Abschnitt 6: Vorbefüllung

Inhaltsverzeichnis

 

Vorschriften für vorbefüllte Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen

Ab dem 01. Januar 2017 gelten für mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) vorbefüllte Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen besondere Vorschriften. Dieser Abschnitt beantwortet erste Fragen zu diesem Thema. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesländer zuständig.

 

Frage 44: Welche Einrichtungen fallen unter Artikel 14?

Als Hilfestellung zur Beantwortung dieser Frage kann das Guidance Document der Europäischen Kommission zur EU-Verordnung 517/2014 herangezogen werden. Dieses Dokument verweist in Bezug auf Artikel 14 auf Abschnitt 2.5, wo Beispiele (nicht abschließende Liste) für Einrichtungen genannt sind, die mit HFKW vorbefüllt sein können:

  • Hermetisch geschlossene Kälte- und Klimaeinrichtungen, die HFKW enthalten:
    - Haushaltskühl- und gefriergeräte,
    - steckerfertige Kälteeinrichtungen für die gewerbliche Anwendung,
    - Wärmepumpenwäschetrockner,
    - bewegliche Klimageräte.
  • Nicht hermetisch geschlossene Kälte- und Klimaeinrichtungen, die HFKW enthalten:
    - Split-/Multisplit-Klimageräte,
    - Wärmepumpen,
    - Flüssigkeitskühlsätze,
    - mobile Klimaeinrichtungen, die beispielsweise in Autos, Bussen, Zügen und Schiffen eingesetzt werden,
    - mobile Kälteeinrichtungen, die beispielsweise in Kühlfahrzeugen eingesetzt werden.

Außer HFKW-enthaltenden kälte- und klimatechnischen Einrichtungen sind in dem Dokument weitere Einrichtungen aufgeführt, die fluorierte Treibhausgase oder in Anhang II aufgelistete Gase enthalten. Für diese gelten Berichts- und oder Kennzeichnungspflichten, nicht jedoch Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014.

Finden und nachlesen

Information for importers of equipment containing fluorinated greenhouse gases on their obligations under the EU F-gas Regulation: Guidance document

 

Frage 45: Zu welchem Zeitpunkt muss wer sicherstellen, dass die in vorbefüllten und in die EU eingeführten Einrichtungen enthaltenen HFKW von dem Quotensystem erfasst sind?

Die erforderliche Dokumentation, einschließlich der auszustellenden Konformitätserklärung, muss ab dem 01. Januar 2017 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorhanden sein. Im Falle einer Einfuhr ist dies der Zeitpunkt der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union.

Die Bestätigung der Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung durch einen unabhängigen Prüfer muss ab 01. Januar 2018, jeweils bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gewährleisten die Einführer der Einrichtungen, dass die Einhaltung der Berücksichtigung der HFKW im Rahmen des Quotensystems vollständig dokumentiert ist und stellen diesbezüglich eine Konformitätserklärung aus. Wer Einführer ist und damit die Berichtspflichten zu erfüllen und die Konformitätserklärung zu erstellen hat, geht aus einer Informationen der Europäischen Kommission zur EU-Verordnung 517/2014 hervor.

Einführer ist danach die juristische Person, die die Einrichtung nach der EU-Zollabfertigung einführt. Für das Einhalten der F-Gas-Verordnung ist die Papierdokumentation beim Zoll relevant, da sie den Nachweis über die einführende Instanz [importing entity] darstellt. Der Einführer wird in dieser Dokumentation als „Empfänger" (consignee) (Feld 8 des Zolldeklarationsdokuments oder im Einheitspapier der Versandanmeldung (Single Administrative Document, SAD)) identifiziert.

Einführer sind in der Regel in der EU ansässige Unternehmen, aber auch Nicht-EU-Unternehmen können einführen. In diesem Fall sollte das Nicht-EU-Unternehmen als „Empfänger" (siehe oben) aufgeführt werden.

Unternehmen sind nur dann als Einführer zu betrachten, wenn sie Einrichtungen aus Ländern außerhalb der EU einführen. Unternehmen sind nicht als Einführer anzusehen, wenn sie vorbefüllte Einrichtungen nur von oder an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten kaufen oder verkaufen. Lieferungen zwischen den Mitgliedstaaten sind nicht als Ein-/Ausfuhren zu betrachten.

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Art. 14 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Information for importers of equipment containing fluorinated greenhouse gases on their obligations under the EU F-gas Regulation: Guidance document

Diskussionspapier über die für unabhängige Prüfer relevanten Elemente zur Überprüfung von Berichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase

 

Frage 46: Ein Unternehmen stellt in der EU mit HFKW vorbefüllte Einrichtungen her. Muss dieses Unternehmen eine Konformitätserklärung ausstellen?

Ja. Artikel 14 (2) Satz 1 sowie Artikel 14 (3) der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase gelten ab 01. Januar 2017 auch für Hersteller innerhalb der EU. Damit müssen Hersteller vorbefüllter Einrichtungen dokumentieren, dass die von ihnen verwendeten (eingefüllten) HFKW im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt sind. Diese Hersteller stellen dann eine Konformitätsbescheinigung aus.

Der Hersteller oder Einführer der HFKW (nicht der Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen) verfügt über die erforderliche Quote, die Menge an HFKW in den Verkehr zu bringen. Beim Inverkehrbringen bestätigt der Hersteller oder Einführer der HFKW dies gegenüber dem Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen oder einem Zwischenhändler (und letzterer wiederum gegenüber dem Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen). Dies ist grundsätzlich die Basis für die vom Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen ausgestellte Konformitätserklärung. Das genaue Verfahren hat die Europäische Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt.

Art. 14 (2) Satz 2 und 3 gelten in der Regel nicht für Hersteller innerhalb der EU, da die verwendeten (eingefüllten) HFKW in der Regel bereits durch den Hersteller/Einführer in den Verkehr gebracht wurden.

Art. 14 (2) Satz 4 gilt wiederum auch für Hersteller innerhalb der EU (Aufbewahrungspflicht).

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Art. 14 (2) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 14 (3) Verordnung (EU) Nr. 517/2014

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