Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

wehende Flaggen der Länder Schweiz, Griechenland, Spanien, Luxemburg, Italien, Niederlande, Portugal, England und Belgien sowie der Europäischen Unionzum Vergrößern anklicken
Die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der EU
Quelle: CC Vision

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist ein umfangreiches Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für die europäische Landwirtschaft und auch für den Umweltschutz relevant. Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima-, Boden und Gewässerschutz müssen dafür bei der Gestaltung der GAP konsequent verfolgt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

2020 steht die nächste Reformrunde der GAP an. Sie stellt für die kommenden Jahre die Weichen für eine zukunftsfähige europäische Landbewirtschaftung. Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen vom Juni 2018 ihre Vorstellungen konkretisiert. In den weiteren Verhandlungen werden Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament beteiligt. Aktuell laufen die Verhandlungen in Brüssel zur Vergabe von Agrarsubventionen in Milliardenhöhe auf Hochtouren. Eine kurze Einführung zur GAP zeigt das Video „Nachgefragt: Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) “. Wer mehr verstehen möchte, findet nähere Informationen in den „Fragen und Antworten zur europäischen Agrarförderung“.

Der Kommissionsvorschlag hält an der bisherigen 2-Säulenstruktur mit flächengebundenen Direktzahlungen fest. Nach wie vor sollen als Einkommensunterstützung pauschale Flächenprämien an Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt werden. Damit wäre die Möglichkeit vertan, die europäische Agrarförderung konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Umweltleistungen“ auszurichten und verstärkt Anreize für Agrarumweltmaßnahmen zu setzen. Dass dies notwendig ist, zeigt z.B. der Forschungsbericht zur „Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes“.  Wie der Umweltschutz besser in die  europäische Agrarpolitik integriert werden könnte, hat die Kommission Landwirtschaft am UBA in ihrer „Position zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“ dargestellt.

Nach dem Kommissionsvorschlag werden die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die nationale Agrarpolitik haben. In der Vergangenheit haben viele EU-Mitgliedsstaaten - auch Deutschland - nationale Gestaltungsmöglichkeiten nicht zur Stärkung des Umweltschutzes genutzt. Wie genau die aktuellen GAP-Vorschläge aussehen und welche Möglichkeiten bereits bestehende Konzepte für die nationale Ausgestaltung bieten, betrachtet der UBA-Forschungsbericht „Gestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2021 – Übersicht über die politischen Debatten“.