Internationale und EU-Klimapolitik

Wehende Flaggen in einer Reihe von vorn nach hinten: Badische Flagge, Frankreich, Europa und Schweiz vor einem blauen Himmelzum Vergrößern anklicken
Die Herausforderung des globalen Klimawandels können wir nur gemeinsam bewältigen.
Quelle: CC Vision

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Die Klimapolitik auf internationaler und europäischer Ebene beschäftigt sich mit der Ausgestaltung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz des Klimas durch die Vermeidung von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Inhaltsverzeichnis

 

Internationale Klimapolitik

Der Klimawandel macht nicht vor nationalen Grenzen Halt. Er ist aufgrund seiner Ursachen und seiner Folgen eine globale Herausforderung, die internationale Lösungen und die Kooperation aller Staaten erfordert.

Die Internationale Klimapolitik beschäftigt sich damit, mit welchen Maßnahmen effektiver Klimaschutz erreicht werden kann. Eines der zentralen Handlungsfelder ist die Vermeidung und Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen (Minderung). Zudem erarbeiten die internationalen Staatenvertreter Lösungsstrategien, wie die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bewältigt und eingedämmt werden können (Anpassung).

Übergeordnetes Ziel der internationalen Kooperation zum Klimaschutz ist es, eine für Menschen und Ökosysteme gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Der heute bereits eintretende Klimawandel hängt mit der globalen Erwärmung zusammen. Der zunehmende Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen, insbesondere seit Beginn der Industrialisierung, erhöht den Treibhauseffekt und gilt als Hauptursache dieser Erwärmung. Die globale Erwärmung aufzuhalten und den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen erfordert eine deutliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit – kurzfristig sowie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten

Das maßgebliche völkerrechtliche Vertragswerk zum internationalen Klimaschutz ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen  (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Heute umfasst die Klimarahmenkonvention 194 Mitgliedsstaaten, sowie die EU als regionale Wirtschaftsorganisation. Damit haben sich fast alle Länder der Welt zu den Zielen und Prinzipien der Klimarahmenkonvention bekannt. Konkrete Einigungen sind aufgrund der Vielzahl von Interessen jedoch oft nur schwer zu erzielen. Die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auf den jährlichen Konferenzen nach Konsensprinzip verabschieden, genießen dafür jedoch eine umso höhere Legitimation und Bindungskraft.

Neben der Klimarahmenkonvention gibt es auch andere internationale politische Bemühungen, Klimaschutz in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern weiter voranzubringen. Sie unterscheiden sich vor allem in ihren Themenschwerpunkten und dem Kreis der Mitglieder.

 

Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze

Geeint werden die klimaschutzpolitische Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft seit 2010 durch ein auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedetes gemeinsames Politikziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und zu stabilisieren. Die sogenannte „Zwei-Grad-Obergrenze“ ist eine aus der Wissenschaft begründete und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren Überschreitung gefährliche, nicht mehr tragbare Klimaänderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute hat sich die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche bereits um circa 0,8 Grad Celsius erwärmt.  Setzt sich der heutige steigende Emissionstrend weiter fort, ist laut Weltbankbericht bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von bis zu vier Grad Celsius zu erwarten. Dies hätte verheerende Folgen für Menschen und Ökosysteme auf der ganzen Welt, insbesondere aber für die ärmsten Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Zur Stabilisierung des Klimas auf einem als gerade noch „verträglich“ eingeschätztem Niveau, das heißt unterhalb der Zwei-Grad-Obergrenze, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen unmittelbar und langfristig stark gesenkt werden.

Wesentliche Erkenntnisse zur notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt der 2007 erschienene vierte Sachstandbericht des umgangssprachlich als „Weltklimarat“ bezeichneten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Für eine langfristige Klimastabilisierung, bei der die Zwei-Grad-Obergrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten würde, wird mindestens eine Halbierung (-50 bis -85 Prozent) der globalen CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 2000 als notwendig angesehen. Das Jahr maximaler globaler CO2-Emissionen liegt für die meisten berechneten Emissionspfade, die eine Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze voraussetzen, in dieser Dekade. Das heißt, der Gipfelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen muss bis spätestens 2020 erreicht und der Trend ab diesem Zeitpunkt rückläufig sein (UNEP 2012).

