Im Juli wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 vorstellen. Der Inhalt dieser Vorschläge ist von großer Bedeutung, da bislang die Kohäsionspolitik ca. ein Drittel des gesamten EU-Budgets ausmacht und der MFR auch inhaltliche Ausrichtungen vorschreibt. Zur Zeit müssen z.B. 30% der Mittel für das Klima eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass der MFR und die Kohäsionspolitik, die in allen EU-Regionen wirkt, wichtige Hebel für Umwelt- und Klimabelange sind.
Im Scientific Opinion Paper “A future-oriented cohesion policy” zeigt das Umweltbundesamt (UBA), dass eine Kohäsionspolitik, die auf Umwelt- und Klimathemen setzt gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit, soziale Zufriedenheit und eine gesunde Umwelt fördert.
Im Besonderen wird auf sechs Aspekte eingegangen, die wichtig sind, um eine vorausschauende Kohäsionspolitik in der EU zu ermöglichen.
- Regionen im Fokus
Die Regionen stehen für die Vielfalt der Europäischen Union. Wenn Regionen im Mittelpunkt stehen, kann Förderung auf Besonderheiten eingehen und zielgerichteter auf- und eingesetzt werden. - Zukunftsorientierte Förderthemen
Förderthemen sollten zu Klimaneutralität und der Circular Economy beitragen und Investments in Klimaanpassung und -schutz, nachhaltigen, öffentlichen Verkehr, Ökosystemleistungen, Biodiversität, grüne Infrastruktur und Umweltschutz ermöglichen. Solche Investments werden in Zukunft ein wettbewerblicher Vorteil für die Europäische Union im weltweiten Vergleich sein. - Zugewiesene Fördermittel
Verbindliche Klima- und Biodiversitätsquoten sollten im Zentrum des MFR und der Kohäsionspolitik sein. Mindestens 30% des MFR sollte für den Schutz des Klimas verwandt werden und mindestens 10 % für Biodiversität. - Pfadabhängigkeiten vermeiden
Mit Ausschlusslisten und einer zentralen Rolle des Do-no-signficant-harm (DNSH) Prinzips soll dafür Sorge getragen werden, dass nicht-nachhaltige Pfadabhängigkeiten vermieden werden. Dies bedeutet konkret, dass keine Technologien gefördert werden sollen, die nicht zu den Zielen der Klimaneutralität und Circular Economy beitragen. - Strategische, regionale Ansätze
Da alle Regionen unterschiedlich sind, empfehlen wir einen regionalen Ansatz und regionale Transitionspläne, die mit einem partizipativen Ansatz entwickelt werden. - Gerechter Übergang (just transition)
Wichtig ist die Bevölkerung bei der Transition mitzunehmen. Dies gilt zum Beispiel für Arbeitskräften, die so aus-, um-, und weitergebildet werden sollten, dass sie mit ihren Tätigkeiten zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen können. Zudem geht es bei der Entwicklung von Programmen darum auch Gewerkschaften und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als Partner gleichwertig einzubinden.
Das Scientific Opinion Paper baut auf Ergebnisse des Vorhabens „EU-Strukturfondsförderung als Instrument zur Förderung der sozial-ökologischen Transformation“ auf, in dem ein policy paper zum Thema veröffentlicht wurde.
