Die deutsche und die europäische Landwirtschaft stehen vor enormen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen. Die bisherige Form der Verteilung der EU-Agrarsubventionen ist diesen bisher wenig gerecht geworden. Das belegen mehrere kürzlich veröffentlichte Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) kritisiert das bisherige System der Verteilung der Gelder ebenfalls als zu wenig zielgerichtet und empfiehlt daher, dass „die bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP im Laufe der nächsten zwei Förderperioden schrittweise und vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen“ (ZKL 2021).
Das UBA kritisiert die mangelnde ökologische Steuerungswirkung der EU-Agrarsubventionen seit langem und begrüßt daher die Empfehlung der ZKL ausdrücklich.
Ansätze für eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen
Der Umbau der Agrarsubventionen sollte grundsätzlich sukzessive und planbar erfolgen, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.
Im Forschungsvorhaben „Verbesserung der Wirksamkeit und Praktikabilität der GAP aus Umweltsicht“ (WuP-GAP) wurden von einer Forschungsgruppe um Prof. Peter Feindt neun Handlungsstränge identifiziert, mittels derer die Agrarsubventionen effizienter eingesetzt werden könnten. Dabei wurden nicht nur Ziele beschrieben, sondern auch konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie die Ziele im Rahmen eines Transformationspfades erreicht werden können. Dabei geht es nicht nur darum, die flächenbezogenen Direktzahlungen auslaufen zu lassen und freiwerdende Mittel in Agrarumweltinstrumente umzuschichten, sondern es sollen auch Kooperationen, Beratung und gemeinsames Lernen gestärkt werden und nachhaltige Einkommensmöglichkeiten für die Betriebe geschaffen werden.
Auch ein kürzlich veröffentlichtes UBA-Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (kurz GAP) macht Vorschläge, wie, basierend auf den Vorschlägen der EU-KOM, bereits die unmittelbar anstehende Reformrunde genutzt werden könnte, um einen Paradigmenwechsel bei der Subventionierung der Landwirtschaft einzuläuten. Ziel ist, mehr Gelder planbar und schrittweise für Umweltleistungen bereitzustellen und diese effizient einzusetzen. Das Papier macht insbesondere Angebote, wie die neu einzuführenden Eco-Schemes sinnvoll in eine Grüne Architektur der GAP integriert werden können und so beispielsweise zu mehr ökologisch wertvollen Flächen, mehr Fruchtartendiversität und niedrigeren Nährstoffüberschüssen führen können.
