Mit der "Ökosteuer" wurden die Steuern auf den Faktor "Arbeit" gesenkt, auf Strom & Mineralöl erhöht Quelle: Heino Pattschull / Fotolia
1999 wird in Deutschland die „Öko-Steuer“ eingeführt: Die Lohnnebenkosten sinken, die Steuern auf Strom und Mineralöl steigen – mit Erfolg für Wirtschaft und Umwelt. Außerdem gibt es endlich ein eigenes Gesetz zum Schutz des Bodens und das Aktionsprogramm für „Umwelt und Gesundheit“ (APUG) wird gegründet. Am künftigen UBA-Hauptsitz Dessau müssen erst einmal Altlasten saniert werden.
Die „Öko-Steuer“ wird eingeführt – mit Erfolg für Wirtschaft und Umwelt
Mit der ökologischen Steuerreform führt die Bundesregierung eine Stromsteuer ein und erhöht die Mineralölsteuer. Ausgleich: Die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung werden gesenkt. Ziel der Reform: Steuerlast auf umweltschädliches Verhalten steigern, Steuerlast auf den Faktor „Arbeit“ senken. Damit werden Arbeitslosigkeit und der Trend zu Standortverlagerungen ins Ausland bekämpft. Das UBA führt parallel dazu Untersuchungen und Umfragen durch. Mit einem positiven Ergebnis: 50 Prozent der Befragten achten wegen der Ökosteuer stärker auf ihren Energieverbrauch. Profit für die Wirtschaft: Die Ökosteuer begünstigt innovative, energiesparende Unternehmen und senkt die Lohnnebenkosten jährlich um rund 8 Milliarden Euro.
Mehr als nur Dreck: Der Bodenschutz bekommt ein eigenes Gesetz
Auch Böden brauchen zu ihrem Schutz ein eigenes Gesetz. Obwohl vor allem von Seiten der Landwirtschaft lange Widerstand kommt, kann das UBA das Bundes-Bodenschutzgesetz und weitere Regelungen zum Bodenschutz vorantreiben. Bisher war dies nur indirekt über Bestimmungen zur Luftreinhaltung oder zur Abfallbeseitigung geregelt. Ziel des neuen Gesetzes: schädliche Bodenveränderungen abwehren und Altlasten sanieren.
Ein Aktionsprogramm für „Umwelt und Gesundheit“ (APUG) gegründet
Zentrale Botschaft des APUG: Umweltschutz und Gesundheit gehören zusammen. Das Aktionsprogramm ist eine ressortübergreifende Initiative mehrerer Ministerien. Wissenschaftliche Behörden, darunter auch das UBA, tragen mit ihrem Fachwissen bei. Gesteuert wird das Programm vom UBA aus. Ziel: umweltbedingte Risiken für die Gesundheit erkennen, bewerten, über sie informieren und angemessene Risikominderungsstrategien entwickeln. Hauptthemen: der Schutz von Kindern vor Umwelteinflüssen, der Einfluss des Klimawandels auf die Gesundheit, der Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und gesundheitsbezogenen Umwelteinflüssen.
Altlastensanierung nötig am zukünftigen UBA-Hauptsitz in Dessau
Die Arbeiten zur Verlagerung des UBA-Hauptsitzes nach Dessau gehen 1999 zügig voran. Zwischenzeitlich aufgetretene Probleme bei der Haftungsübernahme, den Kosten und der Finanzierung der Altlastensanierung am Standort können im April 1999 mit der Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Dessau und der Treuhandliegenschaftsgesellschaft gelöst werden. Der bevorstehende Umzug hat auch Auswirkungen auf den Personalbestand: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen das UBA, um aus familiären Gründen einen anderen Arbeitsplatz in Berlin anzunehmen. Das führt zu Verlusten an Erfahrungen für das Amt, gleichzeitig aber auch zu Chancen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit auch neuen Impulsen für die Arbeit.
