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Umweltfreundliche Beschaffung
www.beschaffung-info.de - Der Informationsdienst für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung
Letzte Änderung:
21.02.2012
Diese Seiten bieten Interessierten umfangreiche Informationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Sie umfassen konkrete Ausschreibungsempfehlungen für Waren und Dienstleistungen, vergaberechtliche Aspekte, Veranstaltungshinweise und vieles mehr.
Eine zusammenfassende Einführung zu diesem Thema finden Sie auch im Flyer „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend“.
Sollten Sie weitere Fragen zu dieser Thematik haben, dann schicken Sie uns diese bitte per E-Mail.
18 News gefunden
Städtewettbewerb um höchste Recyclingpapierquoten hat begonnen (21.02.2012)
Papieratlas macht Umweltengagement der Städte transparent und vergleichbar
Bereits zum fünften Mal ruft die Initiative Pro Recyclingpapier Städte auf, ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen und damit ein Signal zu setzen für eine ressourcenschonende kommunale Beschaffungspolitik. Seit der erstmaligen Ausrufung des Wettbewerbs im Jahre 2008 erfreut sich der Papieratlas großer Beliebtheit und eines hohen Engagements der Städte. Im vergangenen Jahr wurde der Wettbewerb um alle kreisfreien Städte Deutschlands erweitert, um dem starken Interesse auch kleinerer Städte zu entsprechen und die Reichweite des Wettbewerbes noch flächendeckender zu gestalten.
„Über die Jahre hat sich der Papieratlas als sehr erfolgreiches Instrument für Städte erwiesen, ihre Beschaffungspolitik nachhaltiger zu gestalten“, resümiert Michael Söffge, Sprecher der Initiative Pro Recyclingpapier.
Ziel des Papieratlas ist es, Städte zur Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Beschaffung zu motivieren und dadurch die Akzeptanz und den Verbreitungsgrad des zukunftsweisenden Papiers zu erhöhen. Ökologische Einspareffekte in den Bereichen Energie, Wasser und CO2-Emissionen werden mithilfe des Papieratlas ermittelt und der konkrete Nutzen, den Städte mit der Verwendung von Recyclingpapier erzielen, damit unmittelbar greifbar gemacht.
Vollständige Presseinformation und nähere Informationen zum aktuellen Wettbewerb
Initiative Pro Recyclingpapier
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Fortschrittsbericht 2012 (17.02.2012)
Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht nachkommenden Generationen aufbürden. Wie die Bundesregierung dieses Leitbild einer nachhaltigen Politik in ihrem politischen Handeln umsetzt, beschreibt der Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Der Fortschrittsbericht 2012 wurde am 15. Februar 2012 vom Bundeskabinett beschlossen. In dem Bericht entwickelt die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie vom April 2002 fort und zeigt, wie Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip seit dem letzten Fortschrittsbericht 2008 gestärkt wurde. Die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die gesamte Politik der Bundesregierung wird in einer umfassenden Bestandsaufnahme erläutert.
Vollständiger Beitrag und Fortschrittsbericht 2012
Die Bundesregierung
Bundesrat stimmt Änderungen der EU-Schwellenwerte in VgV zu (13.02.2012)
Die Änderungen der EU-Schwellenwerte durch die EU-Kommission zum neuen Jahr blieb bis auf die Sektorenauftraggeber aufgrund der dynamischen Verweisung in § 1 Abs. 2 SektVO auf die neuen Werte in der EU-Verordnung Nr.1251/2011 für alle anderen bislang ohne Auswirkungen. Denn da die Schwellenwerte Mindeststandards setzen, ab denen die EU-Vergaberichtlinien greifen, war die strengere Umsetzung durch niedrigere Schwellenwerte in Deutschland bis zu einer Änderung der VgV weiter wirksam.
In seiner 892. Sitzung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag nun der
"Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” erwartungsgemäß zugestimmt (BRats-Drs. 859/11). Die neuen Werte treten mit Inkraftreten der Verordnung am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Vergabeblog
Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen in der Öffentlichen Verwaltung: Bewusstsein schärfen, Möglichkeiten kennen (09.02.2012)
Durch den Einkauf von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen kann die öffentliche Hand in erheblichem Maß die Umwelt entlasten und dazu beitragen, nicht-nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu verändern. In vielen Fällen werden so auch mittelfristig Kosten gespart.
Doch die vorgenannten Ziele zu erreichen, scheitert häufig daran, dass in den Beschaffungsstellen nicht ausreichend Wissen zu Möglichkeiten und Vorgehensweisen vorhanden ist. Vor Ort werden Wissensdefizite beklagt, die sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und Umweltkriterien in den Ausschreibungsunterlagen und auf die Angebotswertung beziehen.
