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Das Umweltinformationsgesetz (UIG) schafft den Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen und regelt ihre aktive Verbreitung. Das UIG des Bundes trat am 14. Februar 2005 in Kraft und setzt die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG um.

Hintergrund und Ziele des Umweltinformationsgesetzes

Die Bundesländer haben eigene Landesgesetze für den freien Zugang zu Umweltinformationen erlassen. Diese Landesgesetze entsprechen inhaltlich den Bundesregelungen oder verweisen auf das UIG des Bundes. Der folgende Text stellt am Beispiel des Bundesgesetzes die wichtigsten Regelungen vor.

Das UIG verbessert deutlich den Zugang zu Umweltinformationen für die Bürgerinnen und Bürger. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet (informationspflichtige Stellen). Die Stellen der öffentlichen Verwaltung in den Ländern sind nach den jeweiligen Landesgesetzen informationspflichtig.

Ziel des Gesetzes ist es, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Umweltinformationen, die bei der Verwaltung vorhanden sind, zu ermöglichen und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. Zudem beeinflusst eine gewisse Kontrolle durch die Öffentlichkeit die Verwaltungstätigkeit positiv und verbessert die Einhaltung der umweltschützenden Regelungen.

 

 

Was sind Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind – unabhängig von der Art ihrer Speicherung – unter anderem alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft sowie die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander (vergleiche Paragraf 2 Absatz 3 UIG). Bürgerinnen und Bürger können also Daten über den Zustand des Klimas, über einzelne Biotope, Schutzgebiete oder schützenswerte Landschaften abfragen. Ebenso sind auch Daten über Faktoren, die auf die Umwelt wirken – wie Lärm, Energie, Strahlung und Abfälle –, Umweltinformationen. Berichte, die die Umsetzung des Umweltrechtes betreffen sowie Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit fallen ebenfalls unter diesen Begriff. Erfasst sind darüber hinaus sowohl Tätigkeiten und Maßnahmen, die auf die Umweltbestandteile negativ wirken, als auch solche, die ihrem Schutz dienen.

Wer kann Informationen erhalten?

Jede Person hat Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen (Paragraf 3 Absatz 1 UIG). Auch Bürgerinitiativen oder sonstige Vereinigungen können Anfragen stellen.

Was müssen Sie tun, um Informationen zu erhalten?

Um die gewünschten Informationen zu erhalten, muss jeder, egal, ob Bürger oder Verein, zunächst bei der informationspflichtigen Stelle einen Antrag stellen. Niemand braucht ein rechtliches Interesse geltend zu machen. Der Antrag muss die begehrten Informationen hinreichend bestimmen, das heißt, die informationspflichtige Stelle muss erkennen können, welche Informationen sie erteilen soll. Sollte der Antrag zu unbestimmt sein, so teilt die informationspflichtige Stelle dies der antragstellenden Person innerhalb eines Monats mit. Diese bekommt dadurch die Gelegenheit, ihren Antrag zu präzisieren. Die informationspflichtige Stelle macht sodann die Informationen, die ihr vorliegen, zugänglich. Verfügt sie nicht über die begehrten Informationen, muss sie den Antrag an die zuständige Stelle weiterleiten, soweit ihr diese bekannt ist.

Die antragstellende Person kann die begehrten Informationen in Form der Akteneinsicht, der Auskunft oder in sonstiger Weise beantragen. Die Behörde muss die Informationen dann in der entsprechenden Form zugänglich machen. Wenn gewichtige Gründe gegen eine bestimmte Art der Bekanntgabe sprechen – etwa ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand –, darf die Behörde auch eine andere Form der Bekanntgabe wählen.

Die ersuchte Stelle erteilt grundsätzlich innerhalb der vom Antragsteller oder der Antragstellerin gesetzten Frist, spätestens jedoch nach einem Monat, die Information. Sollte ein Sachverhalt umfangreich und komplex sein, so verlängert sich diese Frist auf zwei Monate. Die informationspflichtige Stelle muss die Fristverlängerung spätestens einen Monat nach Antragstellung mitteilen.

Darüber hinaus haben die informationspflichtigen Stellen die Pflicht, die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt zu unterrichten. Sie müssen Umweltinformationen, über die sie verfügen und die für ihre Aufgaben relevant sind, verbreiten. Zu den Umweltinformationen, die der aktiven Informationspflicht unterliegen, gehören unter anderem der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das europäische Gemeinschaftsrecht sowie die Regelungen des Bundes und der Länder, aber auch politische Konzepte mit Bezug zur Umwelt und Zusammenfassungen von Daten, die die Überwachung von umweltrelevanten Tätigkeiten ergeben (Paragraf 10 UIG).

Wo können Sie die Informationen erhalten?

