Regelungen zu ozonabbauenden Stoffen

Bild der Erde von der NASA, dass die Ozonschicht anzeigt und in dunkelblau ein Loch der Ozonschicht über der Antarktis.zum Vergrößern anklicken
Das größte Ozonloch in der Stratosphäre über der Antarktis im Jahr 2000.
Quelle: NASA/Goddard Space Flight Center/Scientific Visualization Studio

Die stratosphärische Ozonschicht kann durch langlebigen chlor- und bromhaltige Verbindungen wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halon geschädigt werden. Zum Schutz der Ozonschicht wurde deshalb im Jahr 1987 das Montrealer Protokoll unterzeichnet. Dies wurde in Europa und Deutschland durch verschiedene Verordnungen umgesetzt.

Umsetzung des Montrealer Protokolls

Europäische Umsetzung des Montrealer Protokolls

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Kraft getreten. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000. Die EG-Verordnung bedarf keiner Umsetzung auf Deutsches Recht. Sie ist unmittelbar gültig. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 weist heute bezüglich der FCKW und der teilhalogenierten FCKW zum Teil über die deutschen Anforderungen hinausgehende Verpflichtungen auf. Die Verordnung wird durch die Verordnung (EG) 744/2010 zu kritischen Verwendungszwecken für Halone sowie durch die Verordnung (EG) 291/2011 über wesentliche Verwendungszwecke geregelter Stoffe außer FCKW zu Labor- und Analysezwecke ergänzt.

Nationale Umsetzung des Montrealer Protokolls

Am 1. Dezember 2006 löste die Chemikalien-Ozonschichtverordnung die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung von 1991 ab. Zum einen sollten die nationalen Regelungen an die europäischen Regelungen angepasst und Doppelregelungen vermieden werden. Zum anderen fand ein Ausbau der Vorschriften für den Betrieb, die Instandhaltung, Außerbetriebnahme und Entsorgung statt. Außerdem wird mit den Regelungen zur Sachkunde eine Minimierung der Emissionen Ozon abbauender Stoffe angestrebt. Eine Liste der zuständigen Behörden für die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach Paragraf 5 Abs. 2 Nr.1 ist hier zu finden. Eine Anpassung der nationalen Verordnung an die Dienstleistungsrichtlinie erfolgte im Jahr 2010.

Nachfüllverbot für R22 und andere H-FCKW ab dem 01.01.2015

Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass nach der Verordnung (EG) 1005/2009 ab dem 01.01.2015 ein Verwendungsverbot für alle teilhalogenierten ozonabbauenden Kältemittel (H-FCKW), auch für aufgearbeitete Kältemittel, in Kraft tritt. Dies betrifft auch den H-FCKW R22 sowie Mischungen, die diesen enthalten. Für vollhalogenierte Kältemittel, wie R12 und R11 gilt dieses Verbot schon seit längerem.

Das Verwendungsverbot umfasst dabei alle Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten, bei denen in den Kältekreislauf eingegriffen werden muss.
Für alle nachfolgend genannten Tätigkeiten ist zumindest eine Teilevakuierung der Anlage oder das Bedienen eines Ventils per Hand notwendig, daher sind diese Tätigkeiten nach dem 01.01.2015 nicht mehr zulässig:

  • Filtertrocknerwechsel,
  • Ölwechsel,
  • Reparatur von Undichtigkeiten und der Weiterbetrieb der Anlage ohne Nachfüllen,
  • Druckmessungen mit mobilen Manometern mittels Schlauchleitungen über Schraderventile.

Diese Auslegung entspricht einem Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit – Ausschuss „Fachfragen und Vollzug“ vom 09.07.2014.

Gefährliche Chemikalien für die Ozonschicht

FCKW und H-FCKW

FCKW wurden aufgrund ihrer technischen Eigenschaften sowie ihrer Nicht-Unbrennbarkeit in vielen Anwendungsbereichen in großem Umfang eingesetzt. Einige weitere Ozonschicht schädigende Stoffe wie Tetrachlorkohlenstoff wurden in speziellen Anwendungen, zum Beispiel im Laborbereich, verwendet.