Um die Zwei-Grad-Obergrenze weiterhin einhalten zu können, müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 auf 44 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente (Gt CO2eq) begrenzt werden und ab diesem Zeitpunkt weiter sinken (UNEP 2012). Die globale Treibhausgasemissionsmenge im Jahr 2012 betrug etwa 50 Gt CO2eq. Die für 2020 projizierten Emissionen werden nach Einschätzungen des Berichts zwischen 51 Gt und 57 Gt CO2eq liegen. Das heißt: mit Blick auf das Jahr 2020 liegen die zu erwartenden THG-Emissionen etwa acht bis 13 Gt höher als für die angestrebte Klimastabilisierung unterhalb von zwei Grad notwendig wäre. Diese Differenz zu verringern, bedarf weltweiter, ehrgeiziger Anstrengungen unmittelbar in den nächsten Jahren, die über das hinausgehen, was die Staaten bisher an Treibhausgas-Reduktionen umgesetzt beziehungsweise bis 2020 zugesagt haben.

 

Medienanalyse: Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft

Kommunikation der Zwei-Grad-Obergrenze

Das Umweltbundesamt beschäftigt sich intensiv mit der Kommunikation der 2 Grad-Obergrenze in der Klimadebatte und fördert dazu auch ein Forschungsprojekt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation der Zeppelin Universität. Im Rahmen des Projektes wurde die Mediendebatte zur Zwei-Grad-Obergrenze seit 2009 in Deutschland nachgezeichnet. Die Ergebnisse der Medienanalyse, pointiert zusammengefasst, können Sie im Folgenden nachlesen:

Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft: Wie funktioniert Klimakommunikation?

Vor fünf Jahren einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf das globale Klimaschutzziel, die durchschnittliche Erwärmung der Erde unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu halten. Die „2 Grad-Obergrenze“ ist seitdem ein zentraler Bezugspunkt der Diskussionen in und um Klimapolitik und Klimawissenschaft.
In einer Analyse der Berichterstattung über die 2 Grad-Obergrenze in deutschen Medien seit dem Jahr 2009 zeigt sich, dass die Häufigkeit der Berichterstattung nach einem Hoch während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 bis heute langsam aber stetig abnimmt. Woran liegt das?
Spiegelbildlich zeigt sich dies auch im Zuge der Energiewende-Debatte: Dort wird vor allem diskutiert, wie die Wende gestaltet werden soll. Warum eine Energietrans¬formation notwendig ist und welche Rolle die 2 Grad-Obergrenze dabei spielt, ist kaum Thema.
Zwar könnte man argumentieren, dass die Häufigkeit der Berichterstattung kein aussagekräftiger Indikator für die Wichtigkeit eines Themas für die Politik ist. Zumindest bedeutet dies aber, dass das Thema nach und nach aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwindet. Dies auch mit dem Nebeneffekt, dass die Politik durch dieses Defizit an Aufmerksamkeit auch nicht unter starkem Handlungsdruck steht.

Die Politik zieht sich zurück

Innenpolitisch wird die 2 Grad-Obergrenze in den Jahren 2009 bis 2014 zumindest nur wenig diskutiert: die Bundestags-Fraktionen äußern sich kaum zum Thema. Wenn sich die Politik in den Medien äußert, dann vor allem durch das BMUB und das Bundeskanzleramt.
So sind deutsche Politiker mit Aussagen zur 2 Grad-Obergrenze zwar rund um die Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Klimarahmenkonvention, der Rio+20-Konferenz  sowie  dem Bericht der Arbeitsgruppe 1 zum 5. IPCC-Sachstandsbericht in den Medien präsent, spätestens ab dem Jahr 2012 übernehmen in den führenden deutschen Medien aber wissenschaftliche Akteure die Hauptrolle in der Debatte um die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze.
In diesem Zusammenhang ist auch der Befund interessant, dass sich die Debatte vom Politikteil der Zeitungen in die Wissenschaftsteile verlagert hat. Die 2 Grad-Obergrenze ist vom Politikthema zum Wissenschaftsthema geworden.
Liegt das am  Fehlen durchschlagender Verhandlungserfolge? Schiebt die Politik ihre Verantwortung ab? Ist dies ein Indiz für Resignation in der Klimapolitik? Was sich jedenfalls deutlich zeigt, ist, dass die durchaus optimistische politische Grundstimmung, die bis zum Jahr 2010 erkennbar war, in der Medienanalyse immer mehr einer gewissen Indifferenz für das Thema weicht.

