Briefing: Konsensfindung zur Bewertung von Bauproduktemissionen
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
Das Umweltbundesamt lud am 19. Oktober 2017 EU-Parlamentarier in Brüssel zu einem Lunch Briefing. Die Veranstaltung hatte das Ziel, einen geplanten delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission mit einem verbindlichen Klassensystem zur Kennzeichnung von Emissionen aus Bauprodukten vorzustellen und zu besprechen.
Hintergrund
Im Sommer 2017 haben die EU-Kommissionsdienste einen Vorschlag für ein VOC-Klassensystem für die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag ist aus Sicht der deutschen Behörden inhaltlich sehr schwach und bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Schutz vor Ausgasungen aus Bauprodukten. Mit den vorgeschlagenen Kriterien ist es unmöglich, unbedenkliche Produkte für Innenräume auszuwählen. Deutschland kann diesen Vorschlag nicht akzeptieren und setzt sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum fachlichen Inhalt des delegierten Rechtsakts ein. Aus deutscher Sicht muss das Klassensystem ein hohes Schutzniveau der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.
Die Intention der Veranstaltung am 19.Oktober 2017 war daher, die Diskussion zu einer europaweiten einheitlichen Kennzeichnung von Materialausgasungen zu fördern und Verbesserungsvorschläge für das VOC-Klassensystem zu unterbreiten.
Das Umweltbundesamt arbeitet seit vielen Jahren intensiv an der Erstellung einer harmonisierten Liste mit gesundheitlichen Referenzwerten für Bauproduktemissionen (die EU-LCI Liste) mit. Sie ist ein wichtiger Teil des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klassensystems für flüchtige organische Verbindungen (VOC).
Programm und Ergebnisse der Veranstaltung
Die Veranstaltung wurde von Frau Dr. Lilian Busse (UBA, Leiterin des Fachbereichs II) mit einem kurzen Vortrag, in dem auch die deutsche Position zum Entwurf der Kommission vorgestellt wurde, eröffnet. Anschließend konnten die wichtigsten Interessengruppen ihren Standpunkt in Impulsvorträgen übermitteln. Eine Podiumsdiskussion mit den Referentinnen und Referenten unter Einbeziehung der Teilnehmenden rundete das Programm ab. Frau Busse hat in ihrem Schlusswort bekräftigt, dass die Harmonisierung der Gesundheitsanforderungen an Bauprodukte ein gemeinsames Ziel für alle Beteiligten ist. Sie hat begrüßt, dass es Raum für Verhandlungen über den aktuellen Kommissionsentwurf gibt und die Positionen der verschiedenen Interessengruppen klarer wurden. Frau Busse hat aber auch erneut betont, dass die Mitgliedstaaten ihr (höher als derzeit vorgeschlagenes) Schutzniveau beibehalten und daher Verbesserungsbedarf in den delegierten Rechtsakten sehen wollen.
In der Liste unten finden Sie einen kurzen Veranstaltungsbericht, die Vortragsfolien der Referentinnen und Referenten, das Veranstaltungsprogramm sowie die deutsche Position in einem Scientific Opinion Paper zum Herunterladen.
