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Letzte Änderung: 07.02.2012
Das Rechtsgutachten prüft und beurteilt die rechtlichen Grundlagen sowie formellen und inhaltlichen Anforderungen bei der Benehmensbeteiligung des UBA zur Festlegung von Flugrouten nach §32 LuftVG. Das Gutachten behandelt nicht nur die im aktuellen Verfahren der Flugroutenfestlegung am Flughafen BER aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen, sondern thematisiert auch grundlegende Fragen des Verhältnisses der Routenfestlegung zur Planfeststellung.
Bald können deutlich mehr Fernlinienbusse auf den Straßen des gesamten Bundesgebietes fahren. Möglich macht dies der vom BMVBS vorgelegte Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG), den das Bundeskabinett am 03.08.2011 beschlossen hat.
Das UBA begrüßt die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern ein, die auch Umweltschutzanforderungen einschließen.
Die baltischen Republiken beabsichtigen, in größerem Umfang Offshore-Windenergieanlagen zu installieren. Bisher fehlen Vorgaben, wie die Folgen für die Meeresumwelt in der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt und bewertet werden können. Das UBA hat einen im Rahmen des Beratungshilfeprogramms entwickelten Leitfaden herausgegeben, der eine auf die baltischen Republiken zugeschnittene Folgenprüfung vorschlägt.
Das 2008 veröffentlichte Gutachten des UBA zur WTO-rechtlichen Zulässigkeit des Grenzsteuerausgleichs ist jetzt auch auf Englisch erschienen. Klimaschutzinstrumente führen bei in der EU hergestellten Produkten zu Mehrkosten, die außerhalb der EU produzierte Waren nicht tragen müssen. Grenzausgleichsabgaben können diese Zusatzbelastungen ausgleichen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Ein solcher Grenzsteuerausgleich ist aus WTO-rechtlicher Sicht möglich.
Seit dem 15. Dezember 2006 gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Behördlich anerkannte Umweltverbände können seitdem vor Gericht klagen, wenn Umweltvorschriften nicht eingehalten werden. Zum Beispiel bei der Zulassung einer Industrieanlage. Das UBA als bundesweite Anerkennungsbehörde hat bisher 80 Vereinigungen die Anerkennung ausgesprochen. 2012 sollen die Klagerechte noch erweitert werden. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich die Umweltverbände zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.
Der globale Klimawandel ist längst auch in Deutschland real. Wie das Umwelt- und Planungsrecht darauf reagieren muss, beantwortet eine neue UBA-Studie. Sie zeigt: Einige Rechtsgebiete, wie das Gewässerschutzrecht, sind schon auf einem guten Weg. Andere, wie das Raum- und Fachplanungsrecht, müssen noch angepasst werden, damit bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten die Folgen des Klimawandels, wie eine Zunahme von Extremwetterereignissen, stärker berücksichtigt werden.
Weltweit bedrohen gravierende Umweltveränderungen Menschen und zwingen diese zur Migration. Ihre Zahl wird vor allem wegen des Klimawandels in Zukunft steigen. Wie das Völkerrecht mit dem Phänomen „Umweltflucht“ und den betroffenen Menschen derzeit umgeht und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt, zeigt die im Auftrag des UBA erarbeitete Studie „Rechtsstellung und rechtliche Behandlung von Umweltflüchtlingen“.
Im Gebäudebestand existieren enorme Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu vermindern. Diese bleiben aber oft ungenutzt, da zu selten, und dann häufig nicht anspruchsvoll genug, energetisch saniert wird. Wie das Recht die Entwicklung zu energieeffizienteren Gebäuden unterstützen kann, zeigt die jetzt vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie „Rechtskonzepte zur Beseitigung des Staus energetischer Sanierungen im Gebäudebestand”.