Gesetzgebungsverfahren

Bevor ein neues Gesetz beschlossen wird, verlangt das deutsche Recht, abzuschätzen, welche Kosten und Nutzen es verursachen wird. Die wirtschaftlichen Nutzen des Umweltschutzes – etwa geringere Gesundheitsausgaben durch weniger Luftverschmutzung – sind dabei weitaus schwieriger zu quantifizieren, als die leicht messbaren kurzfristigen Kosten. Ein neuer Leitfaden bietet Hilfe.

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte spielen für den Umweltschutz eine wichtige Rolle. Die Öffentlichkeit kann den Allgemeininteressen „Umwelt- und Naturschutz“ Gewicht verleihen und als „Gegenpol“ zu wirtschaftlichen Belangen wirken. Dies macht die Entscheidungsgrundlage staatlicher Entscheidungen ausgewogener.