Abschnitt 1: Übergreifendes

Inhaltsverzeichnis

 

Übergreifende Fragen

Dieser Abschnitt beantwortet allgemeine Fragen zum Inkrafttreten und zur Gültigkeit von Rechtsvorschriften zu fluorierten Treibhausgasen sowie Fragen grundsätzlichen Charakters. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesländer zuständig.

 

Frage 1: Ab wann muss ich die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase anwenden?

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase ist seit 01. Januar 2015 anzuwenden. Für einige Regelungen ist in der Verordnung ein konkretes, nach dem 01. Januar 2015 liegendes Datum genannt, ab welchem die Regelung gilt.

Finden und nachlesen

Art. 27 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 2: Muss ich die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase weiterhin beachten?

Nein. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase hat die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase zum 01. Januar 2015 aufgehoben. Inhaltlich ist die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 strenger. Das heißt, bestehende Vorschriften werden ergänzt und neue Vorschriften kommen hinzu.
Auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 bereits geltende, noch laufende Fristen werden durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht hinfällig. So werden beispielsweise Prüfintervalle zur Dichtheitsprüfung ohne Unterbrechung fortgesetzt (siehe Frage 14).

Finden und nachlesen

Art. 26 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 3: Muss ich die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) weiterhin beachten?

Ja. Die ChemKlimaschutzV ist nicht aufgehoben. Sie wird jedoch angepasst werden.

 

Frage 4: Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007, (EG) Nr. 1494/2007, (EG) Nr. 1497/2007, (EG) Nr. 1516/2007, (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008 weiterhin gültig?

Teilweise. Weiterhin gültig sind sie, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben wurden.

Bisher (Stand Juli 2016) nicht aufgehoben sind

  • Verordnung (EG) Nr. 1497/2007,
  • Verordnung (EG) Nr. 1516/2007,
  • Verordnung (EG) Nr. 304/2008,
  • Verordnung (EG) Nr. 306/2008 und
  • Verordnung (EG) Nr. 307/2008.

Diese sowie neue Durchführungsverordnungen finden Sie auf der Seite Rechtliche Regelungen.

In den Verordnungen enthaltene Bezüge zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sind durch Bezüge zur Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zu ersetzen. Die neuen Bezüge lassen sich mit Hilfe der Entsprechungstabelle im Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ermitteln.

Finden und nachlesen

Art. 26 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Anhang VIII Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 5: Welche Stoffe sind von den Verordnungen erfasst?

Erfasst sind fluorierte Treibhausgase. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 definiert als fluorierte Treibhausgase alle in Anhang I aufgeführten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, perfluorierten Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und anderen fluorhaltigen Treibhausgase, einschließlich Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten. Darüber hinaus listet die Verordnung in Anhang II andere fluorierte Treibhausgase auf, über die Bericht erstattet werden muss. Damit sind grundsätzlich auch fluorierte Ether und weitere Stoffgruppen erfasst. Allerdings gelten nicht alle Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 für alle Stoffgruppen.

Die nationale ChemKlimaschutzV erfasst die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten fluorierten Treibhausgase.

Ergänzung

§ 2 der nationalen ChemKlimaschutzV nimmt auf die Definition in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Bezug. Gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 entspricht Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 dem Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014, womit die Definitionen der 842/2006 denen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 entsprechen und damit von der ChemKlimaschutzV die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten fluorierten Treibhausgase erfasst sind. Nicht erfasst sind die in Anhang II genannten „anderen fluorierten Treibhausgase“.

Finden und nachlesen

Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 2 ChemKlimaschutzV in Verbindung mit Art. 26 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 6: Welche Kältemittel sind von den Verordnungen erfasst?

Erfasst sind grundsätzlich alle Kältemittel, die

  • als Reinstoff im Anhang I oder II der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgelistet sind oder
  • als Kältemittelgemisch einen oder mehrere der im Anhang I oder II genannten Stoffe enthalten.

Erfasst sind auch Kältemittelgemische, die aus teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (HFCKW) und fluorierten Treibhausgasen bestehen. Die Gemische unterliegen gleichzeitig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Das heißt, ab dem 1. Januar 2015 ist das Befüllen aller Einrichtungen mit derartigen Kältemitteln verboten. Betroffen ist zum Beispiel das Kältemittel R402A.

Hier finden Sie gängige Kältemittel, Kältemittelgemische und ihre GWP-Werte.

Ergänzung

Kältemittel(-gemische), die ausschließlich im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelistete Stoffe enthalten, unterliegen nur einzelnen Regelungen der Verordnung, beispielsweise Art. 19 (Berichtspflichten).

 

Frage 7: Was ist eine hermetisch geschlossene Einrichtung?

Gemäß Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist eine „hermetisch geschlossene Einrichtung“ „eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und die auch gesicherte Ventile und gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben“.

Diese Definition ist weitgehend unverändert aus der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 übernommen worden. Die für den Vollzug zuständigen Bundesländer hatten sich bereits für die alte Verordnung zusätzlich darauf festgelegt, Kälteanlagen, in denen Kältemittel führende Teile durch Flansche, Schraubverbindungen und/oder Bördel verbunden sind oder die halbhermetische Verdichter enthalten, nicht als hermetisch geschlossene Systeme im Sinne von Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 anzusehen. Schraderventile sind als gesicherte Ventile nach Auffassung des Umweltbundesamtes hingegen zulässig.

Ergänzung

Split-Systeme, die mittels Schnellschluss-Verbindungen zusammengebaut werden, gelten unabhängig von der Einhaltung der geprüften Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr nicht als hermetisch geschlossene Einrichtungen. Selbst wenn diese Schnellschluss-Verbindungen bei der Montage zu irreversiblen Verbindungen umgewandelt werden, kann die Einrichtung nicht als „hermetisch geschlossen“ gewertet werden. Ausschlaggebend ist, dass eine Installation, d.h. eine Verbindung zweier Kältemittel-haltiger Leitungen, am Ort seines künftigen Betriebs erfolgt.

 

Frage 8: Was sind mobile Einrichtungen im Sinne der Verordnungen?

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 definiert den Begriff „mobil“; eine inhaltliche Änderung gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ergibt sich daraus nicht. Als mobil sind solche Einrichtungen definiert, die während des Betriebs im Normalfall in Bewegung sind.

Ergänzung

Nach Auffassung der Europäischen Kommission sind auch Kälteanlagen in Tiefkühlfahrzeugen, die nur während der nächtlichen Stillstandszeiten des Fahrzeugs in Betrieb sind, als mobile Kälteanlagen anzusehen.

Im Gegensatz dazu sind Mietkälteanlagen, Haushaltskühlschränke oder Klimaanlagen auf Rollen, die zwar beweglich, während des Betriebs im Normalfall aber nicht in Bewegung sind, als stationäre (ortsfeste) Einrichtungen aufzufassen und unterliegen somit den entsprechenden Anforderungen. Dies gilt unabhängig vom Aufstellungsort der Geräte.

Fest installierte, zu einem Fahrzeug zugehörige Klimaanlagen, beispielsweise in Wohnmobilen oder Schiffen, sind als mobile Einrichtung einzuordnen. Dies gilt auch, wenn sie während der Standzeit des Fahrzeugs betrieben werden.

Finden und nachlesen

Art. 2 Nr. 24 Verordnung (EU) Nr. 517/2014