Informationsaustausch

Organisation des Informationsaustausches

Die BVT-Merkblätter (BVT-MB) engl. Best Available Techniques Reference Document (BREF)) und die BVT-Schlussfolgerungen werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms zu den unter die IE-RL fallenden industriellen Sektoren erarbeitet. Die Federführung des Organisationsaustausches liegt beim Europäischen IVU-Büro (engl. European IPPC Bureau (EIPPCB)) in Sevilla, Spanien. Daher die Bezeichnung „Sevilla-Prozess“. Die fachliche Erarbeitung eines BVT-Merkblattes (BVT-MB) inklusive BVT-Schlussfolgerungen erfolgt in der technischen Arbeitsgruppe (engl. Technical Working Group, TWG). Die TWG setzt sich zusammen aus den Delegationen der europäischen Mitgliedsstaaten (Behördenvertreter) sowie Industrie- und Umweltverbänden.

Der fachlichen Erarbeitung des BVT-MB und der Schlussfolgerungen in der TWG folgt die Stellungnahme durch das sektorübergreifende Artikel 13-Forum (ehemals Information Exchange Forum). Anschließend werden die unter IE-RL als zentrales Element etablierten BVT-Schlussfolgerungen auf politischer Ebene in einem Komitologieverfahren durch den Artikel 75-Ausschuss in Brüssel angenommen und als eigenständige Rechtsdokumente veröffentlicht. Gleichzeitig sind die Schlussfolgerungen auch ein Kapitel im BVT-MB, in dem die zugehörigen Techniken, Anforderungen und Betriebsbedingungen ausführlich dargestellt sind und alle relevanten technischen und organisatorischen Aspekte des Betriebes von Industrieanlagen auf einem möglichst hohen Umweltschutzniveau für den jeweiligen Sektor dargestellt werden. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten u.a. auch verbindliche Anforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen des jeweiligen Sektors. Zur Erstellung eines BVT-Merkblattes mit BVT-Schlussfolgerungen werden etwa drei Jahre Bearbeitungszeit angesetzt. Abbildung 1 zeigt die Organisation des Sevilla-Prozesses auf EU-Ebene.

Die BVT-MB und BVT-Schlussfolgerungen sind der Öffentlichkeit bereits in der Entstehungsphase als Entwürfe über die Internetseite des IPPC-Büros zugänglich – allerdings ausschließlich in englischer Sprache. Für jedes BVT-MB legt die EU-Kommission die Übersetzung der BVT-Schlussfolgerungen in allen EU-Amtssprachen vor. Um die englischsprachigen Dokumente in Deutschland besser nutzen zu können, finanzieren Bund und Länder gemeinsam die Übersetzung der wichtigsten Kapitel der BVT-MB ins Deutsche. Auch Österreich beteiligt sich finanziell an der Übersetzung.

Deutschland ist sowohl in den TWGs als auch in den sektorübergreifenden Steuerungsgremien zur IE-RL(Artikel 13-Forum und Artikel 75-Ausschuss) durch das Umweltbundesamt als der nationalen Koordinierungsstelle für den Sevilla-Prozess und das Bundesumweltministerium (BMUB, v.a. Artikel 75-Ausschuss) vertreten.

Die deutsche Delegation in der TWG setzt sich aus einer Vertretung des UBA (Delegationsleitung) und jeweils einer Fachvertretung aus den Bundesländern (Behörden) für die Bereiche Immissionsschutz, Abwasser und Abfall zusammen (falls alle drei Bereiche im BVT-MB relevant sind, sonst entsprechend weniger).

Für die deutsche Beteiligung am Sevilla-Prozess wird auf nationaler Ebene unter Federführung des UBA zu jedem Sektor eine Expertengruppe gebildet, die belastbare Daten über den in Deutschland angewandten Stand der Technik sowie die mit ihnen verbundenen Emissions- und Verbrauchswerte zusammenstellt und an das Europäische IVU-Büro in Sevilla übermittelt. Die nationale Expertengruppe wird durch die Fachperson des UBA und die Fachvertretungen der Länderbehörden für die im jeweiligen BVT-MB relevanten Bereiche (Immissionsschutz, Abwasser und Abfall) gebildet. Für bestimmte Arbeitsschritte werden weitere Akteure wie z.B. die betroffene Industrie (Verbände, Anlagenbetreiber, Anlagenhersteller), Sachverständige (z.B. aus VDI-Arbeitskreisen) und Experten aus Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen sowie Umweltverbände mit einbezogen. Zwei Jahre vor Beginn der Arbeit auf EU-Ebene, nimmt die Expertengruppe ihre Arbeit auf und bereitet die Stellungnahmen vor.

Die Abbildung 2 zeigt die Zusammensetzung der nationalen Expertengruppe für den Fall eines BVT-Merkblattes, in dem drei Gremienbereiche relevant sind.

Abbildung 3 zeigt schematisch auf der linken Seite die verschiedenen Arbeitsschritte des Sevilla-Prozesses auf europäischer Ebene unter der IE-Richtlinie. Auf der rechten Seite sind die daraus korrespondierenden Schritte auf nationaler Ebene dargestellt.

Die Dauer von Beginn der nationalen Vorbereitungen für die Er- bzw. Überarbeitung eines BVT-Merkblattes bis zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in das deutsche untergesetzliche Regelwerk kann bis zu fünf Jahre betragen.

Bei der Datenerhebung für den Sevilla-Prozess ist das konstruktive Zusammenspiel der in Abbildung 4 dargestellten Akteure auf nationaler Ebene wesentlich, um eine gute Ausgangslage für den Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu schaffen.

<>