1: Nationale Implementierung zum Erreichen des 2020-Ziels
Ein wichtiges Element für die Zielerreichung bis 2020 ist der Leitfaden ‚Overall Orientation and Guidance for Achieving the 2020 Goal“, kurz OOG. Er ist ein freiwilliges Instrument zur Unterstützung der Zielerreichung bis 2020 und enthält als wesentliche Inhalte sechs Tätigkeitsbereiche, die essentiell für die Zielerreichung bis 2020 sind. Diese werden durch elf Basiselemente ergänzt, die als kritisch angesehen werden, um ein sachgerechtes Chemikalien- und Abfallmanagement (‚sound management of chemicals and waste‘) zu erreichen.
Die OOG beschreibt die folgenden sechs Tätigkeitsbereiche:
- Verstärkung der Verantwortung der Interessensvertreter: Förderung und Verstärkung von eingegangenen Verpflichtungen und sektorübergreifenden Engagements
- Aufbau und Verstärkung nationaler Gesetze und rechtlicher Rahmenbedingungen für Chemikalien und Abfall: Verbesserung der Kapazitäten, um die grundliegenden Elemente des Chemikalien- und Abfallmanagements anzusprechen und Stärkung von regionalen Kooperationen
- Etablierung des Chemikalien- und Abfallmanagements in der Agenda für nachhaltige Entwicklung: Fortschritte in der Risikominderung und Förderung der Verknüpfung von Chemikalien- und Abfallmanagement mit den Entwicklungsplänen, Prozessen und Budgets für Gesundheit, Arbeit, Soziales, Umwelt und Wirtschaft
- Steigerung der Risikominderung und des Informationsaustauschs zu neuen Politikbereichen: Förderung von Maßnahmen hinsichtlich Themen, die derzeit noch nicht in existierenden Abkommen angesprochen sind; Komplementierung von Initiativen anderer Institutionen
- Förderung von Zugang zu Informationen: verbesserte Zugänglichkeit zu relevanten Informationen und Verständlichkeit für alle Bevölkerungsschichten
- Beurteilung des Fortschritts hinsichtlich des 2020-Ziels die nachteiligen Effekte von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren: Identifizierung von Erfolgen, Verständnis der Lücken hinsichtlich Implementierung und Priorisierung für Maßnahmen, um das Ziel bis 2020 zu erreichen
Weiterhin existieren im Rahmen von SAICM verschiedene “Emerging Policy Issues and Other Issues of Concern”, die auf den regelmäßigen Konferenzen (ICCMs) beschlossen werden. Dabei werden Themen abgedeckt, die auf globaler Ebene Maßnahmen erfordern, und es wird das Ziel verfolgt, durch einen internationalen Konsens und gemeinsame Anstrengungen die Probleme zu beheben.
Auf der letzten Konferenz im Jahr 2015, der ICCM4, wurde die Liste der Emerging Policy Issues noch einmal erweitert. Aktuell sind nun die folgenden Schwerpunkte aufgelistet:
- Zukünftige Arbeiten von UNEP und WHO zur Generierung und zum Austausch von Informationen im Bereich der „Endokrinen Disruptoren“
- Umsetzung von Aktivitäten im Bereich „Chemikalien in Produkten“
- Entwicklung eines Arbeitsplanes zum Management von „gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikprodukten“
- Weiterführung des Informationsaustausches im Bereich „Nanomaterialien“
- Verringerung der Exposition durch Blei in Farben
- Perfluorierte Chemikalien und ein Übergang zu sichereren Alternativen
- Maßnahmen im Bereich der „besonders gefährlichen Pestizide“
- Aktionen zu „umweltpersistenten Pharmazeutika“ (EPPPs - Environmentally Persistent Pharmaceutical Pollutants)
Das Ziel von Session 1 ist es, dass alle Teilnehmenden zum aktuellen Umsetzungsstand und ihren jeweiligen Aktivitäten bezüglich des 2020-Ziels und im Speziellen zur OOG und den Emerging Policy Issues berichten und ihre Verpflichtungen bis 2020 schildern.
Session 2: Internationales Chemikalien- und Abfallmanagement nach 2020
Nach der Mittagspause beginnt Session 2, womit nach der Bestimmung des Status quo von SAICM in Deutschland nun die Beratung des zukünftigen Vorgehens im Mittelpunkt steht. Konkrete Themen dabei sind die unabhängige Evaluierung von SAICM und Möglichkeiten, das internationale Chemikalien- und Abfallmanagement nach 2020 im Sinne von SAICM und dem 2020-Ziel weiterzuführen. Dieses Vorhaben wird durch den intersessionalen Prozess gesteuert, zu dem ein Austausch in Session 2 stattfinden soll.
Für das Chemikalien- und Abfallmanagement nach 2020 spielt die Verknüpfung zu anderen internationalen Aktivitäten und Vorhaben eine entscheidende Rolle. Als wesentlicher Anknüpfungspunkt ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung anzusehen. Weiterhin spielt in diesem Zusammenhang auch das vom Umweltbundesamt und anderen Akteuren entwickelte Konzept der Nachhaltigen Chemie eine entscheidende Rolle. Nachhaltige Chemie kombiniert dabei Substitution mit Ressourceneffizienz, Recycling und neuen Technologien und vertritt einen holistischen Ansatz mit messbaren Zielen, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung.
Das Ziel von Session 2 ist, dass die Teilnehmenden über den Zeitplan bis 2020 und den Stand der Diskussion zum internationalen Chemikalien- und Abfallmanagement nach 2020 informiert sind und sich in die Diskussion einbringen.
