Mobilität neu (be)steuern

Das aktuelle System zur Besteuerung von Mobilität stammt aus einem „fossilen Zeitalter“. Es passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität – und das umso weniger, je anspruchsvoller der Gesetzgeber die Klimaschutzziele neu justiert und verschärft. Das System aus Steuern und Abgaben im Verkehr muss anders ausgerichtet werden. Dafür gibt es drei zentrale Gründe:

1. Mobilität muss neu gesteuert werden, um einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.
2. Für mehr Gerechtigkeit müssen soziale Verträglichkeit hergestellt und vorhandene Ungerechtigkeiten und klimaschädliche Privilegien beseitigt werden.
3. Der Wandel in Verkehr und Mobilität muss so ge- und besteuert werden, dass Deutschland seine finanzielle Handlungsfähigkeit bewahrt.

Wie das gelingen kann, zeigt die Studie „Mobilität in die Zukunft steuern: Gerecht, individuell und nachhaltig“. Die dazugehörige Broschüre beschreibt Ergebnisse und stellt zentrale Empfehlungen der Studie vor.

Externe Umweltkosten des Verkehrs

Während der aus dem zusätzlichen Transport entstehende Nutzen über die Preise für Verkehr und Transportdienstleistungen hinreichend abgegolten wird, werden die damit verbundenen Kosten nur zum Teil in den Entscheidungen über die Durchführung des Transports berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben so genannte externe Kosten, insbesondere Kosten aus Umweltbelastungen und Unfällen. Die Folge: Es werden zahlreiche Transporte durchgeführt, deren Kosten insgesamt höher als deren Nutzen sind.

Um das Transportvolumen unserer Wirtschaft auf ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles und umweltverträgliches Maß zu begrenzen, müssen die externen Kosten verursachergerecht angelastet, d. h. internalisiert, werden. Eine effiziente und umweltverträgliche Verkehrspolitik darf sich dabei nicht darauf beschränken, Verkehr zu verteuern. Sie muss Maßnahmen treffen, mit denen Verkehr vermieden, auf umweltverträglichere Verkehrsträger verlagert, bestehende Kapazitäten – von Verkehrswegen und Fahrzeugen – optimal genutzt sowie die spezifischen Umweltbelastungen von Fahrzeugen verringert werden.

Ein Teil der externen Umweltkosten wird durch die ⁠Emission⁠ von Luftschadstoffen und dem ⁠Treibhausgas⁠ Kohlendioxid (CO₂) verursacht. Die durchschnittlichen externen Kosten für die Fahrt in einem Pkw liegen z. B. deutlich höher als bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Flugzeug verursacht – gerade was die Klimafolgekosten angeht – besonders hohe Kosten.

Zur Schätzung der Umweltkosten hat das Umweltbundesamt die Methodenkonvention 3.0 (Methodik) und Methodenkonvention 3.2 (Kostensätze - nur in Englisch) erarbeitet. Sie berücksichtigt den aktuellen Stand der Forschung und ermöglicht auch die externen Umweltkosten des Verkehrs nach einheitlichen und transparenten Kriterien zu ermitteln.