Umweltinformationen können Sie bei allen informationspflichtigen Stellen erhalten. Auch Behörden, die keine Umweltfachbehörden sind, sind verpflichtet, Umweltinformationen zugänglich zu machen. Es ist also nicht notwendig, dass die Stelle typische Umweltschutzaufgaben wahrnimmt. Die obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Ministerien) sind jedoch dann nicht auskunftspflichtig, soweit sie mit der Gesetzgebung oder dem Erlass von Rechtsverordnungen befasst sind. Im Umweltbundesamt gibt es eine Zusammenstellung verschiedener Behörden mit Aufgaben und Zuständigkeiten (Ökobase Multimedia 8.0). Zu bestellen ist diese CD-ROM zum Preis von 16,- Euro beim Sachgebiet „Pressearbeit und Umweltinformation” des Umweltbundesamtes, Postfach 14 06, 06813 Dessau-Roßlau.

Auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts sind informationspflichtige Stellen, sofern sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen.

Können informationspflichtige Stellen bestimmte Informationen verweigern?

Informationspflichtige Stellen können Umweltinformationen zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange in bestimmten, gesetzlich genau benannten Fällen verweigern (Paragrafen 8, 9 UIG). Zum Beispiel dürfen sie Informationen, die Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens sind, nicht herausgeben. Auch die Vertraulichkeit der Beratungen ist grundsätzlich geschützt. Darüber hinaus bleibt ein Informationsanspruch versagt, falls die Bekanntgabe von Daten zu einer Umweltbeeinträchtigung führen würde.

Will die auskunftspflichtige Stelle den Antrag auf Informationsgewährung ablehnen, muss sie in jedem Einzelfall prüfen, ob nicht doch das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Informationen über Emissionen darf sie im Grundsatz allerdings nicht verweigern, weil (öffentliche) Belange entgegenstehen könnten: Diese Informationen sind nur dann "geheim", falls ihre Herausgabe auf internationale Beziehungen, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit oder auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens nachteilige Auswirkungen hätte (Paragraf 8 Absatz 1 Satz 2 UIG).

Kein Anspruch besteht prinzipiell auf die Übermittlung noch nicht aufbereiteter Daten. Dieser Ablehnungsgrund greift jedoch nicht ein, falls das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen überwiegt.

Darüber hinaus sind vor allem private Belange geschützt. Dabei geht es unter anderem um den Schutz personenbezogener Daten oder um den Schutz des geistigen Eigentums (wie Patente oder Urheberrechte). Informationspflichtige Stellen dürfen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nicht zugänglich machen. Dies gilt aber dann nicht, falls die Betroffenen zugestimmt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Informationen über Emissionen dürfen die informationspflichtigen Stellen aber auch hier nicht unter Berufung auf die Ausschlussgründe „Schutz personenbezogener Daten” und „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” verweigern.

In einigen speziell geregelten Fällen besteht eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren. So bestimmt Paragraf 22 Absatz 3 Chemikaliengesetz (ChemG), dass die Handelsbezeichnung eines Stoffes oder die physikalisch-chemischen Eigenschaften nicht unter das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens fallen.

Was kostet die Informationsbeschaffung?

Grundsätzlich erhebt die Behörde für die Informationsbeschaffung Kosten (Gebühren und Auslagen). Lehnt sie den Antrag ab, fallen keine Kosten an. Insgesamt müssen die Gebühren so bemessen sein, dass der Bürger oder die Bürgerin den Informationsanspruch wirksam in Anspruch nehmen kann.

Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, den die Informationsbeschaffung erfordert. Muss eine Behörde bestimmte Informationen aussondern (weil sie zum Beispiel unter das Betriebsgeheimnis fallen), so können im Einzelfall erhebliche Kosten entstehen, maximal allerdings bis 500 Euro. Details regelt die Umweltinformationskostenverordnung. So sind beispielsweise mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei. Für eine umfassende schriftliche Auskunft darf maximal eine Gebühr von bis zu 250 Euro erhoben werden. DIN A 4 Kopien von Papiervorlagen kosten 0,10 Euro pro Seite.

Fragenkatalog

Damit die informationspflichtige Stelle Ihren Antrag möglichst ohne weitere Nachfragen bearbeiten kann, sollten Sie zunächst folgende Fragen klären:

  • Sind die Informationen, die ich haben möchte, Umweltinformationen?
  • Handelt es sich um Daten, die den Zustand eines Umweltmediums betreffen?   
  • Handelt es sich um Daten, die eine die Umwelt beeinträchtigende Tätigkeit betreffen?
  • Handelt es sich um Daten, die umweltschützende Tätigkeiten betreffen?
  • Ist mein Antrag hinreichend bestimmt und spezifiziert?
  • Ist aus dem Antrag zu erkennen, welche Informationen ich wie erhalten möchte?
  • Habe ich den Antrag bei der richtigen (Umwelt-)Behörde gestellt? Verfügt die Behörde über die Informationen?

 

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