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Umweltrecht / Verbandsklage

Aktuelles

Letzte Änderung: 23.05.2013

Mehr Umweltschutz in Fach- und Raumplanung

Deckblatt des TagungsbandesDie Auseinandersetzungen um die Zulassungen von Großvorhaben, wie „Stuttgart 21“ und den Netzausbau, zeigen, dass die Zulassungsverfahren verbessert werden müssen. Die Frage, welchen Beitrag das Recht dazu leisten kann, erörterten Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Praxis bei einem Workshop von IKEM und UBA . Schwerpunkt: bessere Berücksichtigung der Umweltbelange.

Klagerecht für Umweltverbände: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird 5 – und soll erweitert werden

Justitia-Statue; Quelle: bilderbox © fotolia.deSeit dem 15. Dezember 2006 gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Behördlich anerkannte Umweltverbände können seitdem vor Gericht klagen, wenn Umweltvorschriften nicht eingehalten werden. Zum Beispiel bei der Zulassung einer Industrieanlage. Das UBA als bundesweite Anerkennungsbehörde hat bisher 80 Vereinigungen die Anerkennung ausgesprochen. 2012 sollen die Klagerechte noch erweitert werden. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich die Umweltverbände zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen. 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – Mehr Aufwand als Nutzen?

Chemieindustrie; Quelle: Jürgen Feldhaus © www.fotolia.deEine im Auftrag des Umweltbundesamtes anhand von 105 Zulassungsverfahren durchgeführte Studie „Evaluation des UVP-Gesetzes des Bundes” weist den materiellen Nutzen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eindeutig nach. Damit wird das Vorurteil, die UVP habe keinen tatsächlichen Nutzen für die Umwelt („Die UVP kostet nur und bringt nichts.”), klar widerlegt.

Klimawandel: Auch das Recht muss sich anpassen

von Hochwasser überschwemmte Siedlung; Foto: Martina Topf © fotolia.deDer globale Klimawandel ist längst auch in Deutschland real. Wie das Umwelt- und Planungsrecht darauf reagieren muss, beantwortet eine Studie des Umweltbundesamtes. Sie zeigt u. a., dass  einige Rechtsgebiete, wie das Gewässerschutzrecht, schon auf einem guten Weg sind. Andere, wie das Raum- und Fachplanungsrecht, müssen noch angepasst werden, damit bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten die Folgen des Klimawandels, wie eine Zunahme von Extremwetterereignissen, stärker berücksichtigt werden.

Klimaschutz: Gebäudesanierungen durch günstige rechtliche Rahmenbedingungen vorantreiben

Spielzeughäuser auf Energiepass; Quelle: m.schuckart © fotolia.deMit Gebäudesanierung kann ein erhebliches CO2-Einsparpotental erschlossen werden. Die energetische Gebäudesanierung ist wichtig, um auch nach der Entscheidung zur beschleunigten Energiewende die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas erreichen zu können.  Wie das Recht die Entwicklung zu energieeffizienteren Gebäuden unterstützen kann, zeigt die vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie „Rechtskonzepte zur Beseitigung des Staus energetischer Sanierungen im Gebäudebestand”. Das Umweltbundesamt setzt die Forschung zu rechtlichen Klimaschutzinstrumenten im Gebäudebereich fort.

 

 

 

 

 

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