EU-Wasser-Initiative für die EECCA-Staaten

Wasserwirtschaft und Gewässerschutz sind ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Umweltbundesamtes (UBA) mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens. Beide Institutionen unterstützen daher die regionale Komponente der EU-Wasser-Initiative für die EECCA-Staaten (EUWI EECCA).

Die EU-Wasser-Initiative (EUWI) wurde beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg gestartet. Die Initiative verfolgt einen partnerschaftlichen Ansatz mit nationalen Regierungen, Gebern, der Wasserwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und weiteren Interessengruppen. Durch sogenannte nationale Politikdialoge (National Policy Dialogues) strebt die Initiative auch in den EECCA-Staaten ((Eastern Europe, Caucasus, Central Asia, umfasst Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) eine stärkere Koordination und Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren an, um das Wassermanagement zu verbessern und eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor zu gewährleisten. (Quelle: Übersetzung aus "European Union Water Initiative National Policy Dialogues progress report 2013")

Die EUWI EECCA (Eastern Europe, Caucasus, Central Asia) dient den Durchführungsorganisationen UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) und OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) auch als Plattform für die Projektarbeit. Damit sollen isolierte Projektumsetzungen vermieden und übergreifende Wirkungen erzielt werden. Sie bietet den EECCA-Staaten entsprechend ihres jeweiligen Beratungsbedarfes die Möglichkeit, Fachwissen, politischen Willen und finanzielle Ressourcen zusammenzubringen und voneinander zu lernen. Die Finanzierung erfolgt durch die EU-Kommission und Beiträge weiterer internationaler Geber, beispielsweise auch aus Mitteln des Beratungshilfeprogramms.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Wasser- und Umweltbehörden aus Staaten West-, Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens, internationaler Organisationen sowie multilateraler und nationaler Geberorganisationen trifft sich einmal pro Jahr, um die unter dem Dach der EUWI EECCA durchgeführten Aktivitäten zu bewerten, Erfahrungen der Zielländer und aus relevanten Projekten zu teilen, Prioritäten zu setzen sowie den Arbeitsplan für die nächste Arbeitsperiode aufzustellen.

Das Beratungshilfeprogramm unterstützt die EUWI EECCA

Der Fokus der EUWI EECCA liegt auf Kompetenzaufbau und Erfahrungsaustausch. Die Initiative entspricht damit den Zielen des Beratungshilfeprogramms. BMUB und UBA haben deshalb seit 2010 bereits mehrere Beratungshilfeprojekte der OECD im Rahmen der EUWI EECCA gefördert, koordiniert und fachlich begleitet: