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Wasser, Trinkwasser und Gewässerschutz
Wasserrecht
Letzte Änderung: 10.08.2010
Meeresschutz
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt
Rechtsgrundlage
Art. 175 Abs. 1 EGV
Ziel
Bewahrung der marinen Ökosysteme vor weiterer Zerstörung.
Anwendungsbereich
Alle Meeresgewässer im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/56/EG. Berücksichtigt werden auch die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Qualität der Meeresumwelt von Drittstaaten in der gleichen Meeresregion oder Meeresunterregion.
Pflichten Mitgliedstaaten
- Entwicklung von Meeresstrategien für die jeweiligen betreffenden Meeresregionen oder Meeresunterregionen
- Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die Anrainerstaaten einer Meeresregion sind sowie regionale Zusammenarbeit
- Beschreibung des guten Umweltzustandes sowie Festlegung von Umweltzielen
- Entwicklung von Überwachungs- und Maßnahmenprogrammen
- Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit
Verbundene Rechtsakte
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Oktober 2007 „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union" [KOM(2007) 575 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
- Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 2. Oktober 2002 - „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt" [ COM(2002) 539 (+ Archivierung nach Rücksendung aller Versionen) endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
- Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (Übereinkommen von Paris) [Amtsblatt L 104 vom 3.4.1998]
- Beschluss 94/157/EG des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluss des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) [Amtsblatt L 73 vom 16.3.1994]
- Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge [Amtsblatt L 240 vom 19.9.1977]