Die Medien schreiben: „Die Klimadiplomatie ist gescheitert“

In den Medien wird in den Folgejahren geradezu eine 2 Grad-Müdigkeit, wenn nicht sogar eine Klima-Müdigkeit, spürbar. Aus der vorgenommenen Medienanalyse wird deutlich, dass die großen internationalen Klima-Gipfel nicht als erfolgreiches Mittel zur Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze wahrgenommen werden. Lieber greifen die Medien das „Scheitern“ dieser Gipfel auf. Die Klimapolitik ist hier in einer Zwickmühle: einerseits steigt das öffentliche Interesse im Zuge solcher Konferenzen, andererseits werden die Frustrationen höher, weil eben nicht der „große Durchbruch“ gelingt. Immer wieder flankiert von Meldungen über steigende Emissionstrends weltweit verwundert es auch nicht, dass  insbesondere die „Nicht-Erreichbarkeit“ der 2 Grad-Obergrenze  thematisiert wird.
Aus Medienperspektive ist die Debatte um die 2 Grad-Obergrenze kein Einhaltungsdiskurs, sondern vor allem ein Zieldiskurs. Das „Warum ist die Einhaltung von 2 Grad notwendig und sinnvoll?“ wird nur am Rande diskutiert. Im Zentrum steht das Erreichen bzw. Nicht-Erreichen, verbunden mit der Konnotation des politischen Scheiterns: Wird das Ziel erreicht, ja oder nein? Die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des Überschreitens der 2 Grad-Obergrenze werden  - zumindest in den analysierten Medien - kaum diskutiert. Ebenso wenig steht der Nutzen der Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze bzw. der Maßnahmen dafür im Blickpunkt. Dass die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze  mit der Bewahrung von Lebensräumen und Menschenleben eng verknüpft ist, gerät weitgehend aus dem medialen Fokus.

Die Wissenschaft auf unbekanntem Terrain

Für die Wissenschaft bedeutet der Rückzug der Politik aus den Medien zweierlei: Einerseits wird von ihr verlangt, klare Aussagen zu treffen, andererseits bewegt sie sich in den Medien auf unbekanntem Terrain. Sie selbst nimmt das Thema in ihren Publikationen erst nach dem Ende des medialen Hypes auf: 2 Grad-Studien werden erst nach 2009 häufig veröffentlicht. Insbesondere in der deutschen Forschungslandschaft fällt aber eine intensivere Beschäftigung im internationalen Vergleich auf. In der Forschung werden gerade jene Aspekte thematisiert, die die Politik nicht aufgreift: Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die 2 Grad-Obergrenze einhalten zu können? Was sind erwartbare Konsequenzen des Nicht-Erreichens dieses globalen Klimaschutzziels?
Was passiert aber, wenn die Wissenschaft diese Erkenntnisse nun auch medial publiziert? Wird sie dadurch stärker politisiert? Wird sie dadurch auch angreifbarer? Im Wissenschaftssystem selbst gehört die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum guten Stil. Medien-Debatten zwischen Wissenschaftlern werden hingegen von außenstehenden Akteuren gerne genutzt, um Uneinigkeit der Wissenschaft in der Klimafrage zu propagieren. Indem Wissenschaftler nach ihren Empfehlungen gefragt werden, setzen sie sich gleichzeitig der Kritik aus, eine Rolle einzunehmen, die ihnen nicht zusteht. So bewegen sich Wissenschaftler auf dem ihnen meist unbekannten Medien-Terrain; nur wenige suchen aktiv und strategisch den Weg in die Öffentlichkeit.

Brücken bauen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien

NGOs, Stiftungen und andere Akteure, die sich im Feld zwischen Wissenschaft, Politik  und Medien bewegen, können hier eine Scharnierfunktion übernehmen. In den Medien sind sie konstant mit Kommentaren zur 2 Grad-Obergrenze vertreten. Ihre Kernkompetenz liegt vor allem darin, Wissenschaft, Politik und Medien miteinander zu verbinden. Viele dieser Akteure sichten systematisch wissenschaftliche Studien und versuchen die Ergebnisse in den Medien zu platzieren. Sie sind in der Lage, wissenschaftliche Schlussfolgerungen zuzuspitzen und medial aufzubereiten.

Der Austausch zwischen Akteuren ist ein wichtiges Instrument, um besser zu verstehen, welchen Mechanismen die mediale Debatte um Klimaschutzthemen folgt. Die Diskussionsveranstaltung von Umweltbundesamt, Zeppelin Universität und klimafakten.de möchte solche Brücken bauen - im Austausch zwischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien soll am Beispiel der 2 Grad-Obergrenze beleuchtet werden, wie Klimakommunikation funktioniert und wie sie in Zukunft noch besser gelingen kann.


Methodik der Studie

1) Medieninhaltsanalyse

Recherchestrategie

6 Tageszeitungen (die tageszeitung, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Bild) und 4 Wochenmagazine (Die Zeit, Focus, Der Spiegel, Stern) > jeweils Online- und Print-Ausgaben
01.12-2009 – 31.01.2014 (inkl. COP 15 Kopenhagen, COP 16 Cancun, COP 17 Durban, COP 18 Doha, COP 19 Warschau, Rio+20 2012, 5. IPCC-Sachstandsbericht AG 1)
Suchsyntax: ((zwei-grad) ODER (2-grad)) AND klima!; 2-grad oder zwei-grad und klima*

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Explorativ-Qualitativer Teil

Gewichtete Stichprobe (Medien, Datum) von 20%
Herausarbeitung von Idee-Elementen (Frames) aus direkten und indirekten Zitaten in den Artikel und Akteuren: Identifikation von 26 Idee-Elementen und Verdichtung zu 9 Frames sowie Identifikation von knapp 140 unterschiedliche Akteursgruppen und Verdichtung in 7 -systeme (Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft)

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Quantitativer Teil

Codierung aller Artikel, Eingabe in Excel-Dokument
Auswertung mit der Statistiksoftware SPSS 
insgesamt 1189 Artikel codiert, in 899 Artikeln wurde 2G von einem identifizierbaren Akteur in direktem oder indirektem Zitat thematisiert


2) Methodik Analyse Peer-Reviewed-Artikel und IGO/NGO-Reports

Analyse wissenschaftliche Debatte

Erhebung aller Peer-Reviewed-Artikel zu 2G von 2006 – heute (214 Artikel, 205 englisch) via „ISI | Web of Science“
Codierung nach 20 unterschiedlichen Kriterien

Analyse IGO/NGO-Berichte

Recherchestrategie für die Validität von IGOs/NGOs: Fokus auf Beobachter-Organisationen), die schriftliche Stellungnahmen zu COP-Verhandlungen eingereicht haben
76 Organisationen gingen in die Analyse ein


Gefördert vom Umweltbundesamt (UFOPLAN 2013, FKZ 3713 19 100); durchgeführt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation an der Zeppelin Universität Friedrichshafen (Prof. Dr. Markus Rhomberg & Jonas Kaiser, MA)

 

Klimapolitik der EU

Mit dem Klima- und Energiepaket 2020 hat sich die EU die sogenannten „20-20-20-Ziele“ verbindlich gesetzt. Demnach verschreibt sich die EU einer Einsparung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990. Außerdem sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent sowie der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden. Entsprechende Regelungen sind per EU-Richtlinien unter anderem zum Emissionshandel, zur Lastenteilung, zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kraft gesetzt.

Diese interne Selbstverpflichtung zur Emissionsreduktion um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 spiegelt sich zugesagten Reduktionsziel der EU innerhalb der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls (2013 bis 2020) wider. Auf eine in Aussicht gestellte Anhebung des Reduktionsziels auf 30 Prozent gegenüber 1990 konnten sich bislang nicht alle EU-Mitgliedstaaten verständigen. Die EU mit ihren heute 27 Mitgliedstaaten hat am jährlichen Treibhausgasausstoß weltweit einen Anteil von etwa elf Prozent.