Dieses Ergebnis zeigte das gemeinsam von Öko-Institut e.V. und ICLEI – Local Governments for Sustainability durchgeführte
Projekt „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Bewusstsein schärfen, Möglichkeiten kennen - Schulungsangebote zur Sensibilisierung und Stärkung der Fähigkeiten der öffentlichen Verwaltung“. In diesem Projekt wurde in 20 Vor-Ort-Schulungen in Kommunalverwaltungen das für eine umweltfreundliche, insbesondere energieeffiziente Beschaffung notwendige Wissen und die Handhabung entsprechender praxisorientierter Instrumente vermittelt.
NEU: Train-the-Trainer Schulungen
Um das Wissen für die umweltfreundliche Beschaffung den Beschaffungsstellen näher zu bringen, führen ICLEI und Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes nun das Folgeprojekt „Landmarken setzen“ durch. Darin wird ein maßgeschneidertes und nutzerorientiertes Schulungskonzept für Lehrkräfte und Lehrplanverantwortliche von Aus- und Fortbildungsstätten (Train-the-trainer-Seminare) angeboten. Kernbestandteil der Schulungen sind aktuelle Methoden zur integrierten Lebenszykluskosten- und Emissionsberechnung, die vermitteln, wie Kosten eingespart werden können.
Öko-Institut
Bundesumweltminister Röttgen trifft den chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian (08.02.2012)
„China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend“, so Bundesumweltminister Röttgen am 07. Februar 2012 in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin.
Seit 2006 führen beide Regierungen einen strategischen Umweltdialog zur substantiellen Zusammenarbeit bei wichtigen umweltpolitischen Themen wie Anlagensicherheit, Biodiversitätsschutz, Wassermanagement und umweltfreundliche Beschaffung.
Integraler Bestandteil sind deutsch-chinesische Umweltforen, die Vertreter beider Länder aus Politik, Forschung und Wirtschaft zusammenbringen. Die beiden Minister vereinbarten, das vierte Umweltforum im Januar 2013 in Berlin zu veranstalten.
Vollständige Presseinformation
Bundesumweltministerium
Die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ geht in die nächste Runde! (07.02.2012)
Am 24. Januar 2012 trafen sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin, um sich über die Fortsetzung der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ zu verständigen. Nach Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Expertengruppen „ÖPNV“, „Standards“ und „Statistik/Monitoring“ sowie eines Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ aus dem Jahr 2011 und Erörterung möglicher neuer Themenschwerpunkte verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie folgt:
Die Expertengruppen „Standards“ und „Statistik/Monitoring“ werden ihre Arbeit fortführen. Auch soll im Fortschrittsbericht 2012 der Beschaffungsallianz, der dem Bundeskanzleramt im Oktober 2012 zugeleitet werden soll, erneut zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ berichtet werden. Die Expertengruppe „ÖPNV“ wird für ein Jahr ruhen und ihre Arbeit bei Bedarf 2013 wieder aufnehmen. Neu eingerichtet wird eine Expertengruppe zum Thema „Elektromobilität“, zu deren Leitung sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern bereit erklärte.
Zu den bisherigen Arbeitsergebnissen der „Beschaffungsallianz“:
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 24. September 2010
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 24. Oktober 2011
Umweltbundesamt
Auftakt zum bundesweiten Wettbewerb „Büro & Umwelt“: Wettbewerb sucht zum fünften Mal die umweltfreundlichsten Büros Deutschlands (01.02.2012)
Der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e. V. hat am 31. Januar 2012 auf der Paperworld-Messe in Frankfurt im Rahmen des Green Office Day den Wettbewerb „Büro & Umwelt“ 2012 gestartet. Gesucht werden die umweltfreundlichsten Büros Deutschlands.
In Deutschland arbeiten rund 17 Millionen Menschen an Büroarbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich durch ressourcenschonendes, energieeffizientes Verhalten im Büro sowie eine nachhaltige Arbeitsplatzgestaltung hohe ökonomische und ökologische Einsparpotenziale. Hierauf möchte B.A.U.M. mit dem Wettbewerb „Büro & Umwelt“ aufmerksam machen.
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen aller Größenordnungen sowie an öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen. Die Teilnahme am Wettbewerb „Büro & Umwelt“ ist bis zum 31. Mai online unter
www.buero-und-umwelt.de möglich. Eine achtköpfige Fachjury wählt auf Grundlage eines Fragebogens die umweltfreundlichsten Büros unter den eingereichten Bewerbungen aus. Die Auszeichnung der Preisträger wird im Herbst 2012 erfolgen. Die Bestplatzierten je Kategorie können dann ihr vorbildliches Praxisbeispiel präsentieren und werden mit Urkunde und je 100.000 Blatt Recyclingpapier für ihr Engagement belohnt.
