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Letzte Änderung: 01.11.2011
Nach dem Kostendeckungsprinzip sind in Deutschland die tatsächlichen Kosten der Wasserversorgung die Grundlage für Preis- und Tarifstrukturen. Wasserpreise beeinflussen wirtschaftliches Handeln gewerblicher oder privater Wassernutzer. Gleichzeitig werden Abgabensysteme, wie z. B. Wasserentnahmeentgelte und Abwasserabgaben gezielt als umweltpolitische Steuerungsinstrumente eingesetzt. Auch wenn diese Instrumente aus der Sicht des Einzelnen in ihrer Umsetzung diskussionswürdig sein können, unterstützen sie die gesellschaftlichen Ziele einer nachhaltig ressourcenschonenden und effizienten Gewässerbewirtschaftung. Privatisierung, Modernisierung und Brenchmarking sind Strategien und Prozesse, die die strukturellen und organisatorischen Veränderungen der deutschen Wasserwirtschaft in den vergangenen und zukünftigen Jahren prägen.
Eng mit dieser Entwicklung verbunden, ist die europäische Diskussion zur Marktöffnung bei Leistungen der Daseinsvorsorge, zu denen auch die netzgebundene Infrastruktur der Wasserversorgung und -entsorgung gehört. Liberalisierungsbestrebungen im Wassersektor bergen die Gefahr, dass das erreichte Niveau im Umwelt- und Gesundheitsschutz verloren geht und eine nachhaltige Wasserversorgung hinter Gewinnmaximen zurückfällt. Nachfolgend können Sie Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu den einzelnen Schwerpunkten direkt herunterladen bzw. bestellen.
Seit Ende der achtziger Jahre haben in Deutschland die meisten Bundesländer ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt eingeführt. Damit wird eine Abgabe bezeichnet, die die Wasserentnehmer – Wasserversorgungsunternehmen oder etwa Industriebetriebe – für die Entnahme von Grund- oder auch Oberflächenwasser zu entrichten haben. Damit ist das traditionelle Ordnungsrecht im Gewässerschutz durch ein ökonomisches Anreiz- und Finanzierungsinstrument ergänzt worden. Waren die Gesetze der ersten Generation in Baden-Württemberg und Hessen hauptsächlich durch die Knappheit der natürlichen Ressource begründet worden, so wird für die Einführung des jüngsten der diesbezüglichen Gesetze in Nordrhein-Westfalen u. a. die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie herangezogen. Schon dieser Bogen zeigt die Schwierigkeit der juristischen Einordnung und wirft Fragen zur Wirksamkeit auf.