Deutsches Umweltverfassungsrecht

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Das Grundgesetz
Quelle: Silke Seider / Umweltbundesamt

Seit dem 15. November 1994 ist der Umweltschutz als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz verankert. Damit wird dem Umweltschutz und seinen Zielsetzungen Verfassungsrang verliehen. Alle staatlichen Organe - insbesondere die Gesetzgebung - werden „auch in Verantwortung für künftige Generationen“ zum Schutz der Umwelt verpflichtet.

Staatsziel Umweltschutz

Dieses Gebot ist rechtsverbindlich, aber für den einzelnen nicht einklagbar. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Ranges ist bei der Abwägung mit anderen gesellschaftlichen Interessen eine verstärkte Berücksichtigung des Umwelt- und Nachweltschutzes geboten.

Die Aufteilung der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform I

Am 1. September 2006 traten die Ergebnisse der Föderalismusreform I in Form des „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetze” (BGBl. 2006 Teil I Nr. 41 S.2034) in Kraft. Mit dieser umfassenden Änderung des Grundgesetzes regelte der deutsche Verfassungsgesetzgeber die Kompetenzen von Bund und Ländern in Deutschland vor allem im Bereich der Gesetzgebung neu.

Für das Umweltrecht von besonderem Interesse war die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz. Bis zur Reform verteilte das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für den Umweltschutz auf verschiedene, meist nicht umweltspezifische Kompetenztitel. Sie unterfielen entweder der konkurrierenden oder der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Eine umfassende und einheitliche Regulierung war dem Bund daher oft nicht möglich. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (zum Beispiel Abfallwirtschaft) konnte er nur dann Regelungen schaffen, wenn er nachweisen konnte, dass es einer bundeseinheitlichen Regelung bedurfte, sog. Erforderlichkeitsklausel. Die Rahmengesetzgebungskompetenz (zum Beispiel zum Wasserhaushalt) beschränkte ihn auf Rahmenregelungen, die die Länder ausfüllen durften.

Die Föderalismusreform I hat die Kompetenzlage des Bundes im Bereich der Umweltpolitik verbessert:

  • Der Übergang einiger Umweltrechtsmaterien von der abgeschafften Rahmengesetzgebungskompetenz in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz ermöglicht dem Bund in diesen Bereichen Vollregelungen.

  • Für bestimmte Materien der konkurrierenden Gesetzgebung schaffte der Reformgeber das Kriterium der Erforderlichkeit aus Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz ab. Diese Erforderlichkeitsklausel hatte in der Vergangenheit einheitliche Regelungen des Bund erschwert. Dieser Rechtfertigungszwang ist für wichtige Umweltbereiche (Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallwirtschaft, Materien der früheren Rahmengesetzgebung) entfallen.

  • Zwar unterfallen einige der vom Bund regelbaren Umweltrechtsmaterien der Abweichungsgesetzgebung der Länder (Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz, zum Beispiel Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege, Raumordnung). Wichtige Bereiche sind jedoch davon ausgenommen (zum Beispiel stoff- oder anlagenbezogene Regelungen beim Wasserhaushalt)

  • Die zentralen Umweltbereiche Abfall und Luftreinhaltung unterfallen weder der Abweichungsgesetzgebung noch der Erforderlichkeitsklausel, so dass der Bund hier frei regeln kann.

Einen eigenen Kompetenztitel „Umwelt” fügte der Gesetzgeber nicht in das Grundgesetz ein. Für zahlreiche Umwelt- und Energiethemen (zum Beispiel Klimaschutz, Bodenschutz, Chemikaliensicherheit, Erneuerbare Energien) gibt es auch weiterhin keinen speziellen Kompetenztitel, so dass der Bundesgesetzgeber weite Teile des Umweltschutzes auch in Zukunft auf eine Kombination verschiedener Kompetenztitel oder auf andere Kompetenztitel stützen muss (zum Beispiel Recht der Wirtschaft).

Die Föderalismusreform I hatte dem Bund die Möglichkeit gegeben, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Der Bundesgesetzgeber kann für alle Umweltrechtsmaterien Vollregelungen schaffen, von denen die Länder allerdings nachträglich in bestimmten Bereichen abweichen können.

Der in der 16. Legislaturperiode erarbeitete Entwurf eines UGB wurde jedoch nicht ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Trotz intensiver Abstimmung der Entwürfe mit allen maßgeblichen Akteuren konnte sich die Bundesregierung nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat Teile der ursprünglich im UGB vorgesehenen Vorschriften als Einzelgesetze verabschiedet. Damit werden die Anforderungen im Wasser- und Naturschutzrecht bundesweit vereinheitlicht. Darüber hinaus wurde das Gesetz für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) sowie ein Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU) geschaffen.

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Schlagworte:
 Umweltschutz  Umweltgesetzbuch  Umweltverfassungsrecht  Bundesgesetzgebung