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Letzte Änderung: 10.08.2010
Im Rahmen des Umweltforschungsplans des BMU im Auftrag des Umweltbundesamtes hat das Hochschulinstitut Zittau (Prof. Kramer) in Zusammenarbeit mit deutschen, polnischen und tschechischen Juristen die Regelungen des Hochwasserschutzes, die in den drei Oderanliegerstaaten existieren, zusammengestellt, miteinander verglichen, deren Auswirkungen auf einen wirksamen Hochwasserschutz bewertet, Defizite herausgearbeitet und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet.Die Studie unterscheidet dabei grundsätzlich zwischen der Hochwasservorsorge, welche alle Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Hochwasser einschließt, und dem Hochwasserschutz im engeren Sinne, welcher die Auswirkungen eines Hochwasserereignisses möglichst gering halten soll.
Für den vorsorgenden Hochwasserschutz maßgeblich sind vor allem das Planungsrecht und der Gebietsschutz. Katastrophenschutz und Hochwassermanagement hingegen können zwar das Schadensausmaß begrenzen, haben aber für einen langfristig vorbeugenden Hochwasserschutz nur eine geringe Bedeutung. Deshalb setzt sich die Studie schwerpunktmäßig mit den spezifischen und indirekten Regelungen zur Hochwasservorsorge (wie z.B. Planungsinstrumente, Gebietsschutz, Gewässerausbau, Baurecht, Bodenschutz-, Naturschutz- und Landwirtschaftsrecht) auseinander und weist an den entsprechenden Stellen auch auf Widersprüche und Defizite hin.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in den drei untersuchten Länder sich zwar hochwasserschutzrelevante Regelungen in verschiedenen Fachgesetzen finden lassen, die jeweiligen Wassergesetze jedoch eine herausragende Rolle spielen. Unterschiede gibt es in den Zielsetzungen des Hochwasserschutzes. Während in Deutschland der Schwerpunkt eher auf dem vorsorgenden, präventiven Hochwasserschutz liegt, wird in Polen und Tschechien vor allem das Management von Hochwasserereignissen geregelt.
So steht in Deutschland durch die Novellierungen einschlägiger Gesetze (z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Raumordnungsgesetz, Landeswassergesetze), veranlasst durch die großen Hochwasser im Winter 1993 und 1995 am Rhein sowie an der Oder im Sommer 1997, bereits ein umfangreiches Regelinstrumentarium zur Hochwasservorsorge zur Verfügung. Defizite bestehen hingegen im Vollzug der Vorschriften (z.B. Festsetzung von Überschwemmungsgebieten) und aufgrund zahlreicher konfligierender Regelungen.
Polen und Tschechien stehen derzeit mitten im Gesetzgebungsprozess für ein neues Wasserrecht. Im Vergleich zum deutschen Recht ist dementsprechend noch ein Ungleichgewicht in der Regelungstiefe zum Hochwasserschutz zu konstatieren, wenngleich die Tschechische Republik mit der Regierungsverordnung Nr. 100/1999 bereits über ein spezielles Regelwerk verfügt. Hier liegt der Schwerpunkt jedoch im reaktiven Hochwasserschutz (Katastrophenschutz).
Doch geht auch die Entwicklung in Polen und Tschechien im wesentlichen in dieselbe Richtung wie in Deutschland, wie ein Blick auf die geplanten Gesetzesnovellen verrät: vom nur reaktiven Hochwassermanagement über den Schutz von Überschwemmungsgebieten hin zur umfassenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Hochwasservorsorge durch Erhaltung von Retentionsräumen. Die Versuche zur Konkretisierung solcher Zielsetzungen durch einen Grundsätzekatalog zeigen freilich nach Umfang und Inhalt weniger Gemeinsamkeiten.
Um die Effektivität der Vorschriften einschätzen zu können, wurden im Vorhaben auch die mit dem Hochwasservorsorge konfligierenden Regelungen dargestellt. Hier wirken insbesondere das Landwirtschaftsrecht, das Baurecht und das Wasserwegerecht häufig gegen die Belange des vorsorgenden Hochwasserschutzes.
Die Studie stellt u.a. aufgrund ihrer klaren Struktur eine wertvolle Arbeitsgrundlage für alle (auch außerhalb des Oder-Einzugsgebietes) an der Hochwasserschutzproblematik Interessierten, aber insbesondere für die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der "Internationalen Kommission zum Schutz der Oder - IKSO" dar. In den betroffenen Gremien wird man die vorgelegten Ergebnisse genau prüfen und daraus ggf. weiteren Handlungsbedarf ableiten.
Der Abschlußbericht mit dem Titel "Regelungen zum Hochwasserschutz an der Oder - Ein trinationaler Rechtsvergleich der Oder- Anliegerstaaten Deutschland, Polen und Tschechien" wird zusammen mit den Ergebnissen einer Tagung, die im Sommer 1999 in St. Marienthal zum Thema "Internationales Umweltrecht - Gewässerschutz-, Wasser- und Abwasserrecht in Deutschland, Polen und Tschechien" stattfand, in der Schriftenreihe "Gabler Edition Wissenschaft - Studien zum internationalen Innovationsmanagement" im deutschen Universitätsverlag - Gabler Vieweg Westdeutscher Verlag erscheinen und ist im Buchhandel zu erwerben. Eine begrenzte Anzahl von Exemplaren ist beim
Umweltbundesamt
Sachgebiet Umweltinformation
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