Europäische Energie- und Klimaziele

Die Europäische Union hat sich zu klima- und energiepolitischen Zielen verpflichtet. Maßgabe sind das Kyoto-Protokoll sowie das europäische Klima- und Energiepaket. Im Klimabereich ist die EU auf einem guten Weg, ihre Ziele zu erreichen. Um das Ausbauziel der erneuerbaren Energien und das Effizienzziel zu erreichen, müssen mittelfristig weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Zielvereinbarungen

Die Europäische Union (damals noch „Europäische Gemeinschaft“ bestehend aus 15 Mitgliedstaaten) hatte sich 2002 im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr (meist 1990) um 8 Prozent (%) zu reduzieren. Erfasst wurden die Gase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), Fluorkohlenwasserstoff (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6).

Im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 bis 2020) des Kyoto-Protokolls haben sich die EU und ihre nunmehr 27 Mitgliedstaaten zu einer Reduktion von sieben wichtigen Treibhausgasen um 20 % bekannt. Dazu gekommen ist das Gas Stickstofftrifluorid (NF3).

Darüber hinaus hat sich die EU im Rahmen des Klima- und Energiepaketes zu weiteren Zielen bis 2020 verpflichtet. Die 2009 in Kraft getretenen Regelungen beinhalten folgende Verpflichtungen:

  • Treibhausgasemissionen werden  um 20 % gemindert, bzw. um 30 %, falls andere Industrieländer vergleichbare Ziele vereinbaren.
  • Die Nutzung erneuerbarer Energien wird auf 20 % des gesamten Endenergieverbrauches  gesteigert.
  • Die Energieeffizienz wird um 20 % gesteigert im Vergleich zu einer Entwicklung ohne weitere Effizienzanstrengungen.

Eine detaillierte Beschreibung des Klima- und Energiepaketes und der damit verbundenen Rechtsakte finden Sie hier.

Es folgen Einschätzungen, inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten die Energie- und Klimaziele einhalten (Details siehe EEA, 2013). Als Fazit ist festzustellen, dass kein Mitgliedstaat sich bei allen drei Zielen auf dem Pfad der Zielerreichung befindet (siehe Tab. „Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Klima- und Energie-Ziele für 2020“).

Die Tabelle zeigt, dass sich kein Mitgliedstaat der EU bei allen drei Zielsetzungen des Klima- und Energiepakets auf dem Pfad der Zielerreichung befindet.
Tab: Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Klima- und Energie-Ziele für 2020
Quelle: Europäische Umweltagentur Tabelle als PDF

Erreichen der Klimaschutzziele

Das Reduktionsziel der Europäischen Union unter dem Kyoto-Protokoll der ersten Periode (2008-2012) zu einer Minderung ihrer Treibhausgas-Emissionen um acht Prozent (%) konnte sowohl durch nationale als auch durch gemeinsame EU-Maßnahmen erreicht werden (siehe Abb. „Stand der Kyoto-Zielerreichung“).

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 um 20 % gegenüber dem Kyoto-Basisjahr zu reduzieren. Um das 20 %-Ziel zu erreichen, sollen die Emissionen im Emissionshandelssektor bis 2020 gegenüber 2005 um 21 % sinken, im Nicht-Emissionshandelssektor um 10 %. 2012, also acht Jahre vor dem Zieljahr, hat die EU, insbesondere durch die Wirtschaftskrise bedingt, mit minus 18 % das Reduktionsziel fast erreicht. Aktuelle Treibhausgas-Projektionen der Mitgliedstaaten ergeben für den Business-as-usual-Fall eine Minderung von 21 % bis 2020. Sollten die Mitgliedsstaaten zusätzliche geplante Klimaschutzmaßnahmen durchführen, wird allerdings eine Minderung von etwa 24 % bis 2020 erwartet.

Vier Säulen zeigen die gemäß dem Kyoto-Protokoll zulässigen jährlichen Emissionen der EU-15, die Einheiten aus flexiblen Mechanismen und Senken, die überschüssigen Einheiten der EU-15 sowie die durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2008-2011.
Stand der Kyoto-Zielerreichung der EU-15
Quelle: Europäische Umweltagentur Diagramm als PDF

Erreichen der Ziele für erneuerbare Energien

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG stellt einen europäischen Rahmen dar, um Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Sie enthält verbindliche nationale Ziele, um bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % und im Verkehrssektor auf 10 % auszubauen.

Im Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energien“ kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass sich die EU als Ganzes auf dem Zielpfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien befindet. Die Kommission drückt in dem Bericht allerdings ihre Sorge bezüglich zukünftiger Fortschritte aus. Demnach werde die Richtlinie speziell hinsichtlich des Abbaus von Hemmnissen nur langsam umgesetzt und es wird bezweifelt, ob der steiler werdende Zielpfad von allen Mitgliedsstaaten weiter eingehalten werden kann. Gestützt wird dies auch durch eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Analyse der zu erwartenden weiteren Entwicklung. Demnach werden die Wirtschaftskrise, weiterhin bestehende administrative und infrastrukturelle Hemmnisse sowie Brüche in den nationalen Politik- und Förderentscheidungen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Sie müssten durch zusätzliche Anstrengungen in den Mitgliedsstaaten kompensiert werden (Europäische Kommission, 2013).

Erreichen des Effizienzziels

Das Effizienzziel ist als einziges der drei 20 %-Ziele der EU nicht verpflichtend. Es gilt nicht gegenüber einem historischen Wert, sondern nur im Vergleich mit einer Entwicklung ohne Effizienzmaßnahmen. Es wurde nicht im Klima- und Energiepaket der EU selbst formuliert, sondern im Energieeffizienzplan und in der Energieeffizienzrichtlinie. Letztere wurde verabschiedet, nachdem Anfang 2011 sowohl Rat als auch Kommission bestätigten, dass mit dem bisherigen Kurs das Effizienzziel nicht erreicht wird.

Mit der 2012 verabschiedeten Energieeffizienzrichtlinie wurde somit ein gemeinsamer Rahmen geschaffen, um die Energieeffizienz zu fördern. Inwiefern die Energieeffizienzrichtlinie und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen ausreichen, wird nach Auswertung der im Jahr 2014 vorzulegenden Nationalen Energieeffizienzpläne (NEEAP) zu beurteilen sein.

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 Klimaschutz  Energiepolitik  Klimaschutzziel  Emissionsziel  EU
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