Nachdem das Ozonschicht schädigende Potenzial dieser Stoffe entdeckt wurde, begann die Suche nach möglichen Ersatzstoffen. Da die Stoffe den gleichen Zweck erfüllen sollten wie bisher FCKW oder Halogene, mussten sie sehr ähnliche Eigenschaften aufweisen. Die Suche konzentrierte sich dabei zunächst auf chemisch sehr ähnliche Stoffe. Daher wurden im ersten Schritt vielfach teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Ersatzstoffe untersucht und auch eingesetzt. Diese weisen zwar ein geringeres, aber immer noch vorhandenes Ozonabbaupotenzial und Treibhauspotenzial auf. Über diesen ersten Schritt gelangte man zu den chlorfreien Alternativen, den fluorierten beziehungsweise teilfluorierten Kohlenwasserstoffen. Da Stoffe dieser Gruppe kein Chlor enthalten, tragen sie nicht zum Abbau der Ozonschicht bei. Sie besitzen aber immer noch ein teilweise nicht zu vernachlässigendes Treibhauspotenzial. Während es vor einigen Jahren nur um den Ausstieg aus den Ozonschicht abbauenden Stoffen ging, werden heute weitere Anforderungen an Ersatzstoffe gestellt. Diese ergeben sich beispielsweise aus den Verpflichtungen, die nach dem Kyoto-Protokoll und nach der Verordnung (EG) 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase zu erfüllen sind. Durch die neue Aufgabe, auch die Emissionen fluorierter Gase zu verringern, wurde die Suche nach halogenfreien Alternativen nochmals vorangetrieben. Die Akzeptanz dieser Stoffe war aufgrund einiger Nachteile anfangs gering. Neben ihrer teilweise höheren Toxizität und Brennbarkeit konnten mit diesen Stoffen zunächst auch bestimmte technische Anforderungen nicht erfüllt werden. Durch Verbesserung beziehungsweise Einführung neuer Techniken sowie Sicherheitsmaßnahmen, konnten sie sich jedoch immer weiter am Markt etablieren.

In vielen Bereichen haben sich heute halogenfreie Alternativen weitgehend durchgesetzt, beispielsweise als Lösungs- und Reinigungsmittel, als Feuerlöschmittel und bei der Schaumstoffherstellung. Die Anstrengungen zur Begrenzung der Herstellung und Verwendung Ozon abbauender Stoffe gehen weiter. Deutschland wird seiner Vorreiterrolle nach wie vor gerecht. So wird seit Anfang 2005 vollständig auf den Einsatz von Methylbromid zur Begasung von Getreidemühlen verzichtet und seit 1. Januar 2006 ist der Einsatz von FCKW in Asthmasprays wegen vorhandener Ersatzstoffe vollständig verboten.

Halone

Halone sind organische Verbindungen, die sich von Methan und Ethan ableiten und Brom im Molekül besitzen. Halone wurden in Handfeuerlöschern (z. B. auch in Pkw eingesetzte Feuerlöscher) und stationären Löschanlagen als Löschmittel eingesetzt. Halone gehören wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu den die Ozonschicht zerstörenden Substanzen, wobei Halone ein ein- bis zehnmal höheres Zerstörungspotenzial besitzen. Die Produktion von Halonen ist weltweit seit dem 1. Januar 1994 verboten. Für die Entwicklungsländer gilt eine längere Ausstiegsfrist. Für teilhalogenierte Fluor-Brom-Kohlenwasserstoffe (HFBKW) war das Ausstiegsdatum der 1. Januar 1996.

In der Bundesrepublik Deutschland dürfen Halone nur noch in solchen Anwendungsbereichen verwendet werden, die in der Verordnung (EG) 744/2010 als kritische Verwendungszwecke aufgelistet und damit zugelassen sind.

In einer im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeiteten Studie sind die im Jahr 2002 noch bestehenden Halon-Anwendungen bewertet worden. Die Auftragnehmer kamen zu dem Ergebnis, dass Halone in fast allen Anwendungsbereichen durch alternative Löschmittel ersetzbar sind. Beispiele für alternative Löschkonzepte finden sich im Bericht Fluorierte Treibhausgase vermeiden – Wege zum Ausstieg.

Verwenden im Sinne der genannten Regelungen umfasst auch das reine Vorhalten eines Feuerlöschers für einen eventuellen Brandfall und setzt nicht deren Betätigung voraus. Seit 1993 mussten deshalb alle mit Halonen gefüllten Löschgeräte und -Anlagen abgebaut und entsorgt werden, für die keine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Dies galt auch für Geräte im Besitz privater Verbraucher. Halone können durch Verbrennung bei höheren Temperaturen umweltschonend entsorgt werden.

Methylbromid

Für Brommethan (Methylbromid) wurde 1997 in Montreal ein weltweiter, schrittweiser Ausstieg aus der Produktion bis 1. Januar 2005 beschlossen. Nach der geltenden Verordnung (EG) 1005/2009 darf Methylbromid heute nur noch in Notfällen auf Antrag bei der Europäischen Kommission produziert, in den Verkehr gebracht und verwendet werden.

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