Abschnitt 8: Kennzeichnung

Inhaltsverzeichnis

 

Fragen zur Kennzeichnung

Dieser Abschnitt beantwortet Fragen zur Kennzeichnung. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesländer zuständig.

 

Frage 48: Welche Erzeugnisse und Einrichtungen sind zu kennzeichnen?

Bestimmte Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind. Die Kennzeichnungspflicht besteht dabei unabhängig von der Füllmenge. Sie gilt auch für leere Erzeugnisse und Einrichtungen.

Zu kennzeichnende Erzeugnisse und Einrichtungen sind:

  • Kälteanlagen (ohne Ausnahme, einschl. mobiler Einrichtungen, einschl. aus Teilkomponenten zusammengebaute Einrichtungen),
  • Klimaanlagen (ohne Ausnahme, einschl. mobiler Einrichtungen, einschl. aus Teilkomponenten zusammengebaute Einrichtungen),
  • Wärmepumpen,
  • Brandschutzeinrichtungen,
  • Elektrische Schaltanlagen,
  • Aerosolzerstäuber (außer Dosieraerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe (MDI)),
  • alle Behälter für fluorierte Treibhausgase,
  • Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase,
  • Organic-Rankine-Kreisläufe,
  • Schäume und Polyol-Vorgemische.

Für fluorierte Treibhausgase in Gebinden, die nicht der Mengenbeschränkung (Phase-down) unterliegen, gelten spezielle Kennzeichnungspflichten. Dies betrifft beispielsweise

  • aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase,
  • fluorierte Treibhausgase zur Verwendung als Ausgangsstoff und
  • fluorierte Treibhausgase zur Herstellung von Dosier-Aerosolen (MDIs).

Ergänzung

Die Kennzeichnungsvorschriften werden ergänzt durch die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2068/2015, welche die Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 aufhebt. Gemäß Art. 2 Durchführungsverordnung (EU) 2068/2015 wird das Gewicht der fluorierten Treibhausgase in Kilogramm und das CO2-Äquivalent in Tonnen angegeben. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass diese Vorgabe auch bei Füllmengen von weniger als 1 kg einzuhalten ist. So wäre beispielsweise eine Füllmenge von 150 g durch die Angabe „0,15 kg“ darzustellen.

Da das Inverkehrbringen als „die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers […]“ definiert ist, sind Altgeräte von der Kennzeichnungspflicht nicht betroffen.

Auch eine aus Teilkomponenten zusammengebaute Gesamtanlage unterliegt der Kennzeichnungspflicht, da die Begriffe „Lieferung oder Bereitstellung“ auch den formalen Akt der „Übergabe an den Auftraggeber“ abdecken, der für vor Ort installierte Anlagen nach der Errichtung erfolgt. Unabhängig davon sind auch die verwendeten Teilkomponenten durch die jeweiligen Hersteller bzw. Händler zu kennzeichnen, sofern sie fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.

Finden und nachlesen

Art. 12 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2068/2015

 

Frage 49: In welcher Sprache muss die Kennzeichnung erfolgen?

Die Kennzeichnung ist in den Amtssprachen des Mitgliedstaates abzufassen, in dem das Inverkehrbringen erfolgt. Dies kann die Kennzeichnung in mehr als einer Sprache erforderlich machen.

Die ChemKlimaschutzV sieht vor, dass kennzeichnungspflichtige Erzeugnisse und Einrichtungen, die erstmalig für den Einsatz in Deutschland in Verkehr gebracht werden, in deutscher Sprache zu kennzeichnen sind.

Finden und nachlesen

Art. 12 (4) Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 50: In welcher Einheit sind Mengen von weniger als einem Kilogramm bei der Kennzeichnung anzugeben?

Das Gewicht der fluorierten Treibhausgase ist in Kilogramm anzugeben. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass diese Vorgabe auch bei Füllmengen von weniger als 1 kg einzuhalten ist. So wäre beispielsweise eine Füllmenge von 150 g durch die Angabe „0,15 kg“ darzustellen. Zusätzlich ist das CO2-Äquivalent in Tonnen anzugeben.

Finden und nachlesen

Art. 2 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2068/2015

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 fluorierte Kältemittel  Fluorierte Treibhausgase  F-Gase