Vollständige Presseinformation und weitere Informationen zum Wettbewerb „Büro & Umwelt“ 2012
Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e. V.
Beschaffungsamt wurde zur Kompetenzstelle ernannt (01.02.2012)
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BMI) bietet als Kompetenzstelle für nachhaltigen Einkauf Hilfestellung für mehr grüne und soziale Verantwortung. Bereits im Oktober vergangenen Jahres entschied der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, dass das Beschaffungsamt des BMI Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung sein soll. In dieser Rolle arbeitet das Beschaffungsamt darauf hin, nachhaltige Kriterien verstärkt in den öffentlichen Einkauf einzubetten. Zielgruppe der Kompetenzstelle sind sowohl die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen, als auch potentielle Bieter aus der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und andere Experten zum Thema nachhaltiger Einkauf.
Fachkundige Beratung in Sachen Nachhaltigkeit in die Praxis umzusetzen stellt viele öffentliche Einkäufer vor Herausforderungen: Welche Nachhaltigkeitskriterien gibt es überhaupt? Wie kann ich sie überprüfen? Was muss ich vergaberechtlich beachten?
Das erste Standbein der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ist deshalb die fachkundige Beratung von Beschaffern in Bund, Ländern und Kommunen. Diese geschieht individuell per Telefonhotline oder E-Mail, aber auch mittels maßgeschneiderten Beratungen vor Ort. Die angebotenen Schulungen sollen zusätzlich sensibilisieren und informieren. Leitfäden und Informationsbroschüren geben darüber hinaus praktische Hilfestellung zur Umsetzung des nachhaltigen Einkaufs an die Hand und ein regelmäßiger Newsletter wird über neueste Entwicklungen informieren.
Das zweite Standbein der Kompetenzstelle ist eine webbasierten Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung. Vorhandene Informationsplattformen der Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden sollen unter einem zentralen Eingangsportal verknüpft werden, um allen Akteuren der öffentlichen Beschaffung eine Kommunikations- und Vernetzungsdrehscheibe zu bieten. Mittels der Informationsplattform wird so der Weg für ein nationales Expertennetzwerk geebnet. Hierfür ist besonders der Austausch mit der Wirtschaft und den Nichtregierungsorganisationen erwünscht.
Vollständige Presseinformation
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Neue EU-Kriterien für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Innenraumbeleuchtung und Überarbeitung von acht bereits vorhandenen EU-Kriteriensets (25.01.2012)
Die EU-Kommission hat neue Kriterien für die Beschaffung von Innenraumbeleuchtung und die Überarbeitung der folgenden acht Kriteriensets veröffentlicht:
IT-Geräte, Transport, Elektrizität, Reinigungsprodukte und –dienstleistungen, Textilien, Gartenbauprodukte und -dienstleistungen, harte Bodenbeläge sowie Straßenbeleuchtung und Verkehrssignale.
Die neuen Kriterien und die technischen Hintergrundberichte für jedes Kriterienset können abgerufen werden unter:
ec.europa.eu/environment/gpp/eu_gpp_criteria_en.htm.
Europäische Kommission
Konsultation der Europäischen Kommission zu größerer Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch (24.01.2012)
Am 11. Januar 2012 startete die Europäische Kommission eine neue Anhörung zu Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion, einschließlich Maßnahmen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Die Europäische Kommission möchte Sichtweisen und zusätzliche Informationen für mögliche EU-weite Maßnahmen in Bezug auf nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion sammeln.
Das Hintergrundpapier und der Fragebogen sind unter diesem Link abrufbar:
ec.europa.eu/environment/consultations/sustainable.htm. Die Antwortenden können den gesamten Fragebogen ausfüllen oder sich auf einen oder mehrere Bereiche konzentrieren. Die Konsultation läuft bis 03. April 2012.
Europäische Kommission
Erste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (24.01.2012)
Am 18. Januar 2012 verabschiedete das Bundeskabinett die
erste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 17. Januar 2008 (
BAnz. S. 198). Die Änderungen wurden am 24. Januar 2012 im Bundesanzeiger Nr. 13, S. 286 veröffentlicht und traten am gleichen Tag in Kraft. Die Regelungen gelten bis 24. Januar 2013.
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt will noch umweltfreundlicher werden (20.01.2012)
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 19. Januar 2012 seine
EMAS-Umwelterklärung 2011 mit anspruchsvollen Zielen für den Umweltschutz im eigenen Haus. „Als wissenschaftliche Umweltbehörde kann das Umweltbundesamt nur dann glaubwürdig für mehr Umweltschutz werben, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es geht“, begründet UBA-Präsident Jochen Flasbarth die selbstgesteckten Umweltziele für die nächsten Jahre. Er räumt aber ein: „Auch bei uns finden sich nach über zehn Jahren Umweltmanagement ab und an Dinge, die wir optimieren können.“
Bis 2014 möchte das UBA seinen Gesamtenergieverbrauch um fünf Prozent senken sowie zwei Drittel mehr erneuerbare Energie erzeugen. Konkret sollen Dienstreisen zunehmend durch Videokonferenzen ersetzt und die CO2-Emissionen der verbliebenen Dienstwagen um zehn Prozent reduziert werden. Insgesamt sollen auch mehr Beschäftigte umweltverträglich mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zur Arbeit kommen. Ziel ist die Quote auf über zwei Drittel zu erhöhen. Auch seine Vertragspartner möchte das Amt für den Umweltschutz sensibilisieren: Bis Ende 2012 sollen alle Verträge mit dem UBA Verpflichtungen zu umweltverträglichem Verhalten enthalten. Der Pächter der UBA-Kantine und die Reinigungsfirma müssen zahlreiche Umweltanforderungen einhalten, z.B. ein breites Angebot vegetarischer Speisen mit saisonalen Zutaten oder den Verzicht auf Reinigungsmittel mit umweltbelastenden Inhaltsstoffen.
Das wichtigste Instrument, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, ist ein Umweltmanagementsystem nach der Europäischen EMAS-Verordnung. EMAS steht für Eco-Management and Audit Scheme. Es stellt sicher, dass Umweltaspekte von vornherein in alle Zuständigkeiten, Abläufe und Aktivitäten integriert werden – von der Gebäudebewirtschaftung über den Einkauf bis zur Informations- und Kommunikationstechnik. Neben Verbesserungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Beschaffung setzt das UBA auch auf Flächennutzung und Artenvielfalt. So werden bei der Gestaltung und Pflege der Außenanlagen ökologische Aspekte berücksichtigt, indem möglichst wenig Fläche versiegelt wird und die Niederschläge vorrangig vor Ort versickern. Ebenso beschränkt das Amt den Einsatz motorbetriebener Geräte wie Laubbläser und Rasentraktoren und verzichtet im Winter weitgehend auf Streusalz. Die Grünflächen der UBA-Liegenschaften stellen Biotope für heimische und standortangepasste Pflanzen sowie Lebensraum für viele Tiere dar. Nist- und Bruthilfen für Vögel, Aufstellen von Bienenstöcken sowie der Einsatz seltener Hausschafrassen als biologische Rasenmäher tragen darüber hinaus zur Aufwertung städtischer Räume bei.
Der Zeitpunkt, den Umweltschutz im eigenen Haus weiter auszubauen, ist denkbar günstig: In den nächsten Jahren stehen einige Neu- und Umbauten im UBA an. „Wenn wir Baumaßnahmen mit hohen Umweltanforderungen verknüpfen, verringern wir nicht nur unsere Umweltbelastungen, sondern sparen auch deutlich Kosten etwa für Heizenergie“, erläutert Flasbarth. Dass diese Ziele und die Anforderungen nach EMAS auch tatsächlich eingehalten werden, überprüft jährlich ein unabhängiger Umweltgutachter. Nicht nur die Vorbildfunktion wird dadurch gestärkt, auch die fachliche Arbeit profitiert vom Engagement im Umweltmanagement, weiß Flasbarth. „Das Einhalten anspruchsvoller Umweltanforderungen im eigenen Haus schärft den Blick für die Probleme der Praxis und erhöht unser Verständnis für die Adressaten der Umweltpolitik.“
Umweltbundesamt
Verbraucherportal „Blauer-Engel-Produktwelt“ (20.01.2012)
Der Blaue Engel startete im September 2011 eine neue Verbraucherwebsite. Die „Blauer Engel- Produktwelt“ hilft nicht nur beim schnellen Finden des gesuchten Produkts samt ausführlicher Informationen. Das Portal zeigt auch, wo der Artikel gekauft werden kann: per Link, etwa zum passenden Händlerverzeichnis, zum Online-Shop des Herstellers oder zum jeweiligen Shopping-Suchmaschinenergebnis. Das Verbraucherprotal finden Sie unter
www.blauer-engel-produktwelt.de.
Umweltbundesamt
Modernisierung des europäischen Vergaberechts (02.01.2012)
Am 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission drei Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts verabschiedet:
• Vorschlag für eine Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen, ersetzt Richtlinie 2004/18,
• Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ersetzt Richtlinie 2004/17,
• Vorschlag für eine Richtlinie zu Konzessionen, neuer Rechtsakt.
Die Vorschläge basieren auf einer Grünbuch-Konsultation der Europäischen Kommission, die bis 18. April 2011 lief.
Die Vorschläge können auf der
Webseite der Europäischen Kommission abgerufen werden.
Die Bundesregierung unterstützt die Vereinfachung und Modernisierung des europäischen Vergaberechts. Zu den entscheidenden Weichenstellungen des Grünbuches hat sie eine politische Stellungnahme abgegeben. Auch das Vorhaben der Europäischen Kommission im Bereich Konzessionen verfolgt die Bundesregierung mit besonderem Augenmerk. Die Richtlinienvorschläge im Einzelnen werden zurzeit ausgewertet.
Die Kommissionsvorschläge sind ab Januar 2012 Gegenstand von Beratungen im Rat der Europäischen Union.
Bundeswirtschaftsministerium
Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Vergaben ab 2012 (02.01.2012)
Mit der Verordnung (EG) 1251/2011 vom 30. November 2011, veröffentlicht im Amtsblatt der EU (L 319/43) am 02.12.2011, ändert die Kommission die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG. Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.
Die
geltenden Richtlinien und Schwellenwerte können auf der Webseite der Europäischen Kommission abgerufen werden.
Auch wenn die Anwendung des EU-Oberschwellenregimes aus EU-rechtlichen Gründen ab 01. Januar 2012 nur geboten ist, wenn die neuen Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden, empfiehlt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus praktischen Erwägungen angesichts der formalen Fortgeltung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), die derzeit geltenden Werte der VgV bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen (voraussichtlich Ende Februar 2012) weiter anzuwenden.
Bundeswirtschaftsministerium
Nationale Umsetzung der Richtlinie für die öffentliche Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit (02.01.2012)
Die EU-Richtlinie für die öffentliche Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit vom 13. Juli 2009 (
Richtlinie 2009/81/EG) war bis 21. August 2011 in nationales Recht umzusetzen.
Zur Umsetzung dieser Richtlinie in das deutsche Recht war eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erforderlich. Das
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit ist am 14. Dezember 2011 in Kraft getreten. Die Einzelheiten des Vergabeverfahrens werden in der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit geregelt werden, die voraussichtlich im Sommer 2012 in Kraft treten wird. Ein
vorläufiges Rundschreiben des BMWi vom 26. Juli 2011 soll als Orientierung für eine richtlinienkonforme Auftragsvergabe bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis Inkrafttreten der nationalen Regelungen dienen. Für die Vergabe von Bauleistungen gilt der
Erlass des BMVBS. Auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts hat das BMWi für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge klarstellend in einem
weiteren Rundschreiben hingewiesen. Ein entsprechender Erlass des BMVBS für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge folgt in Kürze.
Bundeswirtschaftsministerium
Abschnitte 2 und 3 der VOB/A neu gefasst (02.01.2012)
Am 2. Dezember 2011 wurden im Bundesanzeiger der zweite und dritte Abschnitt der VOB/A veröffentlicht (
2. Dezember 2011, S. 4270 und Beilage Nr. 182a). Der zweite Abschnitt regelt die Vergabe von Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Welche konkrete Fassung des zweiten Abschnittes anzuwenden ist, richtet sich allerdings nach der Vergabeverordnung VgV. Gemäß der VgV ist derzeit noch der zweite Abschnitt der VOB/A in der Fassung 2009 anzuwenden. Voraussichtlich soll die VgV im Frühjahr 2012 geändert werden. Erst dann darf der am 2. Dezember veröffentlichte 2. Abschnitt tatsächlich angewendet werden. Der dritte Abschnitt der VOB/A soll die Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen von Verteidigung und Sicherheit umsetzen. Allerdings soll als Grundlage dafür eine eigenständige Vergabeverordnung für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit geschaffen werden. Auch hier gilt: Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung darf der neue dritte Abschnitt nicht angewendet werden.
Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)
Zusammenfassung des Handbuches „Buying green!“ übersetzt (20.12.2011)
Die Zusammenfassung des kürzlich in aktualiserter Ausgabe erschienenen Handbuches "Buying green!" der EU-Kommission ist nun in viele Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt und kann abgerufen werden unter:
ec.europa.eu/environment/gpp/buying_handbook_en.htm.
Umweltbundesamt
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