Abschnitt 9: Inverkehrbringensverbote

Inhaltsverzeichnis

 

Inverkehrbringensverbote verschiedener Erzeugnisse und Einrichtungen

Zukünftig ist das Inverkehrbringen verschiedener Erzeugnisse und Einrichtungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten untersagt. Dieser Abschnitt beantwortet spezifische Fragen zu den in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III erlassenen Verboten. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesländer zuständig.

 

Frage 51: Betrifft das in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III Nr. 10 festgelegte Verbot des Inverkehrbringens von Haushaltskühl- und -gefriergeräten mit HFKW (GWP ≥ 150) nur das Kältemittel oder auch den Schaum?

Das Verbot bezieht sich ebenfalls auf das zur Schäumung verwendete Treibmittel.

 

Frage 52: Betrifft das in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III Nr. 10 festgelegte Verbot des Inverkehrbringens von Haushaltskühl- und -gefriergeräten mit HFKW (GWP ≥ 150) auch Eiscreme- und Eiswürfelbereiter?

Nein. Das Verbot gilt nach aktueller Auffassung der EU-Kommission nur für klassische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, welche zur Lagerung von Lebensmitteln verwendet werden.

 

Frage 53: Sind Kühlräume und -geräte, die in der Gastronomie zur Lagerung von Lebensmitteln für die Zubereitung von Erzeugnissen zum Verkauf an den Endverbraucher genutzt werden, vom Begriff „gewerbliche Verwendung“ erfasst?

Ja. Unter "gewerblicher Verwendung“ versteht die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 „die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie“.

Ergänzung

Damit gilt für entsprechende, hermetisch geschlossene Geräte das in Art. 11 (1) in Verbindung mit Anhang III Nr. 11 festgelegte Verbot.

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Art. 2 Nr. 32 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 11 (1) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Anhang III Nr. 11 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 54: Sind ab 01. Januar 2022 HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr in allen im Gewerbe eingesetzten Kühl- und Gefriergeräten verboten?

Nein. Unter "gewerblicher Verwendung“ versteht die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 „die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie“. Damit sind Geräte, die nicht unter diese Definition fallen, nicht vom Verbot nach Art. 11 (1) in Verbindung mit Anhang III Nr. 11 erfasst. Umgekehrt bedeutet dies aber nicht, dass z.B. in der Gastronomie eingesetzte Haushaltskühlschränke nicht unter die Definition Haushaltskühlschrank fallen.

Ergänzung

Das ab 01. Januar 2020 geltende Inverkehrbringensverbot für ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von 2.500 oder mehr enthalten, ist ebenfalls zu beachten (Art. 11 (1) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12)

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Art. 2 Nr. 32 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 11 (1) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Anhang III Nr. 11 + 12 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 55: Betrifft das in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III Nr. 14 festgelegte Verbot des Inverkehrbringens von Raumklimageräten auch Entfeuchter?

Ja.

 

Frage 56: Wie lange dürfen noch Löschanlagen mit dem Löschmittel HFKW-23 erweitert werden?

Die Erweiterung einer Einrichtung mit dem HFKW-23 oder mit FKW ist ab dem 01. Januar 2016 respektive seit dem 04. Juli 2007 unzulässig. Dies betrifft die Erweiterung aufgrund der Vergrößerung des Löschbereiches (z.B. zusätzlich zu schützender Raum).

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Anhang III Nr. 3 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 57: Sind Kaltwassersätze zur Komfortklimatisierung ortsfeste Kälteanlagen?

Ja.

 

Frage 58: Sind in Kaskadenanlagen (mit einer Nennleistung von 40 kW oder mehr) im Primärkreislauf nach dem 31. Dezember 2021 noch fluorierte Treibhausgase mit einem GWP bis 1500 zulässig, wenn der Primärkreislauf direkt ausgeführt ist?

Nein, das Inverkehrbringen entsprechender Einrichtungen ist ab dem 01. Januar 2022 verboten.

Ergänzung

Diese Auslegung ergibt sich nach Auffassung der Europäischen Kommission aus den Definitionen:

„mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln, Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden.
„primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, so dass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt.

Untenstehende, in Anlehnung an eine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Skizze erläutert, wo auch nach dem 31. Dezember 2021 noch fluorierte Treibhausgase mit einem GWP bis 1500 zulässig sind.

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Art. 2 Nr. 37 und Nr. 38 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Anhang III Nr. 13 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

drei sich überschneidende Kästen: Primärkreislauf (Normalküh-lung) [HFKW]; Sekundärkreislauf (Normalkühlung), z.B. CO2; Tiefkühlung, z.B. CO2
Schematisierte Erläuterung zu Anhang III Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Quelle: Europäische Kommission
 

Frage 59: Fallen Montageschäume, die nicht als Einkomponentenschäume einzuordnen sind, unter die Definition technisches Aerosol?

Nein. Im Fall von Montageschäumen erfüllen die HFKW nach Auffassung der Europäischen Kommission eine komplexere Aufgabe als die reine Austragung als Treibgas. Sie werden daher dem Begriff „andere Schäume“ zugeordnet.

Ergänzung

Damit gilt für alle Nicht-Einkomponenten-Montageschäume, die HFKW mit einem GWP ≥ 150 enthalten, ein Inverkehrbringensverbot gemäß Art. 11 in Verbindung mit Anhang III ab 01. Januar 2023 (Nr. 16).

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Art. 2 Nr. 25 und Nr. 28 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Anhang III Nr. 16 und 17 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 60: Für welche Einrichtungen gilt das Verbot des Inverkehrbringens gemäß Art. 11 (2) nicht?

Art. 11(2) Verordnung (EU) Nr. 517/2014 legt fest, dass die Beschränkungen des Inverkehrbringens der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, die auch in der Ökodesign-Richtlinie bzw. ihren Durchführungsmaßnahmen geregelt sind, nicht gelten, sofern die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Emissionen an CO2-Äquivalenten (d.h. die Summe aus Kältemittelemissionen und energiebedingten Emissionen) HFKW-haltiger Einrichtungen niedriger sind als die vergleichbarer Geräte ohne HFKW und dies ausdrücklich in den Anforderungen festgehalten wurde.

Bei den Produktgruppen der bisher verabschiedeten Durchführungsmaßnahmen der Ökodesign-Richtlinie ist dies nicht der Fall. Daher gibt es keine Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens.

Ergänzung

Die Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte legt als Rahmenrichtlinie die Bedingungen, Kriterien und Verfahren für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen (EU-Richtlinien oder Verordnungen) für die Festlegung produktgruppenspezifischer Ökodesign-Anforderungen vor.

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Art. 11 (2) Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 61: Können Luft/Wasser Wärmepumpen als Mono-Splitklimageräte angesehen werden?

Nein, nur Luft/Luft-Systeme sind von Anhang III Nr. 15 erfasst. Allerdings zählen umschaltbare Luft/Luft-Systeme, die manchmal als Wärmepumpe bezeichnet werden, zu den Mono-Splitklimageräten.

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Anhang III Nr. 15